Bundesrechnungshof: Rentenpaket kostet bis 2040 rund 210 Milliarden Euro

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) vor, die Folgekosten der Rentenpolitik gegenüber Parlament und Öffentlichkeit monatelang verschwiegen zu haben. Laut einem Prüfbericht, über den der Tagesspiegel am Samstag berichtete, belasten zwei bereits beschlossene Rentenmaßnahmen den Bundeshaushalt bis 2040 mit rund 210 Milliarden Euro.

Details

Im Kern geht es um das im Winter 2023/24 beschlossene Rentenpaket mit der Ausweitung der Mütterrente und der Garantie eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent. Nach Berechnungen des Rechnungshofs soll der Anteil der Rentenausgaben an den Bundessteuereinnahmen von 28 Prozent im Jahr 2024 auf 37 Prozent Anfang der 2030er Jahre steigen.

Besonders kritisiert der Rechnungshof, dass zusätzliche Kosten früher anfallen als öffentlich kommuniziert: Statt wie angekündigt erst ab 2029 sollen bereits 2026 rund 400 Millionen Euro Mehrkosten entstehen, 2027 weitere 1,3 Milliarden Euro. Wörtlich heißt es im Bericht: „Parlament und Öffentlichkeit sind monatelang nicht informiert worden.“ Das Arbeitsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren und bezeichnete ihn als „internes Dokument“. In einer schriftlichen Stellungnahme argumentierte das Ministerium, der Rechnungshof lasse außer Acht, dass die Rentenversicherung angemessene Leistungen erbringen müsse.

Was bedeutet das für Betroffene?

• Für aktuelle Rentner und Mütter mit Anspruch auf Mütterrente ändert sich durch die Kritik zunächst nichts – die beschlossenen Leistungen bleiben bestehen.
• Der Bundeshaushalt gerät unter zusätzlichen Druck, was Spielräume für andere Ausgaben einschränken kann.
• Beitragszahler könnten mittelfristig mit steigenden Zuschüssen aus Steuermitteln oder höheren Rentenversicherungsbeiträgen rechnen.
• Der Streit reiht sich in die bestehende koalitionsinterne Debatte um die Rentenreform ein.

Was passiert als Nächstes?

Eine offizielle, detaillierte Reaktion des Bundesarbeitsministeriums auf die einzelnen Vorwürfe des Rechnungshofs steht bislang aus. Der Bericht dürfte die politische Debatte über weitere Reformschritte bei der Rente befeuern, während zugleich etwa bei den Sozialabgaben 2027 und bei der Teilrente für arbeitende Rentner bereits weitere Änderungen anstehen.

Quellen

• Tagesspiegel

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.