Deutschland News ! Deutschland News & Infos Deutschland Forum ! Deutschland Forum Deutschland Video-Links ! Deutschland Video-Links Deutschland Fotos ! Deutschland Foto-Galerie Deutschland WEB-Links ! Deutschland Web-Links Deutschland Lexikon ! Deutschland Lexikon
Deutschland News & Deutschland Infos & Deutschland Tipps

 Deutschland-247.de: News, Infos & Tipps zu Deutschland

Seiten-Suche:  
 
 Deutschland-247.de <- Startseite     Anmelden  oder   Einloggen       
Interessante News
Infos @ Tipps
Deutschland-247.de:
LPS-Laser rockt mit beim Rock im Park Festival. Laserstrahlen als Wegweiser.
Lasereffekte auf dem „Rock im Park“ Musikfestival 2016 in Nü ...
ESCCAP Checkliste Hunde aus dem Ausland
ESCCAP-Service: Neue „Checkliste für Hunde aus dem Ausland“
Zutrittskontrolle und Videoüberwachung.
Umfassender Unternehmensschutz für Sicherheitsprofis - Zutr ...
Copyright: Rameder
Dachhalter, Hecklappe oder Kupplungsträger - mit Rameder gehen B ...
Ferienwohnung im Fläming in Borne bei Bad Belzig (Brandenbu ...
Ferienwohnung im Fläming in Borne bei Bad Belzig (Brandenbu ...
Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Online bestellen
Halteverbot jetzt online bestellen

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Who's Online
Zur Zeit sind 311 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Online - Werbung

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Haupt - Menü
Deutschland-247.de - Services
· Deutschland-247.de - News
· Deutschland-247.de - Links
· Deutschland-247.de - Forum
· Deutschland-247.de - Games
· Deutschland-247.de - Lexikon
· Deutschland-247.de - Kalender
· Deutschland-247.de - Foto-Galerie
· Deutschland-247.de - Testberichte
· Deutschland-247.de - Seiten Suche

Redaktionelles
· Alle Deutschland-247.de News
· Deutschland-247.de Rubriken
· Top 5 bei Deutschland-247.de
· Deutschland SEO News & Infos
· Weitere Web Infos & Tipps

Mein Account
· Log-In @ Deutschland-247.de
· Mein Account
· Mein Tagebuch
· Log-Out @ Deutschland-247.de
· Account löschen

Interaktiv
· Deutschland-247.de Link senden
· Deutschland-247.de Event senden
· Deutschland-247.de Foto senden
· Deutschland-247.de Testbericht senden
· Deutschland-247.de Artikel posten
· Feedback geben
· Kontakt-Formular
· Seite weiterempfehlen

Community
· Deutschland-247.de Mitglieder
· Deutschland-247.de Gästebuch

Information
· Deutschland-247.de Impressum
· Deutschland-247.de AGB & Datenschutz
· Deutschland-247.de FAQ/ Hilfe
· Deutschland-247.de Statistiken
· Deutschland-247.de Werbung

Accounts
· Twitter
· google+

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Kostenlose Online Games
Pacman
Pacman
Tetris
Tetris
Asteroids
Asteroids
Space Invaders
Space Invaders
Frogger
Frogger

Pinguine / PenguinPush / Penguin Push
Pinguine
Birdie
Birdie
TrapShoot
TrapShoot

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Online - Werbung

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Terminkalender
März 2024
  1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31

Messen
Veranstaltung
Konzerte
Treffen
Sonstige
Ausstellungen
Geburtstage
Veröffentlichungen
Festivals

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Gratisproben bei Gratisland.de
Gratisland.de

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Seiten - Infos
Deutschland-247.de - Mitglieder!  Mitglieder:22.414
Deutschland-247.de -  News!  News:112.930
Deutschland-247.de -  Links!  Links:42
Deutschland-247.de -  Kalender!  Events:0
Deutschland-247.de -  Lexikon!  Lexikon:1
Deutschland-247.de - Forumposts!  Forumposts:223
Deutschland-247.de -  Testberichte!  Testberichte:284
Deutschland-247.de -  Galerie!  Galerie Bilder:6.609
Deutschland-247.de -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:1

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Parteien News & Infos
Deutschland-247.de ! News & Infos zu Parteien in Deutschland

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Zu Contests @ Deutschland-247.de
http://contests.deutschland-247.de

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! SEO-Wahl: SeoKanzler Deutschland
Deutschland-247.de ! Kanzlerwahl: SeoKanzler Deutschland

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Deutschland-247.de WebTips
Deutschland-247.de ! Deutschland bei Google
Deutschland-247.de ! Deutschland bei Wikipedia

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Partner-Artikel zu Deutschland
Diese Artikelübersicht steht nur auf der Starseite zur Verfügung!

