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Deutschland 24/7! Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied, zur BND-Reform: ''Das neue BND-Gesetz droht zu einer Steilvorlage für Autokraten und Diktatoren in aller Welt zu werden''!

Geschrieben am Montag, dem 26. September 2016 von Deutschland-247.de

Deutschland News
Deutschland-24/7.de - Deutschland Infos & Deutschland Tipps | Reporter ohne Grenzen
Zur Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz :

Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen.

Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwachen darf, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist.

"Union und SPD sind dabei, einen frontalen Angriff auf ein unveräußerliches Menschenrecht in Gesetzesform zu gießen. Soll das Ergebnis von drei Jahren politischer Debatte über die NSA-Enthüllungen Edward Snowdens wirklich lauten, alle fragwürdigen Praktiken des BND per Federstrich zu legalisieren?", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp.

"Das neue BND-Gesetz droht zu einer Steilvorlage für Autokraten und Diktatoren in aller Welt zu werden. Wenn selbst ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland bei der Auslandsüberwachung jede Frage nach der Verhältnismäßigkeit über Bord wirft, werden die Putins und Sisis der Welt nicht zögern, es ihm gleichzutun."

UNTERSCHIEDLICHER GRUNDRECHTSSCHUTZ JE NACH NATIONALITÄT

Mit der Reform (http://t1p.de/3fb9) will die Bundesregierung Menschen abhängig von ihrer Nationalität künftig einen unterschiedlichen Grundrechtsschutz zugestehen: Deutsche dürfte der BND im Rahmen seiner massenhaften Filterung von Kommunikationsdaten nicht überwachen, Europäer nur eingeschränkt, Bürger von Drittstaaten hingegen immer dann, wenn dies die "Handlungsfähigkeit" Deutschlands sicherstellen oder "Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" bringen kann.

Journalisten könnten damit rasch ins Visier des deutschen Auslandsgeheimdienstes geraten - insbesondere dann, wenn sie mit Informanten über politisch brisante Themen kommunizieren.

Eine Ausnahmeregel für Journalisten bei gezielter Überwachung, wie sie etwa im G 10-Gesetz über die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in Deutschland zu finden ist, fehlt im Entwurf für das neue BND-Gesetz komplett.

Bisher war umstritten, ob diese Ausnahme auch für ausländische Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger gilt. Nun wird klargestellt, dass der BND Journalisten aus Nicht-EU-Ländern ungehindert überwachen darf, wenn dies im Interesse Deutschlands ist.

Reporter ohne Grenzen hat gegen diese geplante Regelung zusammen mit einem internationalen Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Online-Petition gestartet, die den Koalitionsfraktionen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Ende Oktober übergeben werden soll und weiterhin unterschrieben werden kann (www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-bnd-de/).

Zu den Unterstützern gehören unter anderem Amnesty International, PEN International, der Europäische Journalistenverband EFJ und der Weltverband der Zeitungsverleger (WAN-Ifra). Zuletzt hat sich dem Bündnis der Deutsche Anwaltverein angeschlossen, der rund 66.000 Rechtsanwälte vertritt.

MASSIVE KRITIK VON EXPERTEN IM IN- UND AUSLAND

Trotz massiver Kritik etwa der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (http://t1p.de/iut5), dreier UN-Sonderberichterstatter (http://t1p.de/omg0), des Rechtsausschusses des Bundesrats (http://t1p.de/1ian) und selbst des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler (http://t1p.de/tn39), lassen die Koalitionsfraktionen bislang keine Neigung erkennen, den Gesetzentwurf nennenswert nachzubessern.

Zu den Kritikpunkten gehören zu vage Kriterien für die Auslandsüberwachung, die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit beim Grundrechtsschutz und das Fehlen einer wirksamen Aufsicht über den BND.

