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Bürgergeld & Soziales

BSG-Urteil: Pflegekinder bekommen ab 15 Jahren keine Sozialhilfe mehr

BSG-Urteil: Pflegekinder ab 15 Jahren erhalten keine eigenständige Sozialhilfe mehr, sondern fallen künftig unter das Bürgergeld-System (SGB II).

Taschenrechner und Stift auf Aktenstapel als Symbolbild für Sozialhilfe und Pflegekinder
Symbolbild (KI-generiert)

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Pflegekinder, die arbeitsfähig sind und grundsätzlich unter das Bürgergeld-System fallen, haben ab ihrem 15. Geburtstag keinen eigenständigen Anspruch mehr auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialhilferecht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz korrigiert (Az. B 8 SO 3/25 R, Entscheidung vom 6. August 2026).

Betroffen sind minderjährige Pflegekinder, die in einer Pflegefamilie leben. Für sie gilt ab 15 Jahren der Grundsatz, dass Leistungen zum Lebensunterhalt über das Bürgergeld-System (SGB II) laufen und nicht mehr über die Sozialhilfe nach SGB XII. Der volle Urteilstext lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor, die Kernaussagen stützen sich auf die Verhandlungsinformation des zuständigen 8. Senats sowie auf Berichte des Fachportals Tacheles Sozialhilfe e. V.

Worum ging es in dem konkreten Fall?

Eine minderjährige Klägerin lebte in einer Pflegefamilie und verlangte vom zuständigen Sozialamt eine höhere Hilfe zum Lebensunterhalt, als der pauschale Regelsatz vorsah. Strittig war, ob die Behörde nur feste Pauschalbeträge zahlen darf oder die tatsächlichen Kosten der Unterbringung in der Pflegefamilie berücksichtigen muss. Das Landessozialgericht (LSG) Thüringen (Az. L 8 SO 210/24) hatte der Klägerin einen weitergehenden Anspruch zugesprochen – auch noch nach ihrem 15. Geburtstag.

Was ändert sich für Pflegekinder ab 15 Jahren?

Das BSG widersprach der Vorinstanz in diesem Punkt: Erwerbsfähige Pflegekinder, die dem Grunde nach unter das SGB II fallen, sind ab Vollendung des 15. Lebensjahres von eigenständigen Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII ausgeschlossen (§ 21 Satz 1 SGB XII). Der Lebensunterhalt läuft ab diesem Alter also über das Bürgergeld-System, nicht mehr über die Sozialhilfe.

Was gilt für jüngere Pflegekinder?

Für die Zeit vor dem 15. Geburtstag bestätigte das BSG dagegen einen weitergehenden Schutz: Nach § 27a Abs. 5 SGB XII kann für Minderjährige, die in einer anderen Familie als der eigenen untergebracht sind, ein individueller Bedarf berücksichtigt werden. Die Klägerin lebte in einer solchen Pflegefamilie. Eine ausdrückliche Anordnung des Jugendamts ist dafür nach dem Urteil nicht erforderlich.

Wie geht es im konkreten Fall weiter?

Das BSG hat die Höhe der zustehenden Leistungen nicht selbst festgelegt, sondern den Fall an das LSG Thüringen zurückverwiesen. Dieses muss nun für die Zeit vor dem 15. Geburtstag die tatsächlichen und angemessenen Unterbringungskosten ermitteln. Sozialämter dürfen nach der Entscheidung die individuelle Prüfung des Bedarfs nicht pauschal durch einen starren Regelsatz ersetzen. Wie viele Menschen in Deutschland überhaupt Grundsicherung beziehen, zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Alter des Pflegekindes Zuständiges System Bemessung
Vor dem 15. Geburtstag Sozialhilfe (SGB XII, § 27a Abs. 5) Individueller Bedarf möglich, keine starre Pauschale
Ab dem 15. Geburtstag Bürgergeld (SGB II) Reguläre Regelsätze des Bürgergeld-Systems

Was bedeutet das für Pflegeeltern und Jugendämter?

Für Pflegefamilien und Jugendämter schafft das Urteil mehr Klarheit darüber, welches Sozialleistungssystem ab welchem Alter zuständig ist. Pflegeeltern, deren Pflegekinder die tatsächlichen Unterbringungskosten nicht über pauschale Sätze gedeckt bekommen, sollten die behördliche Bedarfsberechnung insbesondere für die Zeit vor dem 15. Geburtstag genau prüfen lassen. Eine Orientierung bieten auch die regulären Kindergeld-Auszahlungstermine sowie die aktuellen Regeln zur Elterngeld-Reform 2027, die ebenfalls Familien mit Kindern betreffen.

Häufige Fragen

Gilt die Altersgrenze von 15 Jahren für alle Pflegekinder gleich?

Das Urteil bezieht sich auf erwerbsfähige Pflegekinder, die dem Grunde nach unter das SGB II fallen. Im Einzelfall kann die Zuordnung abweichen, etwa bei besonderen gesundheitlichen Einschränkungen.

Müssen Pflegefamilien jetzt selbst aktiv werden?

Betroffene Familien sollten prüfen, ob die bisher gezahlten Leistungen die tatsächlichen Kosten der Unterbringung decken, und sich bei Zweifeln an das zuständige Jobcenter oder Sozialamt wenden.

Ist der Fall damit abgeschlossen?

Nein. Das LSG Thüringen muss die genaue Höhe der Leistungen für die Zeit vor dem 15. Geburtstag der Klägerin noch neu berechnen.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.