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Der Bundestag stimmt heute über ein Monitoring des Pränataltests NIPT ab. Fast jede zweite Schwangere nutzt den Test, die Kassenleistung bleibt gleich.
Das Bundeskabinett hat neue Straftatbestände gegen sexualisierte Deepfakes, heimliche Intimaufnahmen und Fake-Profile beschlossen. Über den Entwurf entscheidet jetzt der Bundestag.
Die niederländische Werft Damen fordert nach dem gestoppten Fregatten-Projekt F126 rund 4,7 Milliarden Euro vom Bund. Das geht aus einem Schreiben an den Bundestag hervor.
Das Kabinett hat härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter, Ärzte und Rettungskräfte beschlossen. Wie hoch die neuen Mindeststrafen ausfallen und was sich sonst noch ändert.
Der Bundestag hat die Bundespolizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet. Was sich für Reisende und ausreisepflichtige Menschen konkret ändert.
Der Bundestag berät über das Ende des Kindersofortzuschlags. Millionen Familien könnten die Leistung verlieren.
Der Bundestag hat das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen gelockert, um im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte mithalten zu können.
Die SPD blockiert den geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform. Im Zentrum des Streits: eine feste Obergrenze für die Eigenanteile in Pflegeheimen.
Der Bundestag hat die Bundespolizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet – von biometrischer Erkennung bis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen an Bahnhöfen.
Das Bundeskabinett hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror beschlossen. Einige Verschärfungen betreffen längst nicht nur Extremisten.