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Online WEB Tipps
Gratisland.de Pheromone

Deutschland-247.de: Deutschland News & Deutschland Infos & Deutschland Tipps !

Deutschland 24/7! Zweckentfremdungsverbot-Gesetz oder einfach nur Baurecht?

Geschrieben am Freitag, dem 26. September 2014 von Deutschland-247.de

Deutschland Infos
Freie-PM.de: Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin:

Kurz vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes hat das Verwaltungsgericht Berlin in diesem Jahr eine Entscheidung zugunsten einer Behörde und zu Lasten einer Eigentümerin getroffen (Beschluss des VG Berlin vom 21.02.2014, Az: 13 L 274/13 - b.) und dies obwohl in 2012 bei fast identischem Sachverhalt eine absolut entgegengesetzte Entscheidung durch das Gericht getroffen wurde (Beschluss des VG Berlin vom 23.01.2012, Az: 19 L 294/11 - a.) - nämlich zu Lasten der Behörde und zu Gunsten der Eigentümer. Wie kann das sein?

Ausgangslage:

In beiden Sachverhalten wurde die Nutzungsuntersagung durch die Behörde auf dieselbe baurechtliche Rechtsgrundlage, nämlich auf § 79 Satz 2 Bauordnung Berlin gestützt:
§ 79 BauO Bln - Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
(...) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.

Das Gericht hat geprüft, ob die aktuelle Nutzung der Wohnungen zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften passte und ob die von der Behörde ausgesprochene Nutzungsuntersagung den rechtlichen (formellen) Anforderungen entsprach.

Beide Entscheidungen nehmen nicht Bezug auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG), sondern beruhen allein auf einer baurechtlichen Beurteilung.

a. Beschluss des VG Berlin vom 23.01.2012, Az: 19 L 294/11

Nach Auffassung des Gerichts war die Nutzungsuntersagung der Behörde sowohl formell rechtswidrig als auch materiell rechtswidrig. Deshalb musste dieser Bescheid aufgehoben werden und die Eigentümer haben gewonnen.

Zum einen war der Bescheid der Behörde nicht hinreichend inhaltlich bestimmt. Die Behörde hatte lediglich die Nutzung der näher bezeichneten Wohnungen in der Wilhelmstraße als Beherbergungsstätten untersagt. Das Gericht empfand diese Regelung als nicht ausreichend, da der Empfänger nicht genau wisse, ab wann er was tun oder lassen soll.

Auch eine nähere Umschreibung des Rechtsbegriffs "Beherbergungsstätte" fehlte vollständig. Die Behörde ist jedoch gesetzlich verpflichtet, bei Erlass von Bescheiden dem Empfänger ein gefordertes Verhalten ganz genau zu beschreiben. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 1 VwVfG. Demzufolge lag hier ein formeller Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften auf Seiten der Behörde vor, so dass dieser Bescheid bereits formell rechtswidrig war.

Darüber hinaus war der Bescheid der Behörde auch materiell rechtswidrig. Für das Wohnhaus in der Wilhelmstraße galt noch eine nach dem Recht der ehemaligen DDR erteilte Baugenehmigung. Aufgrund dieser Baugenehmigung ist die tatsächliche Nutzung des Wohnhauses nicht so sehr eingeschränkt wie nach einer heute erteilten Baugenehmigung für Wohnraumnutzung. Das Gericht beschrieb die Wirkung dieser alten Baugenehmigung mit einer "größeren Variationsbreite".

Demzufolge lag die gerichtlich festgestellte Nutzung in der Wilhelmstraße, aufgrund der Sachvortrag der Parteien (Mietverhältnisse zwischen drei Monate bis acht Monate, größere Wohnungen als Teil, das Vorhandensein einer Küche, keine hotelähnlichen Serviceleistungen, nicht mehr als zwölf Betten) noch im Rahmen von der genehmigten Wohnnutzung nach baurechtlichen Vorschriften.

Es lag also keine Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften gemäß § 79 Satz 2 Bauordnung Berlin vor. Der behördliche Bescheid der Nutzungsuntersagung war demnach rechtswidrig und musste aufgehoben werden. Folglich hat der Eigentümer im Ergebnis gewonnen.

b. Beschluss des VG Berlin vom 21.02.2014, Az: 13 L 274/13

Anders sieht es jedoch in dem Verfahren von 2014 aus.

Hier hat das Gericht bei der vorliegenden Nutzung des Wohnhauses einen Widerspruch zu baurechtlichen Vorschriften feststellen können. Die Nutzungsuntersagung der Behörde war sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Deshalb hatte dieser Bescheid Bestand, durfte nicht aufgehoben werden und die Eigentümer haben verloren.

