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Bürgergeld & Soziales

Bürgergeld und Urlaub: Nur 3 Wochen ohne Genehmigung sicher

Bürgergeld-Bezieher dürfen ohne Jobcenter-Genehmigung meist nur drei Wochen pro Jahr verreisen. Ein BSG-Fall zeigt die Folgen bei Überschreitung.

Reisekoffer, Sonnenbrille und Schlüsselbund auf einem Tisch an der Haustür als Symbolbild für Bürgergeld und Urlaub
Symbolbild (KI-generiert)

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Update 07:31 Uhr: Ergänzt um einen Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom März 2026, der zeigt, wann eine Auslandsreise trotz Überschreitung der Drei-Wochen-Grenze aus gesundheitlichen Gründen genehmigt werden kann.

Bürgergeld-Bezieher dürfen ohne Zustimmung des Jobcenters in der Regel nur rund drei Wochen pro Jahr verreisen, ohne dass die Zahlungen gefährdet sind. Wie schnell das zum Problem wird, zeigt ein Fall vor dem Bundessozialgericht (BSG): Ein Mann blieb rund zwei Monate länger in den USA als genehmigt – das Jobcenter stellte die Leistungen ein. Das BSG hat die Entscheidung der Vorinstanz nun aus einem Verfahrensfehler aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen (Beschluss vom 7. Oktober 2026, Az. B 7 AS 29/26 B).

Was ist in dem Fall vor dem BSG passiert?

Der Kläger hatte vom Jobcenter eine befristete Ortsabwesenheit für eine Reise in die USA genehmigt bekommen. Er kehrte jedoch rund zwei Monate später zurück als erlaubt. Das Jobcenter hob daraufhin die Leistungsbewilligung auf und zahlte erst nach seiner Rückkehr und Rückmeldung wieder. Sozialgericht Konstanz (Gerichtsbescheid vom 26. Juni 2025, Az. S 5 AS 392/25) und Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 19. November 2025, Az. L 3 AS 2302/25) bestätigten das Vorgehen des Jobcenters in der Sache. Auch in anderen aktuellen Fällen mussten Gerichte zuletzt über strittige Jobcenter-Entscheidungen urteilen, etwa bei einer 100.000-Euro-Klage gegen ein Jobcenter oder einem Streit um einen Firmenwagen beim Bürgergeld.

Was hat das Bundessozialgericht entschieden?

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben – allerdings nicht, weil die Kürzung inhaltlich falsch gewesen wäre. Das Landessozialgericht hatte ohne den Kläger verhandelt, obwohl dessen Schreiben nach Auffassung des BSG als Antrag auf Terminverlegung zu verstehen war. Wegen dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs verwies das BSG den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Ob die Leistungskürzung selbst rechtmäßig war, ist damit weiterhin offen und muss das Landessozialgericht erneut klären. Auch über die Vermögensgrenzen bei der Grundsicherung hatte das BSG in diesem Jahr bereits in einem anderen Fall entschieden.

Wie lange darf man mit Bürgergeld eigentlich verreisen?

Unabhängig vom Ausgang dieses Einzelfalls zeigt er, wie eng die Regeln zur sogenannten Ortsabwesenheit sind. Grundlage ist die Erreichbarkeits-Verordnung auf Basis von Paragraf 7b SGB II. Wer ohne wichtigen Grund verreisen will, braucht vorher die Zustimmung des Jobcenters – und die gilt der Dauer nach gestaffelt:

Dauer der Abwesenheit Folge für die Zahlungen
Bis zu 3 Wochen pro Kalenderjahr Kann ohne wichtigen Grund genehmigt werden, Zahlungen laufen regulär weiter
Mehr als 3, aber bis zu 6 Wochen Genehmigung in besonderen Fällen möglich, Leistungen aber nur für die ersten 3 Wochen
Mehr als 6 Wochen Leistungsfortzahlung für den gesamten Zeitraum entfällt in der Regel vollständig
Mit wichtigem Grund (z. B. ärztlich verordnete Reha) Behandlungsdauer plus Reisezeit wird in der Regel weiter gezahlt

Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht automatisch – das Jobcenter entscheidet im Einzelfall, ob die Abwesenheit die Vermittlung in Arbeit beeinträchtigt. Wer die genehmigte Zeit überschreitet, braucht für die Verlängerung eine neue, eigenständige Zustimmung. Eine bereits erteilte Genehmigung deckt die zusätzlichen Tage nicht automatisch ab.

Wann wird eine längere Reise trotz Überschreitung genehmigt?

