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Bürgergeld & Soziales

Grundsicherung: Gericht kippt Mietkürzung von 670 auf 335 Euro

Ein Jobcenter kürzte die Miete einer Grundsicherung-Empfängerin auf 335 Euro. Das Sozialgericht Duisburg erklärte die Kürzung für rechtswidrig.

Hausschlüssel und Mietunterlagen auf einem Tisch, Symbolbild zur Mietkürzung bei der Grundsicherung
Symbolbild (KI-generiert)

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Update 07.11., 16:15 Uhr: Zwei Landessozialgerichte haben inzwischen in vergleichbaren Fällen entschieden – mit unterschiedlichem Ergebnis, je nachdem, in welcher Phase der Reform die Kürzung ansetzte. Details weiter unten im Artikel.

Das Sozialgericht Duisburg hat einem Jobcenter per Eilbeschluss untersagt, die anerkannte Miete einer Grundsicherung-Empfängerin pauschal von rund 670 Euro auf 335,25 Euro zu kürzen. Nach Auffassung der 42. Kammer verstößt eine solche Kürzung gegen geltendes Recht, wenn ein Umzug nicht möglich oder nicht zumutbar ist (Az. S 42 AS 2039/26 ER). Die Entscheidung ist für viele Grundsicherungsbezieher relevant, weil sie zeigt: Der Schutz vor unzumutbaren Mietkürzungen gilt auch nach der Reform vom 1. Juli 2026 weiter, die unter anderem schon bei der Grundsicherung im Alter neue Grenzen gebracht hat.

Was ist die Karenzzeit bei der Grundsicherung?

Seit der Reform zum 1. Juli 2026 gilt für neue Bezieher von Grundsicherung zunächst eine einjährige Karenzzeit. In dieser Zeit übernimmt das Jobcenter die tatsächlichen Wohnkosten in voller Höhe, ohne sie an eine Obergrenze zu koppeln. Erst danach prüft die Behörde, ob die Miete angemessen ist – und genau an diesem Übergang entzündete sich der Streit in Duisburg.

Was war in dem Fall passiert?

Die Antragstellerin bezieht Grundsicherung und hatte nach dem Auslaufen der Karenzzeit eine deutliche Kürzung ihrer anerkannten Wohnkosten erhalten. Das Jobcenter erkannte nur noch das 1,5-Fache der örtlichen Referenzmiete an und kappte die Miete von zuvor rund 670 Euro auf 335,25 Euro. Dagegen wehrte sich die Betroffene mit einem Eilantrag beim Sozialgericht Duisburg. Welcher Stichtag beim Vermögen für die Grundsicherung generell zählt, hat das Jobcenter davon unabhängig zu prüfen.

Was hat das Gericht entschieden?

Die Kammer gab der Antragstellerin recht. Die Grenze des 1,5-Fachen der Referenzmiete gilt nach Ansicht des Gerichts nur während der Karenzzeit direkt nach Antritt der Grundsicherung. Danach greift wieder die bisherige Schutzregel: Kann ein Umzug nachweislich nicht zumutbar sein oder ist er faktisch nicht möglich, muss das Jobcenter weiterhin die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen (§ 22 Abs. 1 SGB II). Der Gesetzgeber habe diese Schutzvorschrift mit der Reform zum 1. Juli 2026 nicht abgeschafft, sondern lediglich innerhalb des Paragrafen verschoben, so die Begründung der Kammer.

Wie entscheiden andere Gerichte über die neue Mietobergrenze?

Nach Duisburg haben sich zwei Landessozialgerichte mit ähnlichen Streitfällen befasst – mit unterschiedlichem Ergebnis, je nachdem, in welcher Phase der Reform die Kürzung ansetzte.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht stoppte per Beschluss vom 11. August 2026 (Az. L 3 AS 224/26 B ER) vorläufig eine Kürzung bei einem 58-jährigen Betroffenen. Das Jobcenter wollte seine Miete mitten in der laufenden Karenzzeit um rund 669,50 Euro monatlich senken, obwohl zuvor ein Bescheid über die tatsächlichen Wohnkosten bestand und keine ausreichende Vorankündigung erfolgt war. Das Gericht ordnete an, dass die bisherigen Leistungen mindestens bis Ende September 2026 weiterlaufen – auch weil der Mietvertrag frühestens zu diesem Termin kündbar war.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied dagegen am 26. August 2026 (Az. L 9 AS 2644/26 ER-B) zugunsten eines Jobcenters. Eine Frau aus dem Bezirk des Sozialgerichts Heilbronn sollte bei einer Warmmiete von 1.418 Euro nur noch 844,50 Euro Miete plus 121,91 Euro Heizkosten erhalten – ein Fehlbetrag von monatlich 451,59 Euro. Das Gericht bestätigte: Die 1,5-fache Obergrenze darf bereits in der bis zu sechsmonatigen Kostensenkungsfrist nach der Karenzzeit greifen, weil diese bei der Betroffenen bereits abgelaufen war. Ausnahmen für unabweisbare Kosten oder Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gälten laut dem Senat ausdrücklich nur während der Karenzzeit, nicht mehr in der anschließenden Kostensenkungsfrist. Immerhin korrigierte das Gericht einen Rechenfehler des Jobcenters bei der Wohngeldtabelle, wodurch sich der Fehlbetrag der Frau auf 421,26 Euro verringerte.