Zum einen war der Bescheid der Behörde hinreichend inhaltlich bestimmt. Die Behörde hatte konkret die Nutzung auf 12 Wohnungen beschränkt und klargestellt, dass die Nutzung zu einer kurzfristigen, d.h. tageweise oder nur wochenweisen gewerblichen Vermietung als Ferienwohnungen an wechselnde Mieter ab 29. November 2013 untersagt werde. Das Gericht empfand diese Regelung als ausreichend, mit der Folge, dass diese Nutzungsuntersagung formell rechtmäßig war.

Darüber hinaus war der Bescheid der Behörde auch materiell rechtmäßig. Für das Wohnhaus in Pankow gab es keine Baugenehmigung, die eine Nutzung für Ferienwohnungen vorsieht. Die Eigentümer haben auch keine baurechtliche Nutzungsänderungsgenehmigung vorgelegt. Aufgrund des Sachvortrags der Parteien (Werbeflyer in deutscher und englischer Sprache, Einrichtung einer bestimmten Anreise- und Abreisezeit, Wäscheservice und kurze Vermietungsintervalle) stand für das Gericht fest, dass die Eigentümer die Wohnungen als Ferienwohnungen benutzten.

Demnach ging die tatsächliche Nutzung als Ferienwohnung als planungsrechtliche, eigenständige Nutzung über die genehmigte Wohnnutzung hinaus und steht somit im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften gemäß § 79 Satz 2 BauO Bln. Die Nutzung war so untersagen, der behördliche Bescheid rechtmäßig und die Eigentümer haben verloren.

c. Ausblick Erfolgsaussichten solcher Verfahren aus heutiger Sicht

Aus heutiger Sicht dürften es Eigentümer im Verfahren gegen Nutzungsuntersagung erheblich schwerer haben.

Der Eigentümer im ersten Verfahren aus 2012 müsste heute höchstwahrscheinlich ein so genanntes behördliches Negativattest vorweisen müssen. Das bedeutet, dass die damals ausgestellte Baugenehmigung aus DDR-Zeiten und die damit genehmigte, sehr breite Nutzungsmöglichkeit von Wohnraum auch heute weiterhin Bestand hat.

Neben der weiterhin vorzunehmenden Beurteilung aus baurechtlicher Sicht kommt das nunmehr geltende Zweckentfremdungsverbot-Gesetz hinzu.

Bislang liegen noch keine Entscheidungen vor, die sich mit der Rechtswirksamkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auseinandersetzen. Diese Verfahren werden mit Sicherheit noch folgen. Dann ist es wieder Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu beurteilen, ob dieses neue Verbotsgesetz verfassungsrechtlichen Maßstäben standhält. Man darf gespannt sein.

Anwaltstipps Vermieter:

Aufgrund fehlender Entscheidungen speziell zur Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes kann keine Empfehlung zur unbegrenzten Fortsetzung des zweckentfremdeten Wohnraums gegeben werden. Gleichwohl sind die Behörden mit der Bearbeitung der Genehmigungsanträge für die Übergangsfristen von 2 Jahren stark im Bearbeitungsverzug. Der Einzelfall sollte individuell geprüft werden, da unabhängig vom Zweckentfremdungsverbot-Gesetz von den Behörden auch die baurechtliche Nutzungsänderung geprüft wird und ein Ferienwohnungsbetrieb per Nutzungsuntersagung beendet werden kann.

Anwaltstipps Mieter:

Sollten Sie als Anwohner-Mieter unter Lärmbelästigungen durch zweckentfremdeten Wohnraum, beispielsweise durch den Betrieb als Ferienwohnung, leiden, empfehlen wir die Führung eines Lärmprotokolls und beraten gern zum weiteren Vorgehen gegenüber Ihrem Vermieter und gegebenenfalls auch gegenüber dem störenden Eigentümer der zweckentfremdeten Wohnung.

Quelle:

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626) BRV 238-3

Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495)
BRV 2130-10, zuletzt geändert durch Art. I Zweites ÄndG vom 29. 6. 2011 (GVBl. S. 315)

Beschluss des VG Berlin vom 21.02.2014, Az: 13 L 274/13
Beschluss des VG Berlin vom 23.01.2012, Az: 19 L 294/11

06.09.2014

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin:

Kurz vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes hat das Verwaltungsgericht Berlin in diesem Jahr eine Entscheidung zugunsten einer Behörde und zu Lasten einer Eigentümerin getroffen (Beschluss des VG Berlin vom 21.02.2014, Az: 13 L 274/13 - b.) und dies obwohl in 2012 bei fast identischem Sachverhalt eine absolut entgegengesetzte Entscheidung durch das Gericht getroffen wurde (Beschluss des VG Berlin vom 23.01.2012, Az: 19 L 294/11 - a.) - nämlich zu Lasten der Behörde und zu Gunsten der Eigentümer. Wie kann das sein?

