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Axel Reimann zu Flüchtlingen:
Saarbrücken (ots) - Eine zügige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kann nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, zur Entlastung der Rentenkasse beitragen.
"Alles, was für zusätzliche Beschäftigung sorgt, ist positiv für die Rentenversicherung, weil das die Einnahmen erhöht", sagte Rei ...
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Zum Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren:
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren darauf, die entsprechenden Listen selbst zu sehen.
"Der ...
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Zur NSA-Spähaffäre und Verwicklungen des BND:
Frankfurt (ots) - Wenn man gutwillig ist, kann man viele Abwehrreaktionen der Bundesregierung weniger auf gezielte Desinformation als auf eine grenzenlose Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen zurückführen.
Doch das macht die Sache kaum besser.
Man darf als Regierungsmitglied nicht darauf vertrau ...
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Mario Ohoven zum Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:
Berlin (ots) - "Zur Lösung der drängendsten Probleme durch den Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland gehören Politik und Wirtschaft an einen Tisch.
Deshalb schlagen wir einen Flüchtlingsrat beim Bundeskanzleramt vor. Entscheidend ist die Einbindung des Mittelstands, weil Klein- und Mittelbetr ...
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Günther Oettinger zum Streit in der Berliner Koalition:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Spitzen der großen Koalition vor ihren Treffen am Wochenende aufgerufen, den Streit in der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen.
"Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung. Die deutsche B ...
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Friedrich Roeingh zur Regierungskrise in der Asylkrise:
Mainz (ots) - Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen.
Die drei treffen sich schließlich nicht, um Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst verschuldete Regierungskrise aufzulösen.
Wo ...
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Andreas Tyrock zum Koalitionsgipfel:
Essen (ots) - Die Flüchtlingskrise gilt zu Recht als eine der größten Herausforderungen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.
In ihr spiegelt sich das unendliche Leid von Menschen, die Opfer von Hass und Gewalt geworden sind. Die ihre Kinder nehmen und sich auf den Weg in die Fremde machen, um zu überleben.
In d ...
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Günter Burkhardt zum Koalitionstreffen:
Mainz (ots) - Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende.
"Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur damit Horst Seehofer mit einem Triumph-Gehe ...
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Jörg Meuthen zur Festung Europa:
Berlin (ots) - Zur Forderung der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner, gemeinsam an einer "Festung Europa" zu bauen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Zu einer Festung Europa gibt es derzeit keine Alternative. Das liegt vor allem an der zwar viel beschworenen, aber de facto nicht existente ...
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Focus-Umfrage:
München (ots) - Die CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahlen verdoppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde.
Das ist das Ergebnis einer exklusiven INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus unter 2200 Bundesbürgern.
Stünden CDU und CSU in der ganzen Republik getrennt zur Wahl, käme die bayerische Unionsschwester aktue ...
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