Update 20:35 Uhr: Im Streit um die Zuckersteuer hat sich am 11. Oktober neuer Widerstand aus der Union formiert. Neun CDU- und CSU-Landesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz – darunter die bayerische Ministerin Michaela Kaniber sowie Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – schrieben laut mehreren übereinstimmenden dpa-Meldungen einen Protestbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Das Schreiben ging auch an Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (beide CDU). Die Minister lehnen eine zusätzliche Steuer auf Zucker oder Softdrinks grundsätzlich ab und verweisen auf den Koalitionsvertrag, der auf Freiwilligkeit, Ernährungsbildung und Eigenverantwortung setze. Zudem führen sie die wirtschaftlich angespannte Lage der Landwirtschaft durch gestiegene Dünger- und Dieselkosten an. Der Brief datiert auf den ersten Tag der CDU-Vorstandsklausur; wo die Koalitionsverhandlungen zur Zuckersteuer aktuell stehen, blieb zunächst offen.
Update 17:37 Uhr: Die angekündigte Kundgebung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vor dem Bundesfinanzministerium findet heute statt, unter dem Motto „Keine Zuckersteuer auf dem Rücken der Beschäftigten!“. Auch Zuckerrübenanbauer beteiligen sich am Protest. Ein Regierungssprecher widersprach zugleich Berichten, die Zuckersteuer sei bereits gestoppt: Innerhalb der Bundesregierung bestehe weiterhin Einigkeit, eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen – ein Termin für die endgültige Einigung stehe aber nicht fest. Neu bekannt wurde zudem, wie viel Verwaltungsaufwand die Steuer auslösen soll: Für Zuckersteuer und die parallel geplante Plastiksteuer sind laut den Gesetzentwürfen zusammen rund 1.046 neue Stellen beim Zoll vorgesehen, mit jährlichen Personalkosten von rund 74 Millionen Euro. Die Details dazu unten im Artikel.
Im Streit um die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke spitzt sich die Lage weiter zu: Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht höhere Abgaben vor, als von der zuständigen Regierungskommission ursprünglich empfohlen. Vor allem die Lebensmittelindustrie protestiert deshalb lautstark – das Bundeskanzleramt hatte den Entwurf bereits zuvor gestoppt.
Wie hoch soll die Steuer ausfallen?
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte eine gestaffelte Abgabe vorgeschlagen: Ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollten rund 26 Cent Steuer pro Liter fällig werden, ab acht Gramm 32 Cent. Damit rechnete die Kommission ab 2028 mit jährlichen Einnahmen von etwa 450 Millionen Euro.
Klingbeils Finanzministerium geht in seinem eigenen Entwurf deutlich weiter: Schon ab sieben Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen 32 Cent pro Liter fällig werden, ab zehn Gramm sogar 38 Cent. Nach aktuellem Entwurfsstand soll die Steuer nun bereits zum 1. Juli 2027 in Kraft treten – frühere Angaben hatten teils noch 2028 als Starttermin genannt – und bereits im ersten Jahr rund 795 Millionen Euro einbringen, deutlich mehr, als die Kommission ursprünglich berechnet hatte.
Was bedeutet das für Betroffene?
- Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft für den 8. Oktober zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf.
- Teile der Unionsfraktion und mehrere Bundesländer lehnen den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
- Kritiker der Branche warnen, der höhere Satz treffe vor allem kleinere und mittelständische Getränkehersteller stärker als geplant.
- An den Preisen für Softdrinks ändert sich für Verbraucher vorerst nichts – weder beim Zeitplan noch bei der konkreten Höhe, solange keine Einigung steht.
Wie viele neue Stellen braucht der Zoll für die Umsetzung?
Parallel zur Zuckersteuer plant die Bundesregierung eine Plastiksteuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen, ebenfalls ab 1. Juli 2027, mit erwarteten Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr. Für die Kontrolle beider Abgaben rechnen die Gesetzentwürfe mit insgesamt rund 1.046 neuen Vollzeitstellen, den Großteil davon beim Zoll:
| Abgabe |
Stellen |
Personalkosten pro Jahr |
| Plastiksteuer |
rund 819 |
über 46 Mio. Euro |
| Zuckersteuer |
rund 227 |
rund 28 Mio. Euro |
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte die Pläne als „Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“ und forderte, statt neuer Einnahmen eher Ausgaben und staatliche Strukturen zu überprüfen.
Was passiert als Nächstes?
Aus Sicht des Finanzministeriums geht es um mehr als nur die Zuckersteuer selbst: Sie ist Teil der Gegenfinanzierung für den Gesundheitsfonds im kommenden Bundeshaushalt. Fällt sie aus oder fällt geringer aus, fehlt Klingbeil Geld im Etat. In rund vier Wochen soll der Bundeshaushalt den Bundestag passieren. Bis dahin wird nach Angaben aus Regierungskreisen mit Hochdruck an einem mit der Union mehrheitsfähigen Kompromiss gearbeitet. Die Steuerreform 2027 und die Debatte um den GKV-Zusatzbeitrag 2027 laufen davon unabhängig weiter.
Quellen
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.