Ausgangslage:

In beiden Sachverhalten wurde die Nutzungsuntersagung durch die Behörde auf dieselbe baurechtliche Rechtsgrundlage, nämlich auf § 79 Satz 2 Bauordnung Berlin gestützt:
§ 79 BauO Bln - Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
(...) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.

Das Gericht hat geprüft, ob die aktuelle Nutzung der Wohnungen zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften passte und ob die von der Behörde ausgesprochene Nutzungsuntersagung den rechtlichen (formellen) Anforderungen entsprach.

Beide Entscheidungen nehmen nicht Bezug auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG), sondern beruhen allein auf einer baurechtlichen Beurteilung.

a. Beschluss des VG Berlin vom 23.01.2012, Az: 19 L 294/11

Nach Auffassung des Gerichts war die Nutzungsuntersagung der Behörde sowohl formell rechtswidrig als auch materiell rechtswidrig. Deshalb musste dieser Bescheid aufgehoben werden und die Eigentümer haben gewonnen.

Zum einen war der Bescheid der Behörde nicht hinreichend inhaltlich bestimmt. Die Behörde hatte lediglich die Nutzung der näher bezeichneten Wohnungen in der Wilhelmstraße als Beherbergungsstätten untersagt. Das Gericht empfand diese Regelung als nicht ausreichend, da der Empfänger nicht genau wisse, ab wann er was tun oder lassen soll.

Auch eine nähere Umschreibung des Rechtsbegriffs "Beherbergungsstätte" fehlte vollständig. Die Behörde ist jedoch gesetzlich verpflichtet, bei Erlass von Bescheiden dem Empfänger ein gefordertes Verhalten ganz genau zu beschreiben. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 1 VwVfG. Demzufolge lag hier ein formeller Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften auf Seiten der Behörde vor, so dass dieser Bescheid bereits formell rechtswidrig war.

Darüber hinaus war der Bescheid der Behörde auch materiell rechtswidrig. Für das Wohnhaus in der Wilhelmstraße galt noch eine nach dem Recht der ehemaligen DDR erteilte Baugenehmigung. Aufgrund dieser Baugenehmigung ist die tatsächliche Nutzung des Wohnhauses nicht so sehr eingeschränkt wie nach einer heute erteilten Baugenehmigung für Wohnraumnutzung. Das Gericht beschrieb die Wirkung dieser alten Baugenehmigung mit einer "größeren Variationsbreite".

Demzufolge lag die gerichtlich festgestellte Nutzung in der Wilhelmstraße, aufgrund der Sachvortrag der Parteien (Mietverhältnisse zwischen drei Monate bis acht Monate, größere Wohnungen als Teil, das Vorhandensein einer Küche, keine hotelähnlichen Serviceleistungen, nicht mehr als zwölf Betten) noch im Rahmen von der genehmigten Wohnnutzung nach baurechtlichen Vorschriften.

Es lag also keine Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften gemäß § 79 Satz 2 Bauordnung Berlin vor. Der behördliche Bescheid der Nutzungsuntersagung war demnach rechtswidrig und musste aufgehoben werden. Folglich hat der Eigentümer im Ergebnis gewonnen.

b. Beschluss des VG Berlin vom 21.02.2014, Az: 13 L 274/13

Anders sieht es jedoch in dem Verfahren von 2014 aus.

Hier hat das Gericht bei der vorliegenden Nutzung des Wohnhauses einen Widerspruch zu baurechtlichen Vorschriften feststellen können. Die Nutzungsuntersagung der Behörde war sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Deshalb hatte dieser Bescheid Bestand, durfte nicht aufgehoben werden und die Eigentümer haben verloren.

Zum einen war der Bescheid der Behörde hinreichend inhaltlich bestimmt. Die Behörde hatte konkret die Nutzung auf 12 Wohnungen beschränkt und klargestellt, dass die Nutzung zu einer kurzfristigen, d.h. tageweise oder nur wochenweisen gewerblichen Vermietung als Ferienwohnungen an wechselnde Mieter ab 29. November 2013 untersagt werde. Das Gericht empfand diese Regelung als ausreichend, mit der Folge, dass diese Nutzungsuntersagung formell rechtmäßig war.