Zu den fehlenden Schutzrechten für Journalisten haben etwa die UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit, die Situation der Menschenrechtsverteidiger und die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten erklärt: "Der Gesetzentwurf weckt ernsthafte Bedenken, dass ausländische Journalisten und ihre Informanten Ziel von unbegründeter und unverhältnismäßiger Überwachung werden.

Dies bedroht wiederum ihr Recht - und das der Allgemeinheit -, Informationen zu sammeln, zu erhalten und weiterzugeben." Ähnliche Bedenken äußerten sie bezüglich des Schutzes der Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Klienten.

Die ungewöhnliche Wortmeldung der UN-Experten zu einem deutschen Gesetzesvorhaben zeigt, wie stark die hiesige Debatte um die Konsequenzen aus dem NSA-Skandal auch international wahrgenommen wird.

Noch hätten die Koalitionsfraktionen die Möglichkeit, die BND-Reform um eine klare Schutzregelung für Berufsgeheimnisträger zu ergänzen und damit ein Signal für die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik zu setzen.

Lassen sie diese Chance verstreichen, dürfte die Signalwirkung umgekehrt ausfallen: Wenn deutsche Politiker künftig von repressiven Regierungen strikte Rechtsstaatlichkeit bei der Überwachung einfordern, dürften sie nach dieser Reform kaum mehr als ein müdes Lächeln ernten.

Deutschland steht auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 16 von 180 Ländern. Im vergangenen Jahr hat Reporter ohne Grenzen bereits eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen bestimmte Überwachungspraktiken des BND eingereicht.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

- Online-Petition, Gesetzentwurf und Stellungnahmen zur geplanten Reform: www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-bnd-de. Die Petition ist auch auf Englisch, Französisch und Spanisch verfügbar.

- Mehr zum Stand der Pressefreiheit in Deutschland: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland
Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

BND-Chef Gerhard Schindler bei BILD: Snowden, Terrorangst zur EM und Überwachungsmaßnahmen
(Youtube-Video, BILD REPORTER, Standard-YouTube-Lizenz, 09.06.2016):

"Ein Mann, der sonst am liebsten schweigt, stellt sich der BILD-Diskussion und beantwortet IHRE Fragen. BND-Chef Gerhard Schindler (63) war der erste Gast der Interview-Show „BILDTownhall“ (Bürgerversammlung). "



Artikel zitiert aus , Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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Zur Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz :

Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen.

Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwachen darf, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist.

"Union und SPD sind dabei, einen frontalen Angriff auf ein unveräußerliches Menschenrecht in Gesetzesform zu gießen. Soll das Ergebnis von drei Jahren politischer Debatte über die NSA-Enthüllungen Edward Snowdens wirklich lauten, alle fragwürdigen Praktiken des BND per Federstrich zu legalisieren?", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp.

"Das neue BND-Gesetz droht zu einer Steilvorlage für Autokraten und Diktatoren in aller Welt zu werden. Wenn selbst ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland bei der Auslandsüberwachung jede Frage nach der Verhältnismäßigkeit über Bord wirft, werden die Putins und Sisis der Welt nicht zögern, es ihm gleichzutun."

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Artikel-Titel: Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied, zur BND-Reform: ''Das neue BND-Gesetz droht zu einer Steilvorlage für Autokraten und Diktatoren in aller Welt zu werden''!

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Das IT-Cluster Silicon Valley Europe, ist an den Start gegangen, um deutlich zu machen, dass Europa exzellente Lösungen für die digitale Transformation und die großen Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft anbieten kann. "Mit den beiden Mitgliedern Connect4Video GmbH (Deutschland) und fragmentiX Storage Solu ...

 Silicon Valley Europe und IT-Unternehmertag beschließen Zusammenarbeit (PR-Gateway, 12.03.2024)


Als bekannte Impulsgeber für den Austausch zwischen IT-Firmen zur Geschäfts- und Prozessoptimierung bündeln Silicon Valley Europe, vertreten durch die AMC Media Network GmbH & Co. KG und der IT-Unternehmertag, organisiert von der Pöhnl & Schottler GbR und connexxa M&A ihre Kontakte sowie Marktzugänge für eine noch bessere Durchdringung der deutschen Software-Industrie.



