Pflegereform in der Kritik: Diese Leistung droht wegzufallen

Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten auf die große Pflegereform der schwarz-roten Koalition. Doch der geplante Entwurf sorgt für heftigen Widerstand: Der Deutsche Pflegerat verlangt eine grundlegende Überarbeitung. Welche Leistung dabei konkret zur Disposition steht, zeigt der Blick ins Detail.

Was kritisiert der Pflegerat an der Reform?

Der Deutsche Pflegerat, der Dachverband der Pflegeorganisationen in Deutschland, fordert von der Koalition aus CDU, CSU und SPD eine umfassende Überarbeitung der geplanten Pflegereform. Verbandspräsidentin Christine Vogler kritisiert vor allem zwei Punkte: höhere Zugangshürden zu den Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1.

Zusätzlich stört sich der Verband an einer mehrjährigen Aussetzung der Tariftreue in der Pflege sowie an einer geplanten Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen für Pflegekräfte.

Wie ist die Stimmung schon vor der Reform?

Der Unmut ist nicht neu. Bereits Anfang September demonstrierten in Höxter rund 400 Menschen gegen den Entwurf, darunter Vertreter ambulanter Pflegedienste. Der Widerstand aus der Praxis trifft nun auf den offiziellen Protest des Dachverbands.

Hintergrund der Reformpläne ist der wachsende finanzielle Druck auf die Pflegeversicherung. Die Koalition will mit dem Entwurf die Ausgaben begrenzen, ohne die pflegerische Versorgung grundsätzlich infrage zu stellen.

Was fordert der Pflegerat stattdessen?

Statt bei den Betroffenen zu kürzen, schlägt der Verband andere Finanzierungswege vor. Ausbildungskosten in der Pflege sollen künftig aus Steuermitteln statt aus den Pflegebeiträgen bezahlt werden. Auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden. Zudem sollen die Bundesländer stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um Investitionskosten für Gebäude und Ausstattung von Pflegeeinrichtungen geht.

Vogler warnt, dass höhere Zugangsbarrieren und Leistungskürzungen zu echten Versorgungsproblemen führen würden. Der Pflegebedarf verschwinde schließlich nicht, nur weil eine Leistung gestrichen werde. Zusätzlich gefährdeten Einschränkungen die Bindung von Fachkräften an den Beruf.

Was steht konkret auf der Kippe?

Im Zentrum der Kritik steht der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1. Aktuell können Betroffene damit bis zu 131 Euro monatlich für Betreuungs- und Haushaltsleistungen abrechnen. Nach den bisherigen Reformplänen soll diese Leistung für die niedrigste Pflegestufe komplett entfallen. Für viele ältere Menschen, die noch keinen höheren Pflegegrad haben, aber bereits auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind, wäre das ein spürbarer Einschnitt.

Das sollten Sie jetzt wissen

• Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 liegt aktuell bei bis zu 131 Euro monatlich.
• Der Reformentwurf sieht höhere Zugangshürden zu den Pflegegraden vor.
• Die Tariftreue in der Pflege soll für mehrere Jahre ausgesetzt werden.
• Der Deutsche Pflegerat fordert, Ausbildungskosten künftig aus Steuermitteln statt aus Pflegebeiträgen zu finanzieren.
• Ein konkreter Zeitplan für die endgültige Verabschiedung der Reform steht bislang nicht fest.

Der Bundestag wird sich in den kommenden Wochen weiter mit dem Entwurf befassen. Verbände wie der Pflegerat kündigen an, sich weiter Gehör zu verschaffen, bevor über das Gesetz final abgestimmt wird.

Quellen

• ad-hoc-news.de
• ad-hoc-news.de: Pflegegrad 1

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.