Alle drei Entscheidungen – Duisburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg – sind Eilbeschlüsse in Einzelfällen, keine rechtskräftigen Hauptsacheurteile. Zusammen zeigen sie aber, dass die Gerichte sehr genau danach unterscheiden, in welcher Phase der Reform eine Kürzung erfolgt:

Phase Was das Gesetz vorsieht Wie das Gericht entschied Aktenzeichen
Karenzzeit (erste 12 Monate) Tatsächliche Wohnkosten werden ohne feste Obergrenze übernommen LSG Schleswig-Holstein: plötzliche Kürzung mitten in der laufenden Karenzzeit ohne ausreichende Vorankündigung vorläufig gestoppt L 3 AS 224/26 B ER
Kostensenkungsfrist nach der Karenzzeit (bis 6 Monate, § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II) Jobcenter kann zur Kostensenkung auffordern, zu hohe Kosten werden nur noch vorübergehend anerkannt LSG Baden-Württemberg: 1,5-fache Obergrenze darf hier bereits greifen, Ausnahmen aus der Karenzzeit gelten nicht automatisch weiter L 9 AS 2644/26 ER-B
Nach Karenzzeit und Kostensenkungsfrist, Umzug nachweislich unmöglich oder unzumutbar Schutzregel soll laut Gesetzgeber weiter gelten SG Duisburg (siehe oben): Kürzung von rund 670 auf 335 Euro gestoppt S 42 AS 2039/26 ER

Für Betroffene heißt das: Es gibt noch keine einheitliche, bundesweit verbindliche Linie. Welche Regel im eigenen Fall greift, hängt vor allem davon ab, wie lange die eigene Grundsicherung schon läuft und ob die Karenzzeit bereits abgelaufen ist. Die folgenden Handlungsschritte gelten unabhängig von der Phase.

Was bedeutet der Beschluss für andere Betroffene?

Wichtig für die Einordnung: Es handelt sich um einen Eilbeschluss in einem Einzelfall, nicht um ein rechtskräftiges Hauptsacheurteil. Er bindet andere Sozialgerichte und Jobcenter nicht automatisch. Trotzdem zeigt die Entscheidung eine klare Richtung: Wer nach Ende der Karenzzeit eine starke Mietkürzung erhält, kann sich auf die Unzumutbarkeit eines Umzugs berufen – etwa wegen fehlendem passendem Wohnraum, Krankheit, hohem Alter oder sozialer Bindung am Wohnort.

Was Betroffene jetzt tun können

  • Bescheid genau prüfen und Frist für den Widerspruch (in der Regel ein Monat) nicht verstreichen lassen.
  • Unzumutbarkeit eines Umzugs konkret begründen und möglichst mit Nachweisen belegen (z. B. erfolglose Wohnungssuche, ärztliche Atteste).
  • Bei Unsicherheit eine Beratungsstelle, einen Sozialverband oder eine Anwältin bzw. einen Anwalt für Sozialrecht einschalten.
  • Laufende Fristen notieren und notfalls parallel einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht prüfen, wenn die Existenz akut bedroht ist.

Ob andere Sozialgerichte oder am Ende das Bundessozialgericht ähnlich entscheiden, ist noch offen. Für bundesweit einheitliche Klarheit braucht es voraussichtlich weitere Verfahren. Die Bundesregierung hatte die neuen Grundsicherungsregeln ursprünglich vor allem mit der Betrugsbekämpfung begründet, nicht mit strengeren Mietgrenzen für Menschen ohne Umzugsmöglichkeit. Auch beim Regelsatz für 2027 zeichnen sich derzeit weitere Änderungen ab.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.