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Zur Vorratsdatenspeicherung:
Heidelberg (ots) - Im Grunde geht es darum, Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.
Das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen.
Besonders kritisch ist, dass auch Telefonverbindungen von Ärzten, Anwälten und Pfarrern gespeichert werden.
Da mögen die Befürworter noch ...
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Katja Dörn zum BND-Abhörskandal:
Weimar (ots) - Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst gespitzelt.
Ein kleiner Knall - denn wirklich überraschend ist diese Information nicht.
Was bislang geschah: Edward Snowden macht ...
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Wolfgang Ischinger zum Iran:
Berlin (ots) - Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu.
Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne die regionale Großmacht Iran wird hier wenig zu bewerkstelligen sein.
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Franz-Josef Holzenkamp / Johannes Röring zum Welternährungstag:
Berlin (ots) - Am heutigen Welternährungstag rückt die Bekämpfung des Hungers wieder den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring (CDU):
"In de ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Kees de de Vries zu Milchbauern:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Stärkung der Milchwirtschaft verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatte ...
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Heinz-J.- Bontrup zum VW-Abgasskandal:
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer.
Beide hätten sich den "Wahnvorstellungen" eines Managements kritiklos untergeordnet, das den Konzern zum besten und größten Autobauer der Welt machen wollte, schreib ...
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Paul Ziemiak zum Flüchtlingszustrom an den deutschen Außengrenzen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus.
"Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen", sagte der JU-Chef der in Düs ...
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Zur Salafisten-Szene:
Köln (ots) - Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und ihren Familien erschlichen.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, traten Angehörige des Vereins "Medizin mit Herz", der wegen Verbindungen zur salafistischen Szene vom Verfassungsschutz des Landes Nordr ...
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Marion Jungbluth zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Weil die 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die VW zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, soll VW dafür Entschädigungen zahlen.
Dies forderte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (F ...
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Anton Hofreiter zum VW-Skandal:
Osnabrück (ots) - "Kungelei muss ein Ende haben"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software als "überfällig" bezeichnet.
Er freue sich, dass das Kraftfahrtbundesamt "aus seiner Lethargie erwacht" sei ...
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