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Bürgergeld & Soziales

Sozialgericht Mannheim: Amt muss USA-Reise-Assistenz zahlen

Sozialgericht Mannheim: Das Amt muss Assistenzkosten für eine USA-Reise zahlen – begrenzt auf die durchschnittlichen Urlaubsausgaben von 1.340 Euro.

Rollstuhl und Koffer am Flughafen-Gate, symbolisch für Reiseassistenz bei Auslandsreisen mit Behinderung
Symbolbild (KI-generiert)

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Ein schwerbehinderter Mann wollte in den USA Urlaub machen und benötigte dafür persönliche Assistenz. Das Sozialamt lehnte die Übernahme der Fernreise ab und verwies auf günstigere Freizeitangebote in der Nähe. Das Sozialgericht Mannheim gab ihm nun teilweise recht: Das Amt muss die Assistenzkosten zahlen, allerdings begrenzt auf die durchschnittlichen Urlaubsausgaben der Gesamtbevölkerung (Az. S 2 SO 891/25, Urteil vom 15.12.2025).

Worum ging es in dem Fall?

Der Kläger erhielt bereits Assistenz zur sozialen Teilhabe nach dem Sozialgesetzbuch IX. Der Sozialhilfeträger erkannte dabei grundsätzlich an, dass er diese Unterstützung auch für Urlaubsreisen braucht. Als der Mann eine Reise in die USA plante, verweigerte das Amt jedoch die Finanzierung der Fernreise. Begründung: Freizeitgestaltung sei auch im näheren Umfeld möglich, zudem verwies der Träger auf durchschnittliche Urlaubsausgaben von rund 1.340 Euro pro Person in den Jahren 2019 bis 2023.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Sozialgericht Mannheim sprach dem Mann Leistungen für die notwendige Assistenz während der Fernreise zu, begrenzte den Umfang aber auf die durchschnittlichen Aufwendungen der Gesamtbevölkerung. Höhere eigene Reisekosten schließen den Anspruch demnach nicht vollständig aus, rechtfertigen aber eine Deckelung. Das Gericht stützte sich dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 (Az. B 8 SO 13/20 R), wonach behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise zur Eingliederungshilfe gehören können, sowie auf die §§ 78, 104 Abs. 5 und 113 SGB IX.

Welche Kosten übernimmt das Amt wirklich?

Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen der gewöhnlichen Reise und den behinderungsbedingten Mehrkosten. Die eigenen, üblichen Reisekosten muss der Betroffene grundsätzlich selbst tragen. Nur die zusätzlichen Kosten, die durch die notwendige Assistenzperson entstehen, sind erstattungsfähig – und auch das nur bis zur Höhe dessen, was ein Mensch ohne Behinderung durchschnittlich für einen Urlaub ausgibt. Nach § 104 Abs. 5 SGB IX sind Leistungen im Ausland zudem nur möglich, wenn sie dem Zweck der Eingliederungshilfe entsprechen, die Reisedauer nicht wesentlich verlängern und keine unvertretbaren Mehraufwendungen verursachen.

Rechtsgrundlage Regelt
§ 78 SGB IX Assistenz umfasst auch die Freizeitgestaltung
§ 104 Abs. 5 SGB IX Voraussetzungen für Auslandsleistungen (Zweck, Dauer, Mehrkosten)
§ 113 SGB IX Assistenz als Leistung zur sozialen Teilhabe
BSG, Az. B 8 SO 13/20 R (2022) Grundsatzurteil: Mehrkosten einer Urlaubsreise können Eingliederungshilfe sein

Ist das Urteil schon rechtskräftig?

Nein. Die Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Dezember 2025 ist nach Angaben des Gerichts nicht rechtskräftig, ein Berufungsverfahren läuft. Betroffene sollten das deshalb als vorläufige Orientierung behandeln und den weiteren Verlauf beobachten.

Was Betroffene jetzt tun sollten

Wer als Mensch mit Behinderung eine Auslandsreise mit Assistenz plant und Unterstützung vom Sozialhilfeträger erwartet, sollte folgende Schritte beachten:

  • Bedarf vorab klären: Den Assistenzbedarf für die Reise möglichst früh im Gesamtplanverfahren nach § 108 SGB IX anmelden, nicht erst kurz vor Abreise.
  • Kosten vergleichen: Belegen, dass die eigenen Reisekosten nicht unangemessen über dem Durchschnitt liegen – sonst drohen auch die Mehrkosten der Assistenz abgelehnt zu werden.
  • Dauer und Zweck dokumentieren: Nachweisen, dass die Reise die übliche Urlaubsdauer nicht wesentlich überschreitet und dem Teilhabezweck dient.
  • Bei Ablehnung Widerspruch einlegen: Mit Verweis auf das BSG-Urteil B 8 SO 13/20 R und das Mannheimer Urteil argumentieren, dass die Mehrkosten der Assistenz grundsätzlich übernahmefähig sind.

Betroffene, die bereits einen anerkannten Assistenzbedarf haben, finden weitere Hintergründe zu Mehrbedarfen in der Übersicht zum Merkzeichen G. Wer stattdessen eine längere Auszeit ohne Auslandsbezug plant, findet die Regeln dazu im Beitrag Bürgergeld und Urlaub: Nur 3 Wochen ohne Genehmigung sicher. Für Pflegebedürftige mit anstehendem Widerspruch gegen eine Behörde gibt es zudem den Beitrag Pflegegrad beantragen: Diese Fristen gelten bei Widerspruch.

Häufige Fragen

Muss das Amt jede Auslandsreise mit Assistenz bezahlen?

Nein. Das Amt übernimmt nur die behinderungsbedingten Mehrkosten, etwa für die Assistenzperson, und das auch nur bis zur Höhe durchschnittlicher Urlaubsausgaben. Die gewöhnlichen Reisekosten muss der Betroffene selbst tragen.

Gilt das Urteil für alle Bundesländer?

Es handelt sich um eine erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim, die noch nicht rechtskräftig ist. Andere Sozialgerichte sind daran nicht gebunden, können sich aber an der Argumentation orientieren.

Was zählt als „angemessene“ Reise?

Laut Bundessozialgericht ist die Angemessenheit im Einzelfall zu prüfen und orientiert sich an den durchschnittlichen Ausgaben der Gesamtbevölkerung für einen Haupturlaub. Deutlich teurere Fernreisen können abgelehnt werden, wenn schon die gewöhnlichen Reisekosten weit über dem Durchschnitt liegen.

Wo kann ich den Bedarf anmelden?

Der Bedarf wird im Gesamtplanverfahren beim zuständigen Sozialhilfeträger (Sozialamt bzw. überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe) angemeldet, idealerweise deutlich vor Reisebeginn.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.