Rente
Rente mit 63: Merz will Kabinettsbeschluss noch vor Weihnachten
Minister Schweitzer drängt auf Kompromiss mit der Union, nachdem die Rentenkommission die Abschaffung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren empfahl.

Von D247 Redaktion · · aktualisiert
Update 20.10., 09:36 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Arbeitgebertag in Berlin einen festen Zeitplan genannt: Das Rentenpaket soll noch vor Weihnachten vom Kabinett beschlossen und direkt danach dem Bundestag zur ersten Lesung vorgelegt werden. Die endgültige Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist laut Berichten der Börsen-Zeitung weiterhin für das erste Quartal 2027 vorgesehen. Ob die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren dabei ganz entfällt oder – wie von Schweitzer und mehreren Landesregierungen gefordert – durch höhere Beitragsjahre ersetzt wird, ist weiterhin nicht entschieden.
Update 17.10., 16:40 Uhr: Als möglicher Kompromiss zeichnet sich ab, die abschlagsfreie Frührente nicht abzuschaffen, sondern die dafür nötigen Beitragsjahre von 45 auf 46 oder 47 Jahre anzuheben. Berichten von Bild und der WirtschaftsWoche zufolge verhandeln Union und SPD zusätzlich über zwei weitere Stellschrauben: weniger angerechnete Erziehungszeiten und eine Beschränkung auf Berufe mit besonders hoher körperlicher Belastung. Der Ökonom Martin Werding warnte laut WirtschaftsWoche, eine Kürzung der Erziehungszeiten träfe überwiegend Frauen. Zur Haltung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gehen die Berichte auseinander: Während er sich öffentlich kompromissbereit zeigt, hält er laut einem Bericht des Deutschlandfunks die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der 45-Jahre-Regel grundsätzlich für richtig. Ein fertiger Gesetzentwurf liegt weiterhin nicht vor.
Update 15:55 Uhr: Alexander Schweitzer (SPD), der am Mittwoch als Bundesarbeitsminister vereidigt wurde, dringt jetzt aktiv auf einen Kompromiss mit der Union. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Schweitzer verweist laut dpa auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der die Regelung grundsätzlich beibehalten sollte – der Kommissionsvorschlag weiche davon ab. Er zeigte sich zuversichtlich, das Thema mit der Union klären zu können, nachdem er sich bereits im August gegen eine Abschaffung ausgesprochen hatte. Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisieren den Kommissionsvorschlag, obwohl Kanzler Merz und die inzwischen zurückgetretene Bas zuvor angekündigt hatten, alle Empfehlungen der Kommission vollständig umzusetzen.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin zeichnet sich ein neuer Streit um die Rente mit 63 ab. Ihr designierter Nachfolger Alexander Schweitzer gilt laut mehreren Medienberichten vom Dienstag als Gegner einer vollständigen Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. Bundeskanzler Friedrich Merz dringt dagegen auf Tempo bei der Umsetzung der Rentenreform.
Update 21:30 Uhr: Auf dem Arbeitgebertag in Berlin hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 erneut gefordert. Sie sei teuer und verschärfe angesichts des Fachkräftemangels einen „Braindrain“, sagte Dulger laut dpa. Zusätzlich verlangte er eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze mit Verweis auf die steigende Lebenserwartung. Bundeskanzler Merz verteidigte bei demselben Termin seinen Reformkurs und betonte, er habe nicht die Absicht, „Liebling der Nation“ zu werden. Der DGB lehnt insbesondere eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf ab, auch aus der Linksfraktion kam Kritik an den Arbeitgeberforderungen.
Schweitzer, bislang stellvertretender SPD-Vorsitzender und bis Mai 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, soll nach Berichten von Frankfurter Rundschau, T-Online und tagesschau.de das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen. Eine formale Bestätigung der Berufung steht nach wie vor aus. Bas war am Montag als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten, nachdem ihre Stieftochter gestorben war.
Worum geht es im Streit um die Rente mit 63?
Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission empfiehlt, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Aktuell ist dieser Ausstieg mit 64,5 Jahren möglich, das Alter steigt schrittweise weiter an. Merz und die inzwischen zurückgetretene Bas hatten im Juni angekündigt, alle Empfehlungen der Kommission vollständig umzusetzen.
Gegen die Streichung regt sich seit Monaten Widerstand, vor allem aus ostdeutschen Bundesländern. Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern sowie CDU-Regierungschefs, lehnen eine ersatzlose Abschaffung ab. Sie verweisen auf Erwerbsbiografien im Osten, in denen viele Beschäftigte schon mit 61 Jahren auf 45 Beitragsjahre kommen.
Was bedeutet der Streit für künftige Rentnerinnen und Rentner?
Solange keine neue gesetzliche Regelung beschlossen ist, gelten die bisherigen Abschlagsregeln weiter. Wer vorzeitig in Rente geht, muss je nach Geburtsjahrgang weiterhin mit Abschlägen von bis zu 14,4 Prozent rechnen, wie die aktuelle Abschlagstabelle für 2027 zeigt. Die große Rentenreform war zuletzt ins Frühjahr 2027 verschoben worden, weil sich Koalition und Kommission nicht auf Details einigen konnten.
Mit dem Wechsel an der Ministeriumsspitze verschiebt sich nun auch die politische Kräfteverteilung in der Debatte. Laut Berichten der Frankfurter Rundschau hat Schweitzer Merz bereits aufgefordert, bei den Reformvorhaben zu liefern, während der Kanzler seinerseits von seinem künftigen Minister Tempo einfordert. Der DGB begrüßte Schweitzer als Nachfolger von Bas.
Bleibt die Rente mit 63 jetzt erhalten?
Das ist weiterhin offen. Eine endgültige Entscheidung ist nicht gefallen. Minister Schweitzer hat sich aber öffentlich gegen eine ersatzlose Streichung positioniert und dringt inzwischen aktiv auf einen Kompromiss mit der Union, während mehrere Landesregierungen im Bundesrat Widerstand angekündigt haben. Als Kompromiss im Gespräch ist derzeit vor allem eine Anhebung der nötigen Beitragsjahre von 45 auf 46 oder 47 Jahre statt einer vollständigen Abschaffung.
Wer ist von der Reform betroffen?
Betroffen wären Versicherte, die künftig nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen wollen. Für bereits laufende Renten ändert sich durch die Debatte zunächst nichts.
Wann fällt eine Entscheidung?
Bundeskanzler Merz will das Rentenpaket noch vor Weihnachten durchs Kabinett bringen und anschließend in den Bundestag einbringen. Die endgültige Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist weiterhin für das erste Quartal 2027 vorgesehen.
Was gilt aktuell für die Rente mit 63?
Bis zu einer gesetzlichen Änderung gelten die bestehenden Regeln mit steigendem Eintrittsalter und den bekannten Abschlägen für einen vorzeitigen Rentenbeginn fort. Einen Überblick über weitere Änderungen gibt der Jahresüberblick zu Rente, Steuern und Mindestlohn 2027.
Quellen
Frankfurter Rundschau: Berichterstattung zu Schweitzer als Bas-Nachfolger
T-Online: Bas-Nachfolger Schweitzer und die Rente mit 63
tagesschau.de: Einordnung zu Schweitzer und der Rentendebatte
ZDFheute: Miersch zu den Vorschlägen der Rentenkommission
Börsen-Zeitung: Merz – Kabinett soll Rentenreform noch 2026 billigen
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.
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