Darüber hinaus war der Bescheid der Behörde auch materiell rechtmäßig. Für das Wohnhaus in Pankow gab es keine Baugenehmigung, die eine Nutzung für Ferienwohnungen vorsieht. Die Eigentümer haben auch keine baurechtliche Nutzungsänderungsgenehmigung vorgelegt. Aufgrund des Sachvortrags der Parteien (Werbeflyer in deutscher und englischer Sprache, Einrichtung einer bestimmten Anreise- und Abreisezeit, Wäscheservice und kurze Vermietungsintervalle) stand für das Gericht fest, dass die Eigentümer die Wohnungen als Ferienwohnungen benutzten.

Demnach ging die tatsächliche Nutzung als Ferienwohnung als planungsrechtliche, eigenständige Nutzung über die genehmigte Wohnnutzung hinaus und steht somit im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften gemäß § 79 Satz 2 BauO Bln. Die Nutzung war so untersagen, der behördliche Bescheid rechtmäßig und die Eigentümer haben verloren.

c. Ausblick Erfolgsaussichten solcher Verfahren aus heutiger Sicht

Aus heutiger Sicht dürften es Eigentümer im Verfahren gegen Nutzungsuntersagung erheblich schwerer haben.

Der Eigentümer im ersten Verfahren aus 2012 müsste heute höchstwahrscheinlich ein so genanntes behördliches Negativattest vorweisen müssen. Das bedeutet, dass die damals ausgestellte Baugenehmigung aus DDR-Zeiten und die damit genehmigte, sehr breite Nutzungsmöglichkeit von Wohnraum auch heute weiterhin Bestand hat.

Neben der weiterhin vorzunehmenden Beurteilung aus baurechtlicher Sicht kommt das nunmehr geltende Zweckentfremdungsverbot-Gesetz hinzu.

Bislang liegen noch keine Entscheidungen vor, die sich mit der Rechtswirksamkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auseinandersetzen. Diese Verfahren werden mit Sicherheit noch folgen. Dann ist es wieder Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu beurteilen, ob dieses neue Verbotsgesetz verfassungsrechtlichen Maßstäben standhält. Man darf gespannt sein.

Anwaltstipps Vermieter:

Aufgrund fehlender Entscheidungen speziell zur Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes kann keine Empfehlung zur unbegrenzten Fortsetzung des zweckentfremdeten Wohnraums gegeben werden. Gleichwohl sind die Behörden mit der Bearbeitung der Genehmigungsanträge für die Übergangsfristen von 2 Jahren stark im Bearbeitungsverzug. Der Einzelfall sollte individuell geprüft werden, da unabhängig vom Zweckentfremdungsverbot-Gesetz von den Behörden auch die baurechtliche Nutzungsänderung geprüft wird und ein Ferienwohnungsbetrieb per Nutzungsuntersagung beendet werden kann.

Anwaltstipps Mieter:

Sollten Sie als Anwohner-Mieter unter Lärmbelästigungen durch zweckentfremdeten Wohnraum, beispielsweise durch den Betrieb als Ferienwohnung, leiden, empfehlen wir die Führung eines Lärmprotokolls und beraten gern zum weiteren Vorgehen gegenüber Ihrem Vermieter und gegebenenfalls auch gegenüber dem störenden Eigentümer der zweckentfremdeten Wohnung.

Quelle:

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626) BRV 238-3

Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495)
BRV 2130-10, zuletzt geändert durch Art. I Zweites ÄndG vom 29. 6. 2011 (GVBl. S. 315)

Beschluss des VG Berlin vom 21.02.2014, Az: 13 L 274/13
Beschluss des VG Berlin vom 23.01.2012, Az: 19 L 294/11

06.09.2014

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Foto- /Grafik-Info:

Artikel-Titel: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz oder einfach nur Baurecht?

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutschland-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Freie-PM.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutschland-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Zweckentfremdungsverbot-Gesetz oder einfach nur Baurecht?" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden


Diese Web-Videos bei Deutschland-247.de könnten Sie auch interessieren:

Bundestag: Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspr ...

Bundestag: Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspr ...
Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 19. Deut ...

Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 19. Deut ...
Reichsbürger - Weisheiten des Norbert Schittke

Reichsbürger - Weisheiten des Norbert Schittke

Alle Web-Video-Links bei Deutschland-247.de: Deutschland-247.de Web-Video-Verzeichnis


Diese Fotos bei Deutschland-247.de könnten Sie auch interessieren:

Deutschland-Deutschland-Konzentrationslag ...

Deutschland-Mecklenburg-Vorpommern-Schlos ...

