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Gerd Landsberg zum Kita-Tarifstreit:
Berlin (ots) - Im Kita-Tarifstreit hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verhandlungsbereit gezeigt.
Landsberg sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, letztlich werde man verhandeln müssen. "Möglicherweise gibt es auch noch Veränderungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen", so La ...
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Die "Neue Westfälische" zur Kauder-Drohung:
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat sich gegen Versuche gewandt, in der Frage der umstrittenen Griechenland-Hilfe Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auszuüben.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte angekündigt, wer in der Griechenland-Frage von der ...
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Kauders Drohung:
Cottbus (ots) - Beim Thema Euro-Rettung hat Volker Kauder wahrlich kein glückliches Händchen.
Schon seine Bemerkung, Europa spreche jetzt deutsch, sorgte für viel Verdruss.
Nun treibt seine unverblümte Kampfansage gegen abtrünnige Abgeordnete den Empörungspegel in die Höhe.
Dabei hätte es K ...
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Jan Jessen zu Kauders Dummheit:
Essen (ots) - Mitte Juni beschimpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den griechischen Premier Alexis Tsipras als "freches Bürschchen", das seine Hausaufgaben machen müsse.
Das war eine Unverschämtheit, mit der er die Kritiker der Griechenlandrettung bezirzen wollte.
Hat nicht geklappt, die 60 Nein-Stimmen aus den eig ...
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Bernd Mathieu zur Drohung des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder:
Aachen (ots) - Nicht richtig gehört? Oder wieder mal nur falsch zitiert?
Weder noch!
Volker Kauders Einlassungen sind authentisch.
Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion, der 311 christdemokratische und christsoziale Abgeordnete vertritt, hat tatsächlich "Korpsg ...
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Das "Neues Deutschland" zum :
Berlin (ots) - Gegen Vorschläge, Flüchtlinge angesichts des höheren Wohnungsleerstands verstärkt in den Osten zu schicken, hat sich der Deutsche Mieterbund (DMB) ausgesprochen.
"Wir werden das Problem nicht lösen, wenn wir die Flüchtlinge nur dort unterbringen, wo freie Wohnungen sind", erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten gegenüber ...
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Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :
Mainz (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner?
In diesem Fall ja. Der mittlere Justizskandal mit Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats ist binnen Tagen zu einem Routineverfahren geschrumpft.
Es geht nurmehr um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Berufsgeheimnisträger.
Die Plat ...
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Das "Neues Deutschland" zum »Netzpolitik«-Fall:
Berlin (ots) - Es war ein Glück für »Netzpolitik«, dass Geheimdienst und Bundesanwalt die größte Kanone auffuhren.
Denn wäre der Aufschrei ebenso laut gewesen, wenn man den Bogen nicht so überspannt hätte?
Wenn es nicht gleich um »Landesverrat«, sondern um »Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisse ...
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Der "Der Tagesspiegel" zur "netzpolitik.org"-Affaire:
Berlin (ots) - Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI, Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU); Anm.) bereits frühzeitig, dass die geplante Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen Geheimnisverrats auch Ermittlungen gegen Journalisten nach ...
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Die "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:
Frankfurt (ots) - Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert.
Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "Netzpolitik.org" als Landesverräter zu kr ...
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