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Stephan Mayer zur neuen Anti-Terroreinheit:
Berlin (ots) - Islamistischer Terrorismus bleibt größte Herausforderung
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière die neue Einheit der Bundespolizei "BFE+" (Beweis- und Festnahmehundertschaft plus) vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...
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Marcus Weinberg zum Bundeskinderschutzgesetz:
Berlin (ots) - Familienpolitiker der Union werden Kinderschutz 2016 zum Schwerpunkt machen
Am heutigen Mittwoch wurde die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes dem Kabinett vorgelegt.
Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
"Die Ev ...
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Annelie Buntenbach zu einer neuen DGB-Studie:
Osnabrück (ots) - Über 50-Jährige immer länger arbeitslos / Gewerkschaft fordert mehr Hilfen!
Osnabrück. Die Beschäftigungssituation älterer Menschen hat sich zwar verbessert, aber ältere Arbeitslose profitieren nach einer neuen DGB-Studie oft nicht davon.
"Es ist paradox. Im Schnitt verlängert sich die Dau ...
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Zur Ausrichtung der Vertriebenenstiftung:
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung angesichts der Flüchtlingskrise aufgefordert, sich neu aufzustellen und dem Thema Integration anzunehmen.
"In ihrem Namen trägt die Stiftung das Wort Versöhnung. Das meint im erweiter ...
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Hans-Georg Maaßen zum Terror der heutigen Zeit:
Bonn (ots) - Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms.
"Es ist wichtig, dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz entscheidend", sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politi ...
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Peter Altmaier zu Größenordnungen in der aktuellen Flüchtlingskrise:
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen.
"Ich bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren", sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der phoenix-Sendung Forum Politik.
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Zu Wohngeld- und Hartz-IV-Empfängern:
Düsseldorf (ots) - Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können.
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erschein ...
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Walter Bau zu Facebook:
Berlin (ots) - Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung.
Das k ...
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Zur Festnahme von Sven Lau:
Düsseldorf (ots) - Die Islamisten leben unter uns.
Terrorhelfer und Kämpfer wohnen nebenan - in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken.
Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung - nicht selten seit Jahren. Festnahmen aber blieben lange die Ausnahme.
Das ändert sich nun. Seit den Terroranschlägen von Paris gr ...
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Lars Hennemann zu Sven Lau:
Mainz (ots) - Menschen wie Sven Lau halten uns als Gesellschaft den Spiegel vor. Sie spielen mit uns, sie lachen uns aus.
Sei es, indem sie als "Scharia-Polizei" provozieren, sei es, indem sie als Wölfe im Schafspelz Schnittstellen zur Ideologie des Terrors suchen.
Von daher ist es grundsätzlich nur logisch, dass die Ermitt ...
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