Deutschland-Sachsen-Pegau-2013-130817-DSC ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Deutschland-247.de: Deutschland-247.de Foto - Galerie

Diese Lexikon-Einträge bei Deutschland-247.de könnten Sie auch interessieren:

 Deutschland
Deutschland ist ein föderalistischer Staat in Mitteleuropa. Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß ihrer Verfassung eine Republik, die aus den 16 deutschen Ländern gebildet wird. Sie ist ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat und stellt als Bundesstaat die jüngste Ausprägung des deutschen Nationalstaates dar. Bundeshauptstadt ist Berlin. Deutschland grenzt an neun europäische Nachbarstaaten; naturräumlich grenzt es an die Gewässer der Nord- und Ostsee und im Süden an das Ber ...

Diese Web-Links bei Deutschland-247.de könnten Sie auch interessieren:

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

 BUSINESS AKADEMIE – NACHHILFE, SPRACHKURSE und ÜBERSETZUNGEN in ZWEIBRÜCKEN und CONTWIG bei bakw.net
Beschreibung: Interdisziplinärer und professioneller Nachhilfeunterricht, Deutschkurse, Fremdsprachen und Übersetzungen zu fairen Konditionen in Contwig, Zweibrücken und Umgebung:

BUSINESS AKADEMIE
HAUPTSTR. 68
66497 CONTWIG
www.bakw.net
Hinzugefügt am: 28.02.2018 Besucher: 1031 Link bewerten Kategorie: Deutschland Unternehmen

 Fassaden Angebot vergleichen-sparen-sanieren!
Beschreibung: Fassaden Angebot - vergleichen - sparen - sanieren!

Wir helfen Ihnen bei der Suche nach den besten Fachunternehmen für Fassadensanierung, Fassadendämmung oder einem klassischen Fassadenanstrich in Ihrer Nähe.

Unabhängig davon, ob Sie Ihre Fassade streichen, sanieren oder neu dämmen möchten.

Mit Hilfe unseres Netzwerks von mehr als 100 geprüften Fachunternehmen für Fassaden in Deutschland, helfen wir Ihnen dabei, das beste Angebot zum richtigen Preis-Leistungs-Verhältnis für Ihre Fassade zu finden.

Die Fachbetriebe für Fassaden werden von uns auf Herz und Nieren geprüft und auf Ihre individuellen Bedürfnisse abgestimmt.

Jeder Fassaden-Fachbetrieb hat seine Stärken und Jeder Haus- bzw. Eigentumsbesitzer individuelle Wünsche und Vorstellung für seine perfekte Fassade.

Wir vereinen beides! Denn Fassaden-Angebot.de findet den passenden Fachbetrieb für Ihre Fassaden!
Hinzugefügt am: 28.02.2018 Besucher: 1097 Link bewerten Kategorie: Deutschland Unternehmen

Diese Forum-Posts bei Deutschland-247.de könnten Sie auch interessieren:

  Zwei Bordsteinschwalben unterhalten sich. Sagt die eine Mainz ist ein dreckiges Loch. Sagt die Andere Meins auch…... (Erwin3, 25.04.2021)

  Was staunen lässt warum sich die Grünen da überhaupt aufregen. Wer sich mal die Ziele der Grünen und Naturschutzgesetze des III.Reiches genauer anschaut, das gibt es mehr als eine Schnittmenge. ... (DaveD, 09.03.2020)

  So wie kürzliche den Medien zu entnehmen war wollen Frau von der Leyen und Herr Seehofer eine Cyberkampftruppe aufstellen. Es fehlt im Augenblick nur noch qualifiziertes Personal. Aber ob sie d ... (Otto76, 12.08.2018)

 Mit der S-Bahn zum Naturschutzgebiet \"Karower Teiche\". Früher waren das das mal Rieselfelder. Heute nach Wikipedia (Zitat): \"Das Naturschutzgebiet beheimatet 90 von 151 Brutvogel­arten Berlin ... (Peterchen, 03.09.2016)

  Ich frage mich immer bei solchen Veranstaltungen warum bei der deutschen Delegation der Tross an \"Funktionären\" am größten ist? Das ist aber erst nicht seit jetzt, das war schon so als es noch zw ... (Hans-Peter, 03.01.2015)

 Aber ob das von den heutigen Turboschweinen noch so schmeckt wie aus den Kindheitserinnerungen wage ich zu bezweifeln. Kann denn nicht mal eine Berliner hier schreiben in welcher Berliner Kneipe es n ... (Einsam52, 11.08.2014)

 Das nenne ich gesunden Lokalpatriotismus. Ich war auch schon ein paar mal in Dresden. Fakt ist, wenn sie 21:00 Uhr über den Altmarkt (das Zentrum von Dresden) gehen sind fast allein. Ich bin mal bei ... (HannesW, 22.03.2014)

 Noch zwei Tage, am 26.08.2013 steht der Wahlomat wieder zur Verfügung. Ich bin der Meinung, es sollte jeder mal den Wahlomat getestet haben. Denn dann erfährt er sofort im Anschluss, welche Partei a ... (Isolde, 24.08.2013)

