Aus dem alten DEUTSCHLAND247-Archiv rekonstruiert.
Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel im Ausland fährt, muss damit rechnen, dass ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen von den zuständigen ausländischen Behörden in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) vollstreckt werden. Es gibt jedoch Vollstreckungshindernisse, die bei Beachtung den Geldbeutel schonen können. Die Vollstreckung der Geldsanktion ist unzulässig, wenn die zugrunde liegende Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ergangen ist und der Betroffene oder ein Vertreter nicht über das Recht zur Anfechtung und über die entsprechenden Fristen belehrt worden ist.
Ist also der Betroffene der Sprache unkundig, in dem der Bußgeldbescheid und andere Verfahrensurkunden abgefasst sind, und kann er deswegen weder den Tatvorwurf noch die Rechtsbehelfsbelehrung verstehen, wird das ausländische Vollstreckungshilfeersuchen zurückgewiesen, wenn der Betroffene diesen Einwand ausdrücklich vorgebracht hat. Bis auf wenige Ausnahmen (vor allem italienische und niederländische Bußgeldstellen) werden derzeit Bußgeldbescheide in Ländern außerhalb des deutschen Sprachraums ausschließlich in der jeweiligen Landessprache abgefasst und dürften daher zumeist die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Ein weiteres Vollstreckungshindernis ist das Fehlen des persönlichen Verschuldens. In vielen Ländern gilt nämlich die Halterhaftung, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
Diese Halterhaftung gilt in Deutschland als Vollstreckungshindernis, wenn der Betroffene aktiv das Fehlen des persönlichen Verschuldens sowohl zuvor im ausländischen Erkenntnisverfahren als auch gegenüber dem BfJ geltend gemacht hat. Insofern ist Betroffenen dringend zu empfehlen, den gesamten Schriftverkehr des ausländischen Erkenntnisverfahrens aufzubewahren und bereits im Rahmen der Anhörung vorzulegen sowie einen Anwalt hinzuzuziehen. Mehr Informationen: http://www.autorecht-kanzlei.de Die Autorecht-Kanzlei bietet Ihnen bundesweit fundierte und kompetente anwaltliche Beratung zu allen rechtlichen Problemen rund um's Automobil. Probleme beim Autokauf und Werkstattbesuch sind bei der Kanzlei aus Bonn bestens aufgehoben. Blitzer und Bußgeldbescheid, evtl. verbunden mit einem Fahrverbot, sind unangenehm.
Nachteilige Folgen für den Autofahrer können jedoch oft aufgrund von Mess- oder Verfahrensfehlern vermieden werden. Auch bei Verkehrsunfällen mit Sach- und Personenschaden hilft die Autorecht-Kanzlei bei der Schadensregulierung mit Versicherungen und Behörden. Autorecht-Kanzlei Sebastian Frings-Neß Margaretenstr. 1 53175 Bonn mail@autorecht-kanzlei.de 0228-9437750 http://www.autorecht-kanzlei.de (Interessante Italien News, Italien Infos & Italien Tipps @ Italien-News.net .) Veröffentlicht von >> PR-Gateway Freie-PresseMitteilungen.de "Autorecht-Kanzlei rät: Vorsicht bei Geldbußen im Ausland" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare Grenze -1 0 1 2 3 4 5 kein Kommentar geschachtelt flach Diskussionsfaden Alte zuerst Neue zuerst Höchste Punktzahl zuerst Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden Ähnliche News bei Deutschland-24/7.de: Allgemeine Zeitung Mainz: Kein Spaziergang / Kommentar zu Eurogegnern! (Deutschland-247, 15.04.2013) Mainz (ots) – Die gestern gegründete Partei der Eurogegner will der schwarz-gelben Koalition von rechts Druck machen. Auch wenn eine klare Mehrheit der Deutschen ihre D-Mark-Nostalie längst abgelegt hat, die Turbulenzen um die Rettung derer, die in Europa nach Einführung des Euro zulasten vor allem auch von uns gelebt haben, verursachen bei vielen hierzulande großes Unbehagen. Unbehagen, das den Angstschürern der "Alternative für Deutschland" am 22. September zumindest einen Achtungserfolg bescheren könnte.
