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Online WEB Tipps
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Eva Högl zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt.
Dem rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, sie habe sich sehr über die Entscheidung gefreut. Das Verbotsverfahren habe mit der Annahme zur Hauptverhandlung eine ganz wichtige Hürde genommen.
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Ralf Stegner zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar bezeichnet.
"Die Zustände im BAMF sind so nicht tragbar. Das liegt aber nicht an den Mitarbeitern, sondern an ...
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Martin Korte zu den Problemen beim Bundesamt für Migration:
Hagen (ots) - Einen derart großen Proteststurm gegen eine Bundesbehörde hat Deutschland noch nicht erlebt.
Kübelweise schütteten die Landesinnenminister vergangene Woche Kritik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und seinen Leiter Frank-Jürgen Weise aus. Der Frust hat mehrere Gründe:
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Martin Ferber zu Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Karlsruhe (ots) - Bis sie in der Lage sind, die Anträge zu bearbeiten, werden noch Monate vergehen, frühestens im Sommer glaubt die Bundesregierung, die versprochene Bearbeitungszeit von drei Monaten erreichen zu können.
Das ist unbefriedigend, wohl wahr, aber eine Folge der Fehler un ...
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Eva Quadbeck zum Schulsystem:
Düsseldorf (ots) - Welche Herkulesaufgabe die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist, wird stets dann deutlich, wenn man Schlaglichter auf einzelne Bereiche setzt.
Beispiel Schule: Für die geschätzt 350.000 Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, müssen allein bis zu 25.000 zusätzliche Lehrer eingestellt werde ...
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Wiebke Ramm zum Celler IS-Prozess:
Bremen (ots) - Wie kommen junge Männer auf die Idee, sich dem Horrorregime des IS anzuschließen?
Das Oberlandesgericht Celle hat darauf am Montag eine Antwort gegeben und zwei IS-Rückkehrer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das Leben von Ayoub B. und Ebrahim H. B. war aus den Fugen geraten, als sie in Wolfsburg ...
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Zum Krankengeld:
Cottbus (ots) - Alles oder nichts, das ist das Prinzip beim Krankengeld.
Dabei könnte zum Beispiel ein Schuldirektor mit einem komplizierten Beinbruch zwar nicht vor der Klasse stehen, aber vielleicht noch Verwaltungsaufgaben am Schreibtisch erledigen.
Mit der Einführung eines Teilkrankengeldes hat der Sachverständigenrat im Gesundheits ...
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Zur Klage zum NPD-Verbot:
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal:
Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründen, dass diese Partei die freiheitlich-de ...
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Jan Jessen zum Verbot der rechtsextremen NPD:
Essen (ots) - Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bundesländer.
Aber selbst wenn es diesmal für ein Verbot reichen u ...
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Zur Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens:
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein.
Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie darstellt und das "reale Potenzial" hat, die Macht zu ergreife ...
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