 Trotz allem hat der Begriff \"Blau\" in der deutschen Sprache eine nicht unerhebliche Bedeutung. Das fängt z.B. an mit dem Begriff der Begriff „blauer Mond“. Er steht für einen zweiten Vollmond inn ... (HannesW, 01.12.2012)

 Heute soll es ja losgehen und was lese ich? Vor dem Auftaktspiel gegen Portugal hat Jens Lehmann die Aussichten der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft skeptisch beurteil ... (DaveD, 08.06.2012)

Diese Testberichte bei Deutschland-247.de könnten Sie auch interessieren:

 Oxi-Fix von Una Oxi-Fix ist eine Sauestoff-Mehrzweck-Fleckentferner. Für Weißes nimmtman Klorix oder Eau de Javel, aber es gibt auch Textilien bei denen würdest du damit Schaden anrichten. Und für die ... (Carlotte Kastner, 04.9.2016)

 Rotwein lieblich von Falkentaler Da schlendere ich bei NETTO Markendiscount durch die Reihen um zu sehen was gibt es so neues. Und da sehe ich Rotwein lieblich von Falkentaler. Ein Griff nach der Flasche, hui das ist j ... (Boris Blagunow, 12.12.2015)

 Brennnessel-Zitronengras-Tee von Naturgut BIO mit Bio-Siegel, 20 Filterbeutel, "ausgewählt und geprüft: penny markt", für mich der erste Brennnesseltee mit 3 x "n" und der erste , den man zwecks entwässernder Wirkung auch tatsächlich tr ... (MSLecker, 07.8.2010)

Diese News bei Deutschland-247.de könnten Sie auch interessieren:

 Innovation à la Japan: Traditionelle Werte treffen auf moderne Geschäftsstrategien (PR-Gateway, 23.03.2024)
Nicht abrechenbar, aber unbezahlbar: Wie Werte und Tradition den Unternehmenswert steigern

Kodawari und Ikigai: Exzellenz und Inspiration als Wegweiser im Geschäftsleben

In einer Ära, die von Fragen der Skalierbarkeit und Effizienz dominiert wird, stellt sich die Philosophie des Kodawari als ein Leuchtfeuer für Unternehmen dar, die nachhaltigen Erfolg anstreben. Doch wie können wir diese tief verwurzelten Konzepte in das moderne Geschäftsleben integrieren, um nicht nur zu pro ...

 Prof. Dr. Jo Groebel erklärt eROCKIT zum \'\'Kultgegenstand\'\' (PR-Gateway, 19.03.2024)


Prominenter Besuch beim Frühlings-Treff des Berlin-Brandenburger Fahrzeugherstellers eROCKIT. Deutschlands renommierter Medienpsychologe Prof. Dr. Jo Groebel ist im Beirat der eROCKIT AG und erklärt im persönlichen Interview, was eROCKIT als Fahrzeughersteller und Technologieunternehmen so besonders macht.



Über das Fahrzeug sagt Jo Groebel: "Es wirkt wie ein großes Motorrad, ist aber auf den zweiten Blick eine Art Fahrrad durch den innovativen Antrieb und eine ganz ...

 Somabay und ONEflow Aquatics Academy haben auf der ITB Pläne für eine gemeinsame Zukunft in Ägypten unterzeichnet (PR-Gateway, 15.03.2024)


Insbesondere nach dem großen Erfolg des World's Aquatic Festivals und anderer Schwimmveranstaltungen wie dem Oceanman hat Somabay Hospitality seine starken Beziehungen zu den internationalen und lokalen Schwimmverbänden weiter ausgebaut. Auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin, dem weltgrößten Treffen der Reisebranche, hat Somabay eine Vereinbarung mit der ONEflow Aquatics Academy für eine künftig noch engere Zusammenarbeit unterzeichnet.



ONEflow Aq ...

 Gewässer nachhaltig sanieren, Klärteiche entschlammen (PR-Gateway, 08.03.2024)
Arbeiten mit den Werkzeugen der Natur: mit Bakterien, Enzymen und Sauerstoff

"Die nachgewiesene Schlammreduktion umfasste mehr als das Doppelte der im Rahmen des Pilotprojektes angestrebten Reduktion von 20 cm Schlamm", schreibt das Ingenieurbüro BGS Wasser im Monitoringbericht zum Pilotprojekt der Gewässersanierung des Horlachgraben, Becken 5, in Rüsselsheim. Innerhalb von anderthalb Monaten, in denen die Wirksamkeit des Verfahrens der BluePlanet Germany nachgewiesen werden sollte, w ...

