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Norbert Röttgen zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Chancen eines Durchbruchs auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März skeptisch.
Der Gipfel werde "mit Erwartungen überfrachtet", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa", das Onl ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lambsdorff: "Die EU hat dann eine Chance, wenn die Bundeskanzleri ...
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Simone Peter zur Drogenpolitik der Grünen:
Saarbrücken (ots) - Die Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Volker Beck sind nach Ansicht der Parteivorsitzenden Simone Peter kein Grund, die Politik der Grünen zu verändern.
Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir Grüne stehen für eine Drogenpolitik, die auf Entkriminalisierung setzt und für eine staatli ...
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Britta Haßelmann zu Volker Beck:
Bielefeld (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann hat in der Affäre um einen Drogenfund bei ihrem Fraktionskollegen Volker Beck vor Häme gewarnt.
"Wenn jemand einen Fehler macht, darf man die menschliche Dimension nicht außer Acht lassen", sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausg ...
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Cem Özdemir zum Volker Beck:
Halle (ots) - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat den Fall Beck als "das Handeln eines Einzelnen" kommentiert.
"Die Reaktionen von Kollegen wie Wolfgang Bosbach zeigen, dass wir alle, unabhängig von der Parteizugehörigkeit menschlich betroffen sind", sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe ...
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Claudia Roth zu Volker Beck:
Berlin (ots) - Berlin - Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, sieht es als richtig an, dass der Grünen-Politiker Volker Beck nach dem Drogenfund seine Ämter zur Verfügung gestellt hat.
Roth sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Klar, Volker Beck hat einen großen Fehler begangen. Das ist bitter, vo ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Trotz der nationalen Alleingänge vieler EU-Staaten setzt die Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel noch immer auf eine gemeinsame europäische Lösung des Flüchtlingsproblems.
Aber glauben die Deutschen noch daran?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen nur 18 Prozent der Befragten, dass sic ...
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Zum Verfahren um das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Köln (ots) - Das Verfahren um das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker beginnt am 15. April vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Dies bestätigte Christof Misere, Anwalt des Angeklagten Frank S., gegenüber der "Kölnischen Rundschau".
Es seien na ...
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Martin Schulz zur EU und zu Sigmar Gabriel:
Hannover (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor dem nächsten EU-Gipfel am Montag vor einem Scheitern der EU.
"Auch wenn wir noch einmal 100 Stunden beieinandersitzen müssen, um einen wirkungsvollen europäischen Ansatz hinzubekommen, ist mir das lieber, als wenn der ganze Laden vor die Wand fährt", sagte Schu ...
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Claudia Roth zur AfD:
Hamburg (ots) - Das Landgericht Köln hat eine Unterlassungsverfügung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier abgelehnt.
Frohnmaier hatte in der ARD-Sendung "Kontraste" bezogen auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln gesagt: "Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergew ...
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