Bürgergeld-Streit: Warum die Junge Union weniger Geld für Migranten fordert

Der Chef der Jungen Union bringt eine Reform des Sozialstaats ins Gespräch, die vor allem Migranten hart treffen würde. Wer nie ins System eingezahlt hat, soll künftig weniger Geld bekommen als bisher. Wie seine Partei darauf reagiert, ist noch offen.

Was genau fordert Johannes Winkel?

Johannes Winkel ist Vorsitzender der Jungen Union und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Im Podcast „Ronzheimer“ von Paul Ronzheimer sprach er sich für eine grundlegende Reform des Sozialstaats aus. Die Höhe staatlicher Leistungen solle sich künftig danach richten, ob jemand zuvor in die Sozialsysteme eingezahlt hat oder nicht.

Wörtlich sagte Winkel: Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben. Er stellte die Frage, ob es gerecht sei, wenn zwei Menschen gleich viel Sozialleistungen erhalten, obwohl einer von beiden zuvor nie etwas eingezahlt habe.

Wen würde die Reform besonders treffen?

Winkel begründete seinen Vorstoß auch mit Zahlen: Nach seiner Darstellung habe die Hälfte der Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsempfänger keinen deutschen Pass. Eine Reform nach seinem Modell würde damit überproportional Migranten treffen, auch wenn Winkel betonte, es gehe ihm nicht um die Staatsangehörigkeit als solche.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lag der Ausländeranteil unter den Bürgergeld-Empfängern im Jahresdurchschnitt 2025 bei rund 47,6 Prozent. Mehr als die Hälfte der Empfänger besaß demnach weiterhin die deutsche Staatsangehörigkeit.

Wie reagiert die eigene Koalition auf den Vorstoß?

Winkel kündigte an, mit entscheidenden Akteuren sprechen zu wollen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD. Eine offizielle Reaktion von SPD, Grünen oder Linken auf seinen konkreten Vorstoß lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.

Der Vorstoß reiht sich in eine seit Monaten laufende Debatte über Zuwanderung in die Sozialsysteme ein. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits vorgenommen, Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu verringern.

Was würde sich für Betroffene konkret ändern

Ein fertiges Gesetz gibt es bislang nicht. Winkels Vorschlag ist bisher eine politische Forderung, keine beschlossene Reform. Sollte sich die Idee durchsetzen, würde die Höhe von Bürgergeld oder Grundsicherung erstmals systematisch davon abhängen, wie lange und wie viel jemand zuvor in die Sozialsysteme eingezahlt hat, statt allein vom aktuellen Bedarf.

Das sollten Sie jetzt wissen

• JU-Chef Johannes Winkel fordert, Sozialleistungen an frühere Einzahlungen zu koppeln.
• Wer nie eingezahlt hat, soll nach seinem Modell künftig weniger Geld erhalten.
• Der Ausländeranteil unter Bürgergeld-Empfängern lag 2025 bei rund 47,6 Prozent.
• Ein konkretes Gesetz gibt es bislang nicht, Winkel will erst mit Merz und Bas sprechen.
• Betroffene müssen sich aktuell nicht auf sofortige Änderungen beim Bürgergeld einstellen.

Ob Kanzler Merz oder Arbeitsministerin Bas den Vorstoß aufgreifen, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.

Quellen

• Tagesspiegel
• Statista

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.