Und da könnte der eine oder andere am Ende bitter nötige Prozentpunkt verloren gehen, den Angela Merkel braucht, um so weiter machen zu können wie bisher. Will sie also am Abend des 22. September Rainer Brüderle und vor allem sich selbst zum Sieg gratulieren, werden beide gut beraten sein, alle ihre Wähler – denn in deren Reihen wollen die Euroabschaffer wildern – von der Alternativlosigkeit des Euro zu überzeugen. WAZ: Alarm für die Kanzlerin / Unkalkulierbare Risiken! (Deutschland-247, 15.04.2013) Essen (ots) – An Selbstbewusstsein mangelt es der neuen Anti-Euro-Partei AfD nicht: Ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl hält Parteichef Lucke für möglich, dabei spricht wenig dafür, dass es die Partei überhaupt ins Parlament schafft.
Doch auch wenn die Neuen zwei, drei Prozent bekommen, könnten es ausschlaggebende Stimmen sein – vermutlich auf Kosten einer Mehrheit von Union und FDP. Die Kanzlerin darf alarmiert sein, denn die Mixtur der Alternativen ist brisant: Euro-Kritik, die Gegnern der Währung eine Heimat bietet, eine Prise bürgerlich-konservativer Haltung für die von der Konturlosigkeit der Union Enttäuschten. Dazu ein Schuss Polemik gegen den etablierten Politikbetrieb. Genug für eine Denkzettel-Wahl. Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteie … Westfalenpost: Appell an den Instinkt / Verführerisch: Ohne Euro wären wir manche Sorgen los! (Deutschland-247, 15.04.2013) Hagen (ots) – Eine womöglich entscheidende Weichenstellung, wer unser Land nach der Bundestagswahl im September regiert, ist gestern erfolgt.
Und zwar nicht in Augsburg, wo sich der gebeutelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Beifall der Genossen sonnen durfte, sondern in Berlin. Dort gründete sich die Alternative für Deutschland. Sie möchte mit einem klaren Anti-Euro-Kurs zur Bundestagswahl antreten. Der Gedanke ist so naheliegend wie verführerisch: Hätten wir uns die Ängste und Sorgen um den Euro nicht ersparen können, wenn wir an der D-Mark festgehalten hätten?
Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Rheinische Post: Brüderle kritisiert Alternative für Deutschland als konzeptlos! (Deutschland-247, 15.04.2013) Düsseldorf (ots) – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" als konzeptlos kritisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung angekündigt. "Es reicht nicht, sich ,Alternative' zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die FDP nehme die Sorgen und Ängste der Menschen beim Thema Euro sehr ernst, so Brüderle. "Aber ich habe keine Scheu mich mit Eurokritikern inhaltlich und argumentativ auseinanderzusetzen." Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Rheinische Post: Grosse-Brömer attackiert Alternative für Deutschland als gefährliche Nostalgiker! (Deutschland-247, 15.04.2013) Düsseldorf (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Alternative für Deutschland scharf kritisiert. "Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark ist gefährliche Nostalgie", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Satz "Deutschland braucht den Euro nicht" sei grundfalsch, sagte der CDU-Politiker. Trotz aller Schwierigkeiten könne Deutschland sein Potenzial nur in einem geeinten Europa voll entfalten. Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Schwäbische Zeitung: Ich habe da noch ein paar Fragen an die Euro-Gegner! (Deutschland-247, 15.04.2013) Ravensburg (ots) – Ein paar Fragen an die Euro-Gegner, die bei der Bundestagswahl antreten wollen und die bislang nicht beantwortet worden sind: Wie halten Sie es mit der deutsch-französischen Freundschaft, wenn Deutschland den Euro-Raum verlassen sollte? Glauben Sie ernsthaft, das bliebe folgenlos? Oder sehen Sie auch dazu eine Alternative?
Wie erklären Sie den kleineren Partnern, dass Deutschland keine Lust mehr auf Europa hat? Streben Sie nach politischer Isolation, nicht nur auf diesem Kontinent, sondern auf dem gesamten Globus? Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Mitteldeutsche Zeitung zu ''Alternative für Deutschland'': Der Euro ist böse! (Deutschland-247, 15.04.2013) Halle (ots) – Eine "Partei neuen Typs" nennt Bernd Lucke, ihr starker Mann, die neue Formation. Offenbar ist ihm die Bedeutung nicht geläufig, in der man diesen Begriff im Osten noch in wenig guter Erinnerung hat. Aber er passt auch in diesem Sinne durchaus. Da präsentiert sich eine selbstgewisse, disziplinierte Kampfgemeinschaft mit einem in den entscheidenden Punkten geschlossenen …
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