Das Ziel der beiden Player ist es, ihre jeweiligen Initiativen und Netzwerke, insbesondere aus ...

 Das hat \'\'Hand und Fuß\'\': Diabetes-Dialog stellt im Livestream die Folgeerkrankungen von Diabetes in den Mittelpunkt (PR-Gateway, 09.03.2024)


Frankfurt, 07.03.2024. Ein unzureichend eingestellter Diabetes und Blutzuckerwerte, die sich dauerhaft außerhalb des empfohlenen Rahmens bewegen, können zu Komplikationen und Folgeerkrankungen führen. Besonders betroffen können beispielsweise Füße in Folge einer Neuropathie sein. Auch chronische Entzündungen oder hormonelle Veränderungen sind häufig Alltag für Menschen mit Diabetes. Eine frühzeitige Erkennung und präventive Maßnahmen sind entscheidend, um die Auswirkungen so gering w ...

 Bio-Dämmstoffe: Ceresana gibt für den europäischen Markt einen optimistischen Ausblick (Ceresana, 07.12.2023)
Korkschrot, Matten aus Hanf, Vliese aus Schafwolle oder auch Einblasflocken aus Zellulose: Bio-Dämmstoffe machen Mineralwolle und Kunststoffschaum zunehmend Konkurrenz. Ceresana analysiert bereits seit 10 Jahren die Märkte für Dämm-Materialien, die in der Bauindustrie für Wärmedämmung gebraucht werden. Jetzt veröffentlicht das Marktforschungsinstitut erstmals eine Studie speziell zum europäischen Markt für Dämmstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen. Der neue Marktreport erwartet, dass der Umsatz die ...

 Sommer 2023 - ausgewählte Kultur-Events in Berlin und Brandenburg! (Deutschland-247, 30.09.2023)
Berlin-Brandenburg bot auch von Früh- bis Spätsommer 2023 zahlreiche interessante Angebote für Kulturinterssierte, hier eine kleine Auswahl:


01: 08.04.2023 - Bernau - UNESCO-Welterbe Bauhaus

Zunächst Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), entworfen von den Bauhaus-Architekten Hannes Meyer und Hans Wittwer, Eröffnung am 4. Mai 1930.

Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 Umbenennung ...

 Der neue Single-Akku-MOD VOOPOO DRAG M100S ist in Deutschland angekommen (jacksmiths, 28.06.2023)
VOOPOO DRAG M100S ist in Deutschland angekommen und soll in den Handel kommen. Es ist das neue VOOPOO-MOD-Gerät mit einer Batterie und einer maximalen Ausgangsleistung von 100 W auf Basis von DRAG 4. Es standardisiert den auslaufsicheren oberen Luftstrom UFORCE-L TANK mit PnP Dual in One-Spule und ist innovativ in Aussehen und Details.

Effektiver auslaufsicherer, hochauflösender und explosiver Dampf

Die oberen Lufteinlässe des UFORCE-L TANK sorgen d ...

 Neues Produktangebot: Chemische Private-Label-Produkte, u. a. Private Label Scheibenfrostschutzmittel und Reinigungsmittel (jacksmiths, 18.06.2023)
Darmstadt, 17.06.2023 - Wir freuen uns, unser neues Produktangebot im Bereich der chemischen Private-Label-Produkte vorzustellen. Unsere umfangreiche Produktpalette umfasst Private Label Scheibenfrostschutzmittel und Reinigungsmittel, die in Deutschland hergestellt und bereits in über 50 Länder e ...

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Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied, zur BND-Reform: \'\'Das neue BND-Gesetz droht zu einer Steilvorlage für Autokraten und Diktatoren in aller Welt zu werden\'\'!

 
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