Dass die Drei-Wochen-Grenze keine starre Mauer ist, zeigt ein Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. März 2026 (Az. L 7 AS 84/26 B ER). Ein Mann hielt sich rund drei Monate in Portugal auf – ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie hatte den Aufenthalt zur Stabilisierung seines psychischen Zustands für notwendig erklärt. Das Jobcenter verweigerte die Zustimmung und stellte die Zahlungen ein, weil der Mann nicht im näheren Bereich erreichbar gewesen sei. Das Gericht verpflichtete das Jobcenter im Eilverfahren, die Leistungen vorläufig weiterzuzahlen.

Entscheidend war für die Richter die Gesamtbetrachtung: Der Mann hatte seine Wohnung in Deutschland behalten, plante die Rückkehr und war damit nicht weggezogen. Die fachärztlich belegte psychische Erkrankung erkannte das Gericht als „wichtigen Grund“ im Sinne der Erreichbarkeits-Verordnung an – die gesetzliche Aufzählung solcher Gründe ist nicht abschließend. Auch dass der Mann per Telefon und E-Mail erreichbar war und seine Post weiterleiten ließ, reichte dem Gericht zur Kontaktsicherung aus.

Wichtig für die Einordnung: Es handelt sich um einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz, kein rechtskräftiges Hauptsacheurteil, und er ist kein allgemeiner Freibrief für lange Reisen. Ein gewöhnlicher Urlaub oder der Wunsch nach wärmerem Klima fällt nicht darunter. Wer sich auf gesundheitliche Gründe berufen will, braucht ein ärztliches Attest, das über eine bloße Diagnose hinausgeht und Dauer, therapeutischen Zweck und die Begründung enthält, warum eine Stabilisierung am Wohnort nicht gleichwertig möglich war.

Was sollten Bürgergeld-Bezieher vor einer Reise tun?

  • Antrag auf Ortsabwesenheit beim zuständigen Jobcenter rechtzeitig vor Reisebeginn stellen – die Fristen unterscheiden sich je Jobcenter, oft zwischen 5 Werktagen und mehreren Wochen vorher.
  • Genehmigung schriftlich bestätigen lassen und eine Kopie mitnehmen.
  • Bei unvorhersehbarer Verlängerung (z. B. durch Krankheit) sofort und möglichst mit ärztlichem Nachweis beim Jobcenter melden, nicht erst nach der Rückkehr.
  • Nach Rückkehr die Wiedererreichbarkeit umgehend dem Jobcenter mitteln, da Zahlungen sonst erst nach Rückmeldung wieder aufgenommen werden.

Wer die genauen Auszahlungstermine für 2027 plant oder nebenher einen Minijob hat, sollte zusätzlich die Freibetragsregeln beim Bürgergeld kennen, da sich beide Themen bei der Urlaubsplanung überschneiden können.

Häufige Fragen

Verliere ich das Bürgergeld automatisch, wenn ich länger als drei Wochen wegbleibe?

Nicht automatisch, aber das Risiko steigt deutlich. Bis sechs Wochen ist in besonderen Fällen noch eine Genehmigung möglich, dann entfällt aber meist die Zahlung ab der vierten Woche. Über sechs Wochen hinaus drohen in der Regel der vollständige Wegfall der Leistung für den gesamten Zeitraum.

Was gilt, wenn ich wegen Krankheit nicht rechtzeitig zurückkehren kann?

Das kann als wichtiger Grund anerkannt werden, muss aber belegt werden – etwa durch ein ärztliches Attest, das konkret erklärt, warum und für welchen Zeitraum eine Rückreise nicht möglich war. Eine bloße Diagnose reicht dafür in der Regel nicht aus.

Muss ich als Aufstocker mit Minijob auch beim Jobcenter Urlaub beantragen?

Wer neben dem Bürgergeld arbeitet, muss seinen Urlaub in erster Linie mit dem Arbeitgeber klären. Die Ortsabwesenheits-Regeln des Jobcenters gelten aber weiterhin für die Zeit, in der kein wichtiger Grund wie eine Arbeitsverpflichtung vorliegt.

Wird mir das Bürgergeld nach einer Rückkehr automatisch nachgezahlt?

Nein. Die Zahlungen laufen laut dem vorliegenden Fall erst nach Rückkehr und erneuter Meldung beim Jobcenter wieder an. Für die Zeit der nicht genehmigten Abwesenheit besteht in der Regel kein nachträglicher Anspruch, sofern kein wichtiger Grund nachgewiesen wird.

Zählt eine gesundheitliche Auslandsreise auch als „wichtiger Grund“?

Das Sächsische Landessozialgericht hat das in einem Eilverfahren im März 2026 für einen rund dreimonatigen, fachärztlich begründeten Aufenthalt in Portugal bejaht (Az. L 7 AS 84/26 B ER). Vorausgesetzt wurde ein detailliertes ärztliches Attest, der Erhalt der Wohnung in Deutschland und eine gesicherte telefonische Erreichbarkeit. Ein einfacher Urlaubswunsch reicht dafür nicht aus.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.