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Steuern

Tankrabatt: ADAC bestätigt Wüsts Vorwurf gegen Ölkonzerne

ADAC-Zahlen bestätigen Wüsts Vorwurf: Beim Diesel kommt der Tankrabatt an, bei Super E10 fehlt weiterhin ein Teil der Entlastung.

Zapfhahn an einer Tankstelle beim Betanken eines Autos
Symbolbild (KI-generiert)

Von · · aktualisiert

Update 23:28 Uhr: Der ADAC bestätigt in einer aktuellen Mitteilung, dass die Entlastung beim Diesel inzwischen weitgehend an den Tankstellen ankommt, bei Super E10 aber weiterhin ein deutlicher Teil fehlt. Rechnerisch wären beim Diesel bis zu 17 Cent pro Liter Preisrückgang möglich, bei E10 kommt davon nach ADAC-Berechnung nicht die volle Summe an den Tankstellen an. Aktuell kostet Super E10 im Schnitt 2,126 Euro pro Liter (minus 13,2 Cent zur Vorwoche), Diesel 2,233 Euro pro Liter (minus 17,6 Cent). Der ADAC fordert die Mineralölkonzerne erneut auf, die steuerliche Entlastung vollständig weiterzugeben, und rät Autofahrern, möglichst kurz vor 12 Uhr zu tanken, da die Preise danach im Tagesverlauf meist am niedrigsten sind.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Mineralölkonzernen vor, die seit 1. Oktober geltende staatliche Spritpreis-Entlastung nicht vollständig an Autofahrer weiterzugeben. Betroffen sind nach seinen Worten vor allem Pendler, Familien und Unternehmen.

Details

Seit dem 1. Oktober und befristet bis zum 31. Dezember 2026 senkt der Staat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter – die Maßnahme war bereits im September angekündigt worden. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine rechnerische Ersparnis von rund 16,7 Cent je Liter. Bund und Länder teilen sich die Kosten der Maßnahme von rund 2,5 Milliarden Euro je zur Hälfte, begründet wurde sie mit den hohen Kraftstoffpreisen infolge der Konflikte im Nahen Osten.

Wüst sagte laut übereinstimmenden Medienberichten: „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, ist das ein Skandal.“ Er forderte, dass die Mineralölkonzerne und Tankstellen die 17 Cent „1 zu 1 an die Menschen im Land weitergeben“ müssten. Zum Start der Maßnahme seien die Preise zwar spürbar gesunken, aber vielerorts nicht um den vollen Betrag.

Was bedeutet das für Betroffene?

  • Eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen Weitergabe der Steuersenkung an der Zapfsäule gibt es nicht.
  • Das Bundeskartellamt beobachtet nach Angaben aus dem Artikel die Preisentwicklung an den Tankstellen.
  • Der ADAC unterstützt laut Berichten Wüsts Einschätzung und fordert ebenfalls weitere Preissenkungen.
  • Autofahrer können mit Preisvergleichs-Apps prüfen, ob eine Tankstelle die Entlastung tatsächlich weitergibt.

Was passiert als Nächstes?

Der Tankrabatt gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2026. Ob der politische Druck von Wüst und anderen Ländern zu einer stärkeren Kontrolle der Mineralölkonzerne führt, ist offen. Bereits zuvor hatte das Bundeskartellamt Auskünfte von Raffinerie-Betreibern zu deren Preiskalkulation verlangt – auch bei den zuletzt stark gestiegenen Heizölpreisen wird über staatliche Hilfen diskutiert.

Quellen

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.