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Deutschland 24/7! Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied: Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare bedroht die Presse- und Meinungsfreiheit!

Geschrieben am Donnerstag, dem 16. März 2017 von Deutschland-247.de

Deutschland News
Deutschland-24/7.de - Deutschland Infos & Deutschland Tipps | Reporter ohne Grenzen
Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren (http://t1p.de/uwoi). Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöhe auf sie zukommen.

"Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp.

"Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend."

Um gegen Hetze im Netz vorzugehen, braucht es globale Lösungen und keine nationalen Gesetze, die letztlich nichts anderes sind als Symbolpolitik und die Meinungsfreiheit beschränken.

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, alle drei Monate über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten.

Wer dafür verantwortlich ist, dass strafbare Inhalte spät, gar nicht oder nicht vollständig gelöscht werden, könnte mit einem Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro bestraft werden. Für das Unternehmen selbst soll die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen können (http://t1p.de/tg7l).

"FAKE NEWS" ALS RECHTFERTIGUNG

Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage. Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen.

Das Justizministerium nennt den Begriff "Fake News" mehrfach in der Gesetzesbegründung. Es ist sehr problematisch, dass sich das Ministerium den Begriff unreflektiert zu eigen macht. US-Präsident Donald Trump hat mit dem Begriff renommierte Medien wahllos diskreditiert.

Vergangene Woche hat Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Folterbericht von Amnesty International als "Fake News" abgetan (http://t1p.de/ezum). Wie in der öffentlichen Debatte auch vermischt das Justizministerium Hate Speech und "Fake News" - und verkennt damit, dass beide Phänomene gänzlich unterschiedlich behandelt werden sollten.

Maas verweist zur Begründung für die Gesetzesinitiative auch auf den US-Wahlkampf. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einfluss von Fake News auf den Ausgang der US-Wahl deutlich überschätzt wurde. So fanden Forscher der Universität Stanford heraus, dass ein Artikel eine Wirkung wie 36 Wahlwerbespots gehabt haben müsste, um die Wahl zu beeinflussen (http://t1p.de/gkiq).

Umfragen deuten darauf hin dass die US-Bürger für sich selbst "Fake News" gar nicht als Problem wahrnehmen und durchaus erkennen, wenn offensichtlich falsche oder propagandistische Nachrichten in ihrem Newsfeed auftauchen (http://t1p.de/f9h7).

Dennoch glauben sie, dass "Fake News" dauerhaft die Demokratie gefährden könnten - wohl vor allem, weil in den Medien ständig darüber debattiert wird und Politiker ihn nutzen, um missliebige Meinungen zu kontern.

VORTEILE SOZIALER NETZWERKE

Fraglos gibt es Hass im Netz. Doch soziale Netzwerke haben trotz aller Kritik einen positiven Effekt für die Presse- und Meinungsfreiheit gebracht und können bisweilen demokratisierend wirken. Gerade Journalisten haben neue Distributionswege gefunden, die ihnen - auch in Ländern mit zensiertem Internet - ermöglichen, direkt mit ihren Lesern in Kontakt zu treten und dabei möglicherweise staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu umgehen.

Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, diese positiven Effekte nachhaltig zu schwächen.

Hinzu kommt, dass Justizminister Maas offenbar kein Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung hat. Beiträge, die gegen Gesetze verstoßen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich gelöscht werden. Wer aber gegen Gesetze verstößt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Es fehlt daher die Forderung, dass Netzwerke Fälle zur weiteren Verfolgung an die Justiz weiterleiten. Zugleich müssen die Löschpraktiken regelmäßig in ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft werden.

Die sozialen Netzwerke müssen in den Prozess eingebunden werden. Doch statt nur den sozialen Netzwerken die Verantwortung zu übertragen, sollte Maas zuallererst vor der eigenen Türe kehren.

Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange benötigt, um Streitfälle zu bearbeiten. Wünschenswert wären spezielle Stellen mit ausgebildeten Juristen, die die Löschpraktiken der sozialen Netzwerke begleiten und für eine rechtskonforme Auslegung der Mechanismen sorgen.

