Massenentlassung: Dieser Fehler kostet Arbeitgeber die Kündigung

Wer eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung erhält, hat oft bessere Chancen vor Gericht, als viele Betroffene denken. Das Bundesarbeitsgericht hat gleich in mehreren Verfahren geklärt, welche Formfehler bei der sogenannten Massenentlassungsanzeige eine Kündigung komplett kippen können – und welche Fehler den Job trotzdem kosten.

Warum entscheidet ausgerechnet eine Anzeige über die Kündigung?

Will ein Unternehmen mehrere Beschäftigte gleichzeitig entlassen, muss es das vorher der Bundesagentur für Arbeit melden. Diese sogenannte Massenentlassungsanzeige soll der Arbeitsagentur Zeit verschaffen, um für die betroffenen Beschäftigten nach Lösungen zu suchen. Fehlt diese Anzeige oder läuft das Verfahren falsch, kann das die Kündigung ungültig machen.

Was war in den verhandelten Fällen passiert?

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit mehreren Konstellationen befassen. In einem Fall (Aktenzeichen 6 AZR 157/22) hatte der Arbeitgeber gar keine Massenentlassungsanzeige erstattet. In einem weiteren Fall (6 AZR 152/22) ging die Anzeige bei der Arbeitsagentur ein, bevor die Beratungen mit dem Betriebsrat abgeschlossen waren. In einem dritten Verfahren (6 AZR 7/26) hatte ein Arbeitgeber in seiner Anzeige 34 Kündigungen angegeben, tatsächlich sprach er aber nur 31 bis 32 aus.

Ein Maschinenbediener, dessen Kündigung von dieser Abweichung betroffen war, klagte auf Unwirksamkeit seiner Kündigung, weil die Angaben in der Anzeige nicht mit der Realität übereinstimmten.

Wo zieht das Gericht die Grenze?

Die entscheidende Frage für die Richter war jedes Mal dieselbe: Wird der eigentliche Zweck der Anzeige – der Arbeitsagentur eine echte Prüfung und Vermittlung zu ermöglichen – durch den Fehler beeinträchtigt oder nicht. Bei einer komplett fehlenden Anzeige und bei einer verfrühten Anzeige vor Abschluss der Betriebsratsberatung sahen die Richter diesen Zweck als verletzt an.

Diese Fehler entscheiden über Wirksamkeit oder Unwirksamkeit

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. April 2026 sind Kündigungen unwirksam, wenn die erforderliche Massenentlassungsanzeige komplett fehlt oder wenn sie eingereicht wird, bevor die Konsultation mit dem Betriebsrat abgeschlossen ist. Anders bewertete das Gericht dagegen den Fall der leicht abweichenden Zahlen: Mit Urteil vom 25. Juni 2026 entschieden die Richter, dass eine geringfügig zu hoch angegebene Beschäftigtenzahl die Anzeige nicht unwirksam macht, solange die Arbeitsagentur ihre Aufgabe trotzdem erfüllen kann. Die Kündigung des Maschinenbedieners blieb damit wirksam.

Das sollten Sie jetzt wissen

• Eine komplett fehlende Massenentlassungsanzeige macht betroffene Kündigungen unwirksam.
• Wird die Anzeige vor Abschluss der Betriebsratsberatung eingereicht, gilt das Gleiche.
• Kleinere Zahlenabweichungen in der Anzeige reichen dagegen meist nicht aus, um die Kündigung zu kippen.
• Betroffene sollten die Kündigungsschutzklage-Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung unbedingt einhalten.
• Ein Blick in die eigene Massenentlassungsanzeige beim Betriebsrat oder Anwalt kann sich vor einer Klage lohnen.

Für weitere anhängige Verfahren zu ähnlichen Formfehlern bei Massenentlassungen dürfte die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nun als Maßstab dienen.

Quellen

• Bundesarbeitsgericht
• Bundesarbeitsgericht

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.