GASAG-Musterklage vor dem BGH: Diese Wendung trifft Gaskunden jetzt

Tausende Kunden des Berliner Energieversorgers GASAG hofften auf eine schnelle Klärung im Streit um unterschiedliche Gaspreise. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden – doch das Ergebnis ist komplizierter, als viele erwartet hatten.

Worum geht es bei der Klage gegen GASAG überhaupt?

Auslöser des Streits ist eine Preisentscheidung der GASAG aus dem Jahr 2021. Der Energieversorger führte damals in der Grundversorgung und in der sogenannten Ersatzversorgung unterschiedliche Gastarife ein. Je nachdem, wann die Belieferung eines Kunden begann, konnten die Preise deutlich variieren.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hielt diese Preisspaltung für rechtswidrig und reichte eine Musterfeststellungsklage ein. Ziel der Klage: gerichtlich klären zu lassen, ob GASAG-Kunden zu viel gezahlt haben und ob ihnen deshalb Geld zurückerstattet werden muss.

Wie kam der Fall vor den Bundesgerichtshof?

Zunächst sah es für die Verbraucherseite gut aus. Das Kammergericht Berlin gab der Musterfeststellungsklage im Jahr 2025 statt und stufte die unterschiedlichen Tarife als unzulässig ein. GASAG akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht und zog vor den Bundesgerichtshof.

Damit lag der Fall beim höchsten deutschen Zivilgericht, das nun grundsätzlich klären musste, unter welchen Bedingungen Energieversorger überhaupt unterschiedliche Preise für verschiedene Kundengruppen verlangen dürfen.

Der Wendepunkt: Was hat der BGH entschieden?

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Kammergerichts Berlin auf und verwies das Verfahren zur erneuten Prüfung zurück an die Berliner Richter. Für die vom Kammergericht festgestellte Unzulässigkeit der Preisspaltung sah der BGH die Begründung als nicht ausreichend an.

Wichtig ist dabei eine grundsätzliche Klarstellung der Karlsruher Richter: Preisunterschiede zwischen verschiedenen Versorgungsarten sind nicht automatisch unzulässig. Entscheidend ist, ob es für die unterschiedliche Behandlung einen hinreichenden sachlichen Grund gibt.

Damit ist die entscheidende Frage für die betroffenen Kunden weiterhin offen. Das Kammergericht Berlin muss sich das Verfahren erneut vornehmen und genauer prüfen, ob GASAG stichhaltige Gründe für die unterschiedlichen Tarife vorweisen kann. Erst danach steht fest, ob die Preisspaltung tatsächlich rechtswidrig war und Kunden Anspruch auf Rückzahlung haben.

Das sollten Sie jetzt wissen

• Betroffen sind Kundinnen und Kunden, die seit der Tarifumstellung 2021 in der Grund- oder Ersatzversorgung von GASAG beliefert wurden.
• Eine sofortige Rückzahlung gibt es durch die BGH-Entscheidung nicht – das Verfahren geht in eine neue Runde vor dem Kammergericht Berlin.
• Der vzbv kündigte an, das Verfahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher fortzuführen.
• Wer sich der Musterfeststellungsklage bereits angeschlossen hat, muss vorerst nichts weiter unternehmen.
• Informieren Sie sich bei der Verbraucherzentrale über den aktuellen Verfahrensstand, bevor Sie eigene rechtliche Schritte erwägen.

Als Nächstes muss das Kammergericht Berlin die vom BGH aufgeworfenen Fragen erneut prüfen. Ein Termin für die Fortsetzung des Verfahrens steht bislang nicht fest.

Quellen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.