EuGH kippt Dreijahresfrist: So kommen Energiekunden jetzt an ihr Geld

Millionen Verbraucher könnten künftig einfacher gegen unrechtmäßige Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Fernwärme vorgehen. Der Europäische Gerichtshof hat einer bislang gängigen Praxis deutscher Gerichte eine klare Absage erteilt. Was das für Ihre alten Abrechnungen bedeutet, ist allerdings nicht ganz so einfach, wie es zunächst klingt.

Worum ging es bei der sogenannten Dreijahreslösung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Vergangenheit eine Regel entwickelt, die als „Dreijahreslösung“ bekannt wurde: Kunden konnten lange zurückliegende Preisaufschläge nicht mehr angreifen, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach der jeweiligen Jahresabrechnung widersprochen hatten. Der BGH begründete das mit dem Schutz der Versorger vor unbegrenzten Rückzahlungsrisiken.

Ausgangspunkt des jetzigen EuGH-Verfahrens war ein Fernwärmevertrag, in dem ein Versorger zwischen 2015 und 2020 jährlich die Preise anhob und 2019 zusätzlich einseitig die zugrunde liegende Preisanpassungsklausel änderte. Der Kunde forderte überzahlte Beträge zurück, scheiterte in den deutschen Vorinstanzen jedoch zumindest teilweise an der Dreijahreslösung.

Was hat der EuGH am 24. September entschieden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in der Rechtssache C-900/24, dass die deutsche Dreijahreslösung mit der EU-Klauselrichtlinie nicht vereinbar ist. Die Richter kritisierten, dass die Regel bewirkt, dass die wirtschaftlichen Folgen einer missbräuchlichen Preisklausel am Ende trotzdem beim Verbraucher hängenbleiben, obwohl die Klausel eigentlich als unwirksam gilt.

Damit kippt der EuGH insbesondere die vom BGH 2024 für Fernwärmeverträge weiterentwickelte Variante dieser Regel. Deutsche Gerichte müssen die Vorgaben aus Luxemburg künftig bei der Bewertung entsprechender Fälle berücksichtigen. Fachjuristen sehen darin eine deutliche Stärkung der Rückzahlungsansprüche von Fernwärmekunden und erwarten zugleich erhöhten Druck auf Stadtwerke und den Gesetzgeber, ihre Preisanpassungsklauseln und Regelwerke zu überarbeiten.

Können jetzt alle Verbraucher Geld zurückfordern?

Hier liegt der entscheidende Haken: Das Urteil bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche alten Preiserhöhungen erstattet werden müssen. Voraussetzung bleibt weiterhin, dass tatsächlich eine missbräuchliche und damit unwirksame Preisänderungsklausel vorlag. Nicht jede Preissteigerung eines Energieversorgers ist automatisch rechtswidrig.

Zudem können neben der nun gekippten Dreijahreslösung weiterhin andere Verjährungsregeln greifen. Das Urteil schafft also keinen unbegrenzten Rückforderungsanspruch, sondern öffnet lediglich wieder die Tür für Fälle, die zuvor allein wegen der Dreijahreslösung abgewiesen worden wären. Für Stadtwerke und andere Fernwärmeversorger bedeutet das umgekehrt, dass sie sich auf mehr Rückforderungen und möglicherweise auch auf eine Klagewelle einstellen müssen, solange ihre bisherigen Preisanpassungsklauseln rechtlich angreifbar sind.

Das sollten Sie jetzt wissen

• Der EuGH hat die deutsche „Dreijahreslösung“ bei Energiepreiserhöhungen für unionsrechtswidrig erklärt.
• Betroffen sind vor allem Verträge mit möglicherweise unwirksamen Preisänderungsklauseln, etwa bei Fernwärme.
• Ein automatischer Anspruch auf Rückzahlung entsteht dadurch nicht – die konkrete Klausel muss weiterhin unwirksam sein.
• Bewahren Sie alte Vertragsunterlagen, Preisänderungsschreiben und Jahresabrechnungen auf.
• Dokumentieren Sie Zeitpunkte früherer Preiserhöhungen und eigene Widersprüche, bevor Sie eine rechtliche Prüfung veranlassen.

Der Bundesgerichtshof muss seine bisherige Rechtsprechung nun an die Vorgaben aus Luxemburg anpassen. Betroffene Verbraucher sollten ihre Unterlagen sichten und im Zweifel rechtlichen Rat einholen, bevor sie ältere Ansprüche vorschnell abschreiben.

Quellen

• Verbraucherschutzforum Berlin
• beck-aktuell

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz recherchiert und redaktionell aufbereitet.