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Recht & Urteile

Schneeräumen 2026: Streupflicht, Zeiten und Bußgelder im Überblick

Wer muss im Winter 2026 Gehwege räumen und streuen? Überblick zu Uhrzeiten, Bußgeldern bis 10.000 Euro und zur Vermieterhaftung laut BGH-Urteil.

Schneeschaufel und geräumter Gehweg vor einem Wohnhaus im Winter
Symbolbild (KI-generiert)

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Mit dem ersten Schnee beginnt für Millionen Eigentümer und Mieter in Deutschland wieder die Räum- und Streupflicht. Wer sie verletzt, riskiert nicht nur ein Bußgeld der Kommune, sondern haftet auch für Stürze auf dem eigenen Gehweg – selbst wenn ein beauftragter Winterdienst den Fehler gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

Wer muss räumen und streuen?

Für öffentliche Gehwege sind zunächst die Kommunen zuständig. Fast alle Städte und Gemeinden übertragen die sogenannte Verkehrssicherungspflicht jedoch per Straßenreinigungssatzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Vermieter wiederum können die Pflicht im Mietvertrag an ihre Mieter weitergeben – das ist rechtlich zulässig und in vielen Mietverträgen auch so geregelt. Im Herbst gilt für nasses Laub auf dem Gehweg dieselbe Verkehrssicherungspflicht, im Winter kommt die Räum- und Streupflicht für Schnee und Eis hinzu.

Wichtig: Wer die Pflicht stattdessen an eine externe Hausmeister- oder Winterdienstfirma delegiert, ist damit nicht aus der Verantwortung. Der Eigentümer oder Vermieter muss den Dienstleister sorgfältig auswählen und seine Arbeit stichprobenartig kontrollieren.

Welche Uhrzeiten gelten für den Winterdienst?

Bundesweit einheitliche Zeiten gibt es nicht – jede Gemeinde legt sie in ihrer eigenen Satzung fest. Die folgenden Werte sind typische Beispiele, wie sie in vielen Satzungen vorkommen; maßgeblich ist immer die Satzung der eigenen Stadt oder Gemeinde.

Tag Übliche Räumzeit (Beispielwerte)
Werktags ab 7:00 Uhr
Samstags ab 7:00–8:00 Uhr
Sonn- und Feiertags ab 8:00–9:00 Uhr
Ende der Räumpflicht meist 20:00 Uhr, teils 21:00 Uhr

Bei anhaltendem Schneefall oder erneuter Glätte muss im Lauf des Tages mehrfach nachgeräumt werden – ein einmaliges Räumen am Morgen reicht bei Dauerschneefall nicht aus.

Welche Bußgelder drohen bei Verstößen?

Auch die Bußgeldhöhe ist Sache der jeweiligen Kommune und reicht von niedrigen dreistelligen Beträgen in kleineren Gemeinden bis zu deutlich höheren Summen in Großstädten. Berlin etwa droht bei Verstößen gegen die Reinigungs- und Streupflicht laut Senatsverwaltung mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro.

Beispiel Angedrohtes Bußgeld
Kleinere Gemeinden (je nach Satzung) bis ca. 500 Euro
Mecklenburg-Vorpommern (kommunale Beispiele) bis ca. 1.300 Euro
Brandenburg (kommunale Beispiele) bis ca. 2.500 Euro
Berlin bis zu 10.000 Euro

Die genaue Höhe hängt vom Einzelfall und der jeweiligen Satzung ab. Zusätzlich zum Bußgeld drohen bei einem Sturz Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen des Verletzten – diese können die kommunalen Bußgelder deutlich übersteigen. Für Laub im Herbst gelten ähnlich hohe Bußgelder von bis zu 50.000 Euro in einzelnen Kommunen.

Wer haftet, wenn jemand auf dem ungeräumten Gehweg stürzt?

Hier hat der BGH mit Urteil vom 6. August 2025 (Az. VIII ZR 250/23) eine für Vermieter wichtige Klarstellung getroffen. Im Fall war eine Mieterin aus Solms im Lahn-Dill-Kreis auf einem vereisten Weg zu ihrem Haus gestürzt und hatte sich schwer verletzt, obwohl die Vermieterin den Winterdienst an eine externe Firma vergeben hatte. Die Firma hatte trotz angekündigter Glätte nicht gestreut.

