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Recht & Urteile

Verluste bei Online-Casinos: BGH deutet an, dass Spieler ihr Geld zurückbekommen

Richterhammer, Smartphone und Münzen auf einem Schreibtisch
Symbolbild (KI-generiert)

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Wer bei einem Online-Casino ohne deutsche Erlaubnis Geld verspielt hat, kann auf eine Rückzahlung hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag in einem sogenannten Leitentscheidungsverfahren verhandelt – und der Vorsitzende Richter ließ erkennen, dass der Senat den Spielern eher recht geben dürfte. Ein Urteil gab es noch nicht, einen Verkündungstermin nannte das Gericht zunächst nicht.

Worum es in dem Verfahren geht

Ein Spieler hatte zwischen dem 25. Dezember 2020 und dem 3. September 2022 über eine deutschsprachige Website Casinospiele gespielt. Der Anbieter mit Sitz in Malta, Tipico Games, besaß damals eine maltesische Lizenz, aber keine Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde. Der Spieler hält die Spielverträge deshalb für unwirksam und verlangt seine Verluste von 10.092 Euro zurück. Die Forderung hat er an einen Prozessfinanzierer abgetreten.

Das Landgericht Heilbronn gab der Klage statt, das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung des Anbieters zurück. Nun muss der I. Zivilsenat des BGH klären, ob ein Veranstalter ohne deutsche Konzession verlorene Einsätze erstatten muss.

Was die Einschätzung des Gerichts bedeutet

Nach Berichten über die mündliche Verhandlung deutete der Vorsitzende Richter Thomas Koch an, dass der Senat wie die Vorinstanzen dazu neigt, die Spielverträge wegen des damals geltenden Verbots von Online-Casinospielen für nichtig zu halten und einen Anspruch auf Rückzahlung zu bejahen. Endgültig ist das erst mit dem Urteil.

Die Entscheidung hat Gewicht weit über den Einzelfall hinaus. Ein Leitentscheidungsverfahren wählt der BGH, wenn eine Rechtsfrage für viele andere Prozesse wichtig ist. Allein beim BGH liegen nach Berichten rund 300 ähnliche Klagen, an deutschen Gerichten sind es Tausende.

Was für Online-Sportwetten gilt

Sportwetten sind ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Dazu hat der BGH bereits im Juli 2024 den Europäischen Gerichtshof angerufen, das Verfahren läuft dort unter dem Aktenzeichen C-530/24.

Was Betroffene jetzt wissen sollten

  • Es geht um Online-Casinospiele, die ohne deutsche Erlaubnis angeboten wurden – in diesem Fall um die Zeit bis 2022.
  • Ein Urteil steht noch aus. Erst die schriftliche Entscheidung zeigt, welche Voraussetzungen für eine Rückzahlung gelten.
  • Wer eigene Ansprüche prüfen will, sollte Kontoauszüge und Spielhistorie sichern.

Aktenzeichen: I ZR 216/25

Quellen

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