KEINE ÖFFENTLICHE DEBATTE

Die Anordnung von drakonischen Bußgeldern und Löschfristen wird dazu führen, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungsäußerung handeln werden, um Bußgeldern zu entgehen. Angesichts des eng gesetzten Zeitrahmens des Gesetzes wird den sozialen Netzwerken kaum Zeit bleiben, Mechanismen wirksam zu testen und Testergebnisse einer öffentlichen Debatte auszusetzen.

Wichtig wäre zudem die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke die Löschkriterien detailliert offenlegen. Dies gilt für Löschung aufgrund von Hate Speech, vor allem aber im Bereich der "Fake News".

Bei "Propaganda" wird es regelmäßig noch schwieriger sein für die sozialen Netzwerke, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu bestimmen. Die Gesellschaft muss bis ins letzte Detail wissen, wie über die Meinungsfreiheit geurteilt wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. Weiter Informationen über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.

Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante Infos & News zum Thema Internet- / IT-Recht gibt es hier.)

Facebook und Google am Wickel: Maas will gegen Hass-Kommentare im Internet vorgehen
(Youtube-Video, N24, Standard-YouTube-Lizenz, 15.03.2017):

"Internetkonzerne wie Facebook oder Google müssen sich auf gesetzliche Maßnahmen gegen Hass-Botschaften einstellen. Dazu gibt es nun einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas."



Gesetz soll Internetkonzerne zwingen gegen Hasskommentare vorzugehen
(Youtube-Video, ARD-Hauptstadtstudio, Standard-YouTube-Lizenz, 14.03.2017):

"Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, 15.03.2017"



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51548/3586321, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:

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Connext TSS ist ein Add-on-Produkt zu RTI Connext und stellt innerhalb der FACE-Architektur das Transport Services Segment (TSS) bereit ...

 Mehr als 50 Millionen Kontakte für das Projekt \'\'Think Milk, Taste Europe, Be Smart\'\' (PR-Gateway, 20.03.2024)


Eine enorme mediale Reichweite erlangte die in Italien und Deutschland lancierte Förderungskampagne für Kuhmilch und Milchprodukte. Hier endet ein wirklich erfolgreiches Dreijahresprojekt, das sowohl vor Ort wie online äußerst aktiv war







Rom, 20. März 2024 - Das Dreijahresprojekt "Think Milk, Taste Europe, Be Smart!" neigt sich seinem Ende zu und die registrierten Zahlen bestätigen den medialen Erfolg: Mehr als 48 Millionen Nutzer wurden mittels ...

 Zaunonkel: Exklusive Zaunlösungen mit 10-jähriger Garantie (PR-Gateway, 18.03.2024)


Zaunonkel: Exklusive Zaunlösungen mit 10-jähriger Garantie



Im Herzen Ostfrieslands, genauer in Ostrhauderfehn, bietet Zaunonkel maßgeschneiderte Zaunsysteme, die deutschlandweit für Sicherheit und Ästhetik sorgen. Als Spezialist für Doppelstabmatten- und Designzäune, zeichnet sich Zaunonkel durch eine unvergl ...

 Spionage ist vermeidbar - Silicon Valley Europe zum Taurus Abhörskandal (PR-Gateway, 13.03.2024)
Sichere Kommunikation und sichere Daten? Gibt es schon länger - funktioniert aber nur, wenn man es nutzt!

Das IT-Cluster Silicon Valley Europe, ist an den Start gegangen, um deutlich zu machen, dass Europa exzellente Lösungen für die digitale Transformation und die großen Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft anbieten kann. "Mit den beiden Mitgliedern Connect4Video GmbH (Deutschland) und fragmentiX Storage Solu ...

