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Zu Umfragen zu Bundes- und Landtagswahlen:
Bielefeld (ots) - Frauen regieren anders. Das weiß man schon länger.
Sie überzeugen eher als Männer. Das zeigt die Forsa-Umfrage.
Inhaltlich vermag man den Wählerwillen nicht recht nachzuvollziehen.
Sowohl an der Bundeskanzlerin als auch an der Ministerpräsidentin gibt es durchaus Kritik - nic ...
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Matthias Benkenstein zur Teilnahme Deutschlands an Luftangriffen in Syrien:
Weimar (ots) - Auf einmal geht alles ganz schnell - zu schnell.
Gestern die erste Lesung, heute die Abstimmung, und schon in der nächsten Woche dürften die ersten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in die Türkei verlegt werden.
Wieso gerade jetzt diese Eile - nach Jah ...
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Reinhard Breidenbach zu Bundeswehr/Syrien/Tornados:
Mainz (ots) - Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Wobei ein bisschen Spott ab und an ein gutes Ventil ist.
Allerdings: Wenn die Bundesluftwaffe nur 44 Prozent ihrer Tornados einsatzfähig hat, dann droht Schaden nicht nur der Armee und ihrer Ministerin, sondern der Sicherheit u ...
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Zum Syrien-Einsatz:
Düsseldorf (ots) - Natürlich steht der Syrien-Einsatz nicht vor dem Scheitern, wenn die Verteidigungsministerin sechs Tornado-Aufklärungsjets braucht und ihr dafür statt 66 nur 29 einsatzbereit zur Verfügung stehen.
Dennoch muss die Debatte um die bedingte Einsatzbereitschaft jetzt geführt werden.
Das zeigt sich besonders bei den m ...
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Zur Flüchtlingspolitik:
Ravensburg (ots) - Dass Horst Seehofer es wie kein anderer versteht, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen, hat er schon des öfteren bewiesen.
Im November hatte er einen Riesen-Koalitionsstreit über Transitzonen entfacht, in denen Asylbewerber ohne große Chancen verbleiben sollten, um dann schnell abgeschoben werden zu können. < ...
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Zum Syrien-Einsatz:
Halle (ots) - Warum muss es nach den Jahren des Zuwartens angesichts der syrischen Katastrophe jetzt plötzlich so hoppla hopp gehen?
Weil die Argumente für diesen Kampfeinsatz ohne eine Strategie und ein Ausstiegsszenario einer intensiveren Auseinandersetzung nicht standhalten würden?
Die Große Koalition nutzt ihre erdrückende Mehr ...
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Zum neuen Asylgesetz:
Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigkeit innerhalb der Großen Koalition über das neue Asylgesetz.
"Es gab ein Einvernehmen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD - jetzt gilt es, die Beschlüsse auch umzusetzen", forderte Sachsens Ministerpräsident S ...
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Zum Kriegseinsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Krieg ist kein Selbstzweck.
Hinter diesem Satz werden sich alle vernünftigen Menschen versammeln.
Aber wenn der Krieg kein Selbstzweck ist, dann braucht er ein militärisches und ein politisches Ziel.
Militärisch wollen wir den IS zerschlagen.
Geht das? Aus der Luft? Nein, sagen ...
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Tobias Lindner zu den Kriegsschiffen der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen Mängel auf.
"Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem", sagte Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindne ...
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Zum Internationalen Tag für die Menschen mit Behinderungen:
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behind ...
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