 DANKBARkeit – Neue Ausgabe des Online-Magazins Prinzip Apfelbaum (PrinzipApfelbaum, 15.02.2024)
Waren Sie heute schon dankbar? Oder haben etwas Dankbarkeit vermisst? Denn jeder freut sich doch über ein herzliches „Dankeschön“. Wir erwarten Dankbarkeit von anderen, besonders, wenn wir uns sehr für sie angestrengt haben. In der neuen Ausgabe des Online-Magazins „ ...

 
Bundeswehrkonvois auf Straßen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erwartet - Übungsserie »Quadriga 2024« als deutscher Beitrag zur NATO-Großübung »Steadfast Defender 2024«! (Deutschland-247, 02.02.2024)
Ein großer Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade mit mehr als 100 Fahrzeugen fährt am 2. und 3. Februar 2024 von Sachsen über Brandenburg nach Sachsen-Anhalt.

Die Fahrt des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen in Baden-Württemberg findet im Rahmen der Übung "Quadriga 2024" statt. Diese ist Teil der seit Jahrzehnten größten NATO-Übung "Steadfast Defender 2024".

Der Abfahrtsort des Konvois ist der Bundeswehr-Truppenübungsplatz Oberlausitz in Sachsen. Ziel ...

 Der Gecko wurde als Zootier des Jahres im Aquarium des Kölner Zoos vorgestellt: Kleiner Kletterkünstler mit großer Aufmerksamkeit! (Deutschland-247, 02.02.2024)
Im Aquarium des Kölner Zoos wurde heute das Zootier des Jahres 2024, der Gecko, vorgestellt.

Das Team des Aquariums trägt mit der Erhaltungszucht verschiedener Geckoarten maßgeblich dazu bei, diese Arten vor dem Aussterben zu bewahren.

Zur Auftaktveranstaltung konnte unter anderem die Schirmherrin der diesjährigen Kampagne, die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) Sabine Riewenherm, die gefährdeten Geckos bewundern.

Zu Pulver zermahlen, a ...

 Trendwende: Junge Menschen greifen wieder vermehrt zur Zigarette - mögliche Ursachen für Lungenkrebs sind bei Jüngeren weniger bekannt! (Deutschland-247, 18.11.2023)
Erwachsene über 50 Jahre wissen mehr über die Entstehung von Lungenkrebs als Jüngere, dafür haben die 18-49-Jährigen einen Wissensvorsprung bei den Symptomen.

Das zeigt der Sanofi Gesundheitstrend, eine repräsentative Umfrage in der deutschen Bevölkerung, die einmal im Quartal durchgeführt wird.

Um der Erkrankung vorzubeugen oder sie frühestmöglich zu erkennen, sind Kenntnisse möglicher Ursachen und Anzeichen jedoch wichtig.

Nachdem die Zahl jugendlic ...

 ZEIT, die bleibt – Neue Ausgabe des Online-Magazins Prinzip Apfelbaum (PrinzipApfelbaum, 16.11.2023)
Wer kennt das nicht, manchmal rennt die Zeit, manchmal scheint sie stillzustehen. Unser Zeitgefühl ist sehr launisch und weicht oftmals von der „gemessenen Zeit“ erheblich ab. Warum eigentlich? Und warum scheint sie im Laufe des Lebens immer schneller zu vergehen? In der  (Keine) ANGST – Neue Ausgabe des Online-Magazins Prinzip Apfelbaum (PrinzipApfelbaum, 17.08.2023)
Angst ... ist eigentlich etwas Gutes. Sie zeigt uns, dass wir in Gefahr sind und kann uns im schlimmsten Fall sogar das Leben retten. Zu viel Angst kann aber auch zum Hindernis werden. Das Allerwichtigste ist dann, sich seinen Ängsten zu stellen. Wer durch sie hindurchgeht, kann stärker werden. Was ist dran an der Angst? Antworten gibt die
Werbung bei Deutschland-247.de:





Zweckentfremdungsverbot-Gesetz oder einfach nur Baurecht?

 
Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Video Tipp @ Deutschland-247.de

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Online Werbung

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Verwandte Links
· Mehr aus der Rubrik Deutschland Infos
· Weitere News von Deutschland-247


Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Deutschland Infos:
QTrade mit umfangreicher Schulung für MetaTrader 4 und 5!


Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Online Werbung

Deutschland 24/7 DE - Infos News & Tipps @ Deutschland ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2010 - 2024!

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Sie können die Schlagzeilen unserer neuesten Artikel durch Nutzung der Datei backend.php direkt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutschland-247.de - rund ums Thema Deutschland / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn Sie sich weiterhin auf dieser Seite aufhalten, akzeptieren Sie unseren Einsatz von Cookies.

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz oder einfach nur Baurecht?