Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Bis Jahresende soll ein bestimmtes Gesetz stehen, sonst drohen ab Januar 2027 spürbare Folgen für Bahnkunden im Regionalverkehr. Wie genau die Gewerkschaft ihre Drohung umsetzen will, ist bislang wenig bekannt.
Worum geht es der EVG überhaupt?
Die EVG fordert die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens noch in diesem Jahr. Damit sollen Angriffe auf Einsatzkräfte und Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen künftig härter bestraft werden. EVG-Chef Martin Burkert und Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von DB Regio, machen sich gemeinsam für die Forderung stark.
Ein tödlicher Vorfall als Auslöser
Ausgangspunkt der Forderung ist der Tod eines Zugbegleiters im Februar nach einem Übergriff während einer Fahrkartenkontrolle. Der Fall verdeutlichte aus Sicht der Gewerkschaft ein größeres Problem: Nach EVG-Angaben werden bundesweit täglich acht Bahnbeschäftigte angegriffen. Allein im ersten Halbjahr 2026 registrierte der Regionalverkehr knapp 990 Übergriffe.
Die Drohung: Blockade der Dienstpläne
Sollte der Gesetzentwurf nicht bis Ende des Jahres den Bundestag passieren, wollen Betriebsräte bei DB Regio und bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen ab Januar 2027 ihre Zustimmung zu neuen Dienstplänen verweigern. Das kann in der betrieblichen Praxis zu Einschränkungen im Fahrplan führen, weil Dienstpläne dann nicht mehr wie gewohnt in Kraft treten.
Betroffen wäre in erster Linie der Regionalverkehr, also Nahverkehrszüge und -bahnen. Der Fernverkehr mit ICE und IC ist von der angedrohten Blockade nach EVG-Angaben ausdrücklich nicht erfasst. Damit zielt der Druck gezielt auf jenen Bereich, in dem Zugpersonal besonders häufig direkten Kontakt mit Fahrgästen hat.
Das sollten Sie jetzt wissen
- Die EVG fordert ein härteres Strafgesetz für Angriffe auf Bahnpersonal.
- Auslöser war der Tod eines Zugbegleiters im Februar 2026.
- Täglich werden bundesweit acht Bahnbeschäftigte angegriffen.
- Die Frist der Gewerkschaft läuft bis Ende 2026.
- Bei Nichterfüllung drohen ab Januar 2027 Dienstplan-Blockaden im Regionalverkehr, nicht im Fernverkehr.
Ob der Gesetzentwurf rechtzeitig durch den Bundestag kommt, ist derzeit offen. In den kommenden Wochen dürfte sich zeigen, ob die Bundesregierung dem Zeitdruck der Gewerkschaft nachkommt.
Quellen
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.