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Recht & Urteile

Vonovia: Gericht kippt Stromklausel – Mieter können zurückfordern

Das OLG Hamm kippt eine Stromklausel in Vonovia-Mietverträgen. Rund 530.000 Wohnungen betroffen – was Mieter jetzt tun können, um Geld zurückzuholen.

Mieter verlässt mit Unterlagen das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses, Symbolbild zur Vonovia-Stromklausel
Symbolbild (KI-generiert)

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Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Klage des Deutschen Mieterbunds gegen zwei Tochterfirmen des Wohnungskonzerns Vonovia stattgegeben. Betroffen ist eine Klausel in Mietverträgen, mit der Mieter zugleich einen Stromliefervertrag mit der konzerneigenen Vonovia Energie abschlossen. Das Urteil ist seit September 2026 rechtskräftig, verbreitet sich als Thema aber erst jetzt – bislang ohne Berichterstattung großer Portale.

Geklagt hatte der Deutsche Mieterbund gegen die Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH und die Vonovia Energie GmbH, beide Töchter der Vonovia SE mit bundesweit rund 530.000 Wohnungen. Das OLG Hamm erließ am 9. September 2026 ein Anerkenntnisurteil: Die beklagten Unternehmen akzeptierten den Unterlassungsanspruch, ohne dass es zu einer mündlichen Verhandlung kam. Das Urteil ist damit endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

Welche Klausel hat das Gericht gekippt?

In den Mietverträgen der Deutsche Annington fand sich laut Mieterbund ein Satz wie: „Mit meiner Unterschrift beauftrage ich die Vonovia Energie Service GmbH, die oben genannte Wohnung mit Strom zu beliefern.“ Wer den Mietvertrag unterschrieb, erteilte damit zugleich den Auftrag für einen Stromliefervertrag mit der Konzerntochter.

Der Mieterbund sah darin zwei Probleme: Erstens blieb unklar, ob allein die Unterschrift unter dem Mietvertrag oder erst ein zusätzliches Ankreuzen den Stromvertrag auslöste. Zweitens könnten sich Mieter unter Druck gesetzt fühlen, den Stromvertrag nicht abzulehnen, um die Wohnung nicht zu gefährden – und damit faktisch ihre freie Wahl des Stromanbieters verlieren.

Was bedeutet das Urteil für Mieter?

Die Deutsche Annington darf die Klausel nicht mehr als Allgemeine Geschäftsbedingung in Wohnraummietverträgen verwenden. Die Vonovia Energie GmbH kann sich gegenüber betroffenen Mietern nicht mehr auf die Klausel berufen. Nach Einschätzung des Mieterbunds sind Stromlieferverträge, die allein über diese Klausel entstanden sind, unwirksam – betroffene Mieter können daher den Anbieter wechseln, ohne eine reguläre Kündigungsfrist gegenüber Vonovia Energie einhalten zu müssen.

Ein bereits laufender Vertrag erlischt dadurch nicht automatisch. Mieter, die wechseln wollen, sollten dies schriftlich erklären und einen neuen Anbieter beauftragen; dieser übernimmt in der Regel die Abmeldung beim bisherigen Versorger.

Was Betroffene jetzt konkret prüfen sollten

Schritt Was zu tun ist
1. Mietvertrag prüfen Enthält der eigene Mietvertrag der Deutsche Annington/Vonovia eine vergleichbare Stromkopplungs-Klausel?
2. Stromvertrag prüfen Besteht ein Liefervertrag mit Vonovia Energie, der allein über die Unterschrift unter dem Mietvertrag zustande kam?
3. Preisvergleich Lag der Vonovia-Tarif über dem, was am Wohnort sonst verfügbar gewesen wäre? Das ist Voraussetzung für eine Rückforderung.
4. Wechsel erklären Schriftlich beim neuen Anbieter beauftragen; Zählernummer, Zählerstand und Adresse bereithalten.
5. Beratung einholen Örtlicher Mieterverein oder Verbraucherzentrale prüft, ob im Einzelfall ein Rückforderungsanspruch besteht.

Können Mieter zu viel gezahlte Stromkosten zurückfordern?

Der Mieterbund macht hierzu keine pauschale Zusage: Eine Rückforderung kommt nach seinen Angaben „im Einzelfall“ in Betracht, wenn am Wohnort nachweislich günstigere Strompreise verfügbar waren oder sind. Eine automatische Erstattung gibt es nicht. Betroffene müssen den Differenzbetrag im Zweifel selbst belegen und notfalls gegenüber Vonovia Energie geltend machen. Fristen für eine Rückforderung nennt der Mieterbund nicht; hier gelten die allgemeinen Verjährungsregeln für vertragliche Ansprüche.

Zur Einordnung: Schon 2019 hatte das Landgericht Bochum eine frühere Variante der Klausel bei der Deutsche Annington gestoppt, bei der Mieter aktiv widersprechen mussten, um keinen Stromvertrag zu bekommen. Die jetzige Entscheidung des OLG Hamm betrifft die seither verwendete Nachfolge-Klausel.

Häufige Fragen

Betrifft das Urteil alle Vonovia-Mieter?

Nein. Es betrifft nur Mietverträge der Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH, die die beanstandete Klausel enthalten, und nur den Stromvertrag mit der Vonovia Energie GmbH beziehungsweise der früheren Vonovia Energie Service GmbH. Andere Vonovia-Gesellschaften oder frei gewählte Stromverträge sind nicht betroffen.

Muss ich meinen bestehenden Stromvertrag kündigen?

Ein bestehender Vertrag endet nicht automatisch durch das Urteil. Wer wechseln will, sollte dies aktiv erklären; in der Regel übernimmt der neue Anbieter die Kündigung beim alten.

Wie finde ich heraus, ob meine Klausel betroffen ist?

Den Wortlaut des eigenen Mietvertrags mit der oben zitierten Formulierung vergleichen. Bei Unsicherheit hilft der örtliche Mieterverein, erreichbar über die Mieterbund-Seite zur Vereinssuche.

Was, wenn Vonovia Energie eine Rückforderung ablehnt?

Dann bleibt der Weg über die Verbraucherzentrale oder den Mieterverein vor Ort, im Streitfall auch eine gerichtliche Klärung des Einzelfalls – das OLG-Urteil selbst entscheidet nicht automatisch über einzelne Rückzahlungsansprüche.

Weiterlesen: Stromvertrag kündigen: Diese Frist gilt bei Grundversorgung und Sondertarif, Nebenkostenabrechnung: Diese 12-Monats-Frist muss der Vermieter einhalten, Mietrechtsreform: Bundestag hört Experten zu neuen Regeln an und Strompreis-Atlas: In diesen Städten zahlen Haushalte 1.920 Euro.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.