 Silicon Valley Europe und IT-Unternehmertag beschließen Zusammenarbeit (PR-Gateway, 12.03.2024)


Als bekannte Impulsgeber für den Austausch zwischen IT-Firmen zur Geschäfts- und Prozessoptimierung bündeln Silicon Valley Europe, vertreten durch die AMC Media Network GmbH & Co. KG und der IT-Unternehmertag, organisiert von der Pöhnl & Schottler GbR und connexxa M&A ihre Kontakte sowie Marktzugänge für eine noch bessere Durchdringung der deutschen Software-Industrie.



Das Ziel der beiden Player ist es, ihre jeweiligen Initiativen und Netzwerke, insbesondere aus ...

 Das hat \'\'Hand und Fuß\'\': Diabetes-Dialog stellt im Livestream die Folgeerkrankungen von Diabetes in den Mittelpunkt (PR-Gateway, 09.03.2024)


Frankfurt, 07.03.2024. Ein unzureichend eingestellter Diabetes und Blutzuckerwerte, die sich dauerhaft außerhalb des empfohlenen Rahmens bewegen, können zu Komplikationen und Folgeerkrankungen führen. Besonders betroffen können beispielsweise Füße in Folge einer Neuropathie sein. Auch chronische Entzündungen oder hormonelle Veränderungen sind häufig Alltag für Menschen mit Diabetes. Eine frühzeitige Erkennung und präventive Maßnahmen sind entscheidend, um die Auswirkungen so gering w ...

 Bio-Dämmstoffe: Ceresana gibt für den europäischen Markt einen optimistischen Ausblick (Ceresana, 07.12.2023)
Korkschrot, Matten aus Hanf, Vliese aus Schafwolle oder auch Einblasflocken aus Zellulose: Bio-Dämmstoffe machen Mineralwolle und Kunststoffschaum zunehmend Konkurrenz. Ceresana analysiert bereits seit 10 Jahren die Märkte für Dämm-Materialien, die in der Bauindustrie für Wärmedämmung gebraucht werden. Jetzt veröffentlicht das Marktforschungsinstitut erstmals eine Studie speziell zum europäischen Markt für Dämmstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen. Der neue Marktreport erwartet, dass der Umsatz die ...

 Sommer 2023 - ausgewählte Kultur-Events in Berlin und Brandenburg! (Deutschland-247, 30.09.2023)
Berlin-Brandenburg bot auch von Früh- bis Spätsommer 2023 zahlreiche interessante Angebote für Kulturinterssierte, hier eine kleine Auswahl:


01: 08.04.2023 - Bernau - UNESCO-Welterbe Bauhaus

Zunächst Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), entworfen von den Bauhaus-Architekten Hannes Meyer und Hans Wittwer, Eröffnung am 4. Mai 1930.

Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 Umbenennung ...

 Der neue Single-Akku-MOD VOOPOO DRAG M100S ist in Deutschland angekommen (jacksmiths, 28.06.2023)
VOOPOO DRAG M100S ist in Deutschland angekommen und soll in den Handel kommen. Es ist das neue VOOPOO-MOD-Gerät mit einer Batterie und einer maximalen Ausgangsleistung von 100 W auf Basis von DRAG 4. Es standardisiert den auslaufsicheren oberen Luftstrom UFORCE-L TANK mit PnP Dual in One-Spule und ist innovativ in Aussehen und Details.

Effektiver auslaufsicherer, hochauflösender und explosiver Dampf

Die oberen Lufteinlässe des UFORCE-L TANK sorgen d ...

 Neues Produktangebot: Chemische Private-Label-Produkte, u. a. Private Label Scheibenfrostschutzmittel und Reinigungsmittel (jacksmiths, 18.06.2023)
Darmstadt, 17.06.2023 - Wir freuen uns, unser neues Produktangebot im Bereich der chemischen Private-Label-Produkte vorzustellen. Unsere umfangreiche Produktpalette umfasst Private Label Scheibenfrostschutzmittel und Reinigungsmittel, die in Deutschland hergestellt und bereits in über 50 Länder e ...

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