Die Vorinstanz, das Landgericht Limburg, hatte die Klage noch abgewiesen, weil die Vermieterin den Dienst ordnungsgemäß beauftragt habe. Der BGH hob dieses Urteil auf: Ein beauftragter Winterdienst gilt rechtlich als Erfüllungsgehilfe des Vermieters nach § 278 BGB. Dessen Fehler werden dem Vermieter deshalb so zugerechnet, als hätte er selbst nicht gestreut – unabhängig davon, wie sorgfältig die Firma ausgewählt wurde. Der Fall ging zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Limburg zurück. Das allgemeine Prinzip der Verkehrssicherungspflicht hat der BGH auch in anderen Zusammenhängen bestätigt, etwa als er entschied, dass Schwimmbadbetreiber trotz Warnschildern für Unfälle haften können.

Für die Praxis bedeutet das: Eine Beauftragung Dritter schützt Vermieter nicht vor Haftung, solange sie die Räum- und Streupflicht nicht wirksam per Mietvertrag auf die Mieter übertragen haben. Nur wenn diese Übertragung im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist, haftet grundsätzlich der Mieter – andernfalls bleibt der Vermieter in der Verantwortung, auch wenn er einen Dienstleister engagiert hat.

Was sollten Eigentümer und Mieter jetzt tun?

  • Satzung prüfen: Räum- und Streuzeiten sowie Bußgeldrahmen stehen in der Straßenreinigungssatzung der eigenen Gemeinde, meist auf deren Website abrufbar.
  • Mietvertrag kontrollieren: Nur eine ausdrückliche, schriftliche Übertragung der Räum- und Streupflicht im Mietvertrag verlagert die Verantwortung wirksam auf Mieter. Wie genau BGH-Urteile Mietverträge zugunsten von Mietern auslegen, zeigt auch der Fall einer 40.000-Euro-Abfindung wegen eines strittigen Schlüsseleinwurfs.
  • Dienstleister dokumentiert kontrollieren: Wer einen Winterdienst beauftragt, sollte den Vertrag mit konkreten Einsatzzeiten schriftlich fixieren und die Ausführung stichprobenartig – im Zweifel mit Fotos und Zeitstempel – überprüfen.
  • Richtiges Streumittel nutzen: In den meisten Kommunen ist Streusalz für Privathaushalte verboten; erlaubt sind in der Regel Sand, Splitt oder Granulat.
  • Nach einem Sturz: Betroffene sollten Ort, Uhrzeit und Wetterlage dokumentieren, Zeugen notieren und zeitnah ärztlich attestieren lassen, um spätere Ansprüche belegen zu können.

Häufige Fragen zur Räum- und Streupflicht

Muss ich auch an Sonn- und Feiertagen räumen?

Ja, die Räum- und Streupflicht gilt grundsätzlich auch sonn- und feiertags, allerdings beginnt sie laut den meisten Satzungen erst etwas später, häufig gegen 8 oder 9 Uhr statt bereits um 7 Uhr.

Darf ich Streusalz verwenden?

In den meisten Kommunen ist Streusalz auf privaten Gehwegen aus Umweltschutzgründen verboten oder nur in Ausnahmefällen bei extremer Glätte erlaubt. Verstöße können gesondert mit Bußgeld belegt werden. Erlaubt sind in der Regel abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt oder spezielles Auftaugranulat.

Kann mein Vermieter die Streupflicht einfach auf mich abwälzen?

Ja, das ist zulässig, muss aber ausdrücklich und schriftlich im Mietvertrag geregelt sein. Fehlt eine solche Klausel, bleibt die Pflicht – und im Schadensfall die Haftung – beim Vermieter, auch wenn er einen externen Winterdienst beauftragt hat. Welche Nebenkosten Vermieter sonst noch unzulässig auf Mieter abwälzen, zeigt der Fall der gekippten Stromklausel bei Vonovia.

Was passiert, wenn trotz beauftragtem Winterdienst jemand stürzt?

Laut BGH-Urteil vom August 2025 haftet in diesem Fall weiterhin der Vermieter beziehungsweise Eigentümer, da die beauftragte Firma als dessen Erfüllungsgehilfe gilt. Verletzte können sich mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen an den Vermieter wenden, auch wenn der eigentliche Fehler beim Dienstleister lag.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.