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Volker Kauder zum EU-Türkei-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor dem EU-Türkei-Gipfel davor gewarnt, dass die mangelnde Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise Europa "schweren Schaden" und Wohlstandsverlust zufügen werde.
"Alle EU-Staaten brauchen dieses gemeinsame Europa, schon um den Wohlstand zu sichern", sagte Kau ...
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Alexander Marinos zur Türkei:
Essen (ots) - Die Pressefreiheit hat weltweit keine Konjunktur - und das gilt leider auch für weite Teile Europas.
Wenn hier schon Länder der (ehemaligen?) Wertegemeinschaft EU unrühmliche Bespiele liefern, man blicke nur nach Ungarn und zuletzt auch Polen, dann darf es nicht wundern, wenn auch ein zunehmend diktatorisch geführtes Land w ...
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Zur Schuldenbremse:
Stuttgart (ots) - Bund und Länder haben sich durch eine Grundgesetzänderung dazu verpflichtet, demnächst keine Schulden mehr zu machen.
Staatsschulden sind eine massive Umverteilung von unten nach oben.
Nun wird wohl die Politik die Flüchtlingskrise als Vorwand benutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Obwohl die ...
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Zu Angela Merkel :
Halle (ots) - Abgeordnete einer Partei sind nicht die Regierung. Sie müssen Vorschläge machen dürfen, die von der Kanzlerlinie abweichen, beziehungsweise darüber hinausgehen.
Manchmal kommt dabei auch ziemlicher Unsinn heraus, wie die Forderung, alleinreisende männliche Flüchtlinge im mittleren Alter an der Grenze abzuweisen und damit sozusagen das ...
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Volker Kauder zu Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Vorgehen Seehofers gegen Merkel beim CSU-Parteitag kritisiert und zugleich einen höflichen Empfang des CSU-Chefs beim Parteitag der CDU Mitte Dezember angekündigt.
"Ich würde so etwas nicht machen. Ich finde, dass wir unter Schwesterparteien respektvoll miteinander umg ...
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat mit ihrer einsamen Ungarn-Entscheidung im September die Motive vieler Zweifler im Nahen Osten gestärkt, sich doch auf die beschwerliche Flucht zu begeben
Hunderttausende sind seither gekommen. Die Kommunen und vor allem die ehrenamtlichen Helfer sind am Rande ihrer Kräfte.
In NRW ha ...
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Zum NSU-Ausschuss:
Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden.
Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt.
Dies selbst dann, wenn es um Vorgänge ge ...
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Rolf Hansmann zur Terrorgefahr in Deutschland durch den Anti-IS-Kampf:
Hagen (ots) - Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, Bundeswehr-Soldaten nach Syrien entsenden zu wollen, steigt die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande.
Da mögen noch so viele Politiker darauf hinweisen, dass es schon seit langem Drohungen se ...
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Claus-Dieter König zur Militärintervention westlicher Staaten in Mali:
Berlin (ots) - Der Afrikaexperte Claus-Dieter König lehnt eine Militärintervention westlicher Staaten in Mali ab.
Das Land sei "eines von vielen Beispielen, dass dschihadistischer Terror nicht mit Militärinterventionen besiegt werden kann", schreibt der ehemalige Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
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Volker Kauder zu neuen SPD-Forderungen für ein zweites Asylpaket:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte um das zweite Asylpaket die Forderungen der SPD nach höheren Standards für Schwangere, Kinder und Behinderte strikt zurückgewiesen.
"Die SPD hat nach dem Konsens der drei Parteivorsitzenden nachgelegt. So kann nicht gearbeite ...
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