Aus dem alten DEUTSCHLAND247-Archiv rekonstruiert.
Wider die wirtschaftsfeindliche Regulierungswut von Politikern und Staatsbediensteten Neuötting, 26.05.2011 – Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meisten Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen fordern profilierungssüchtige Politiker a.D. als Mitglieder des "Ethik-Beirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks", beim gewerblichen Geld-Gewinnspiel angeblich vorhandene "Regelungsdefizite" zu beheben.
Dabei ist die gewerbliche Unterhaltungsautomatenbranche schon durch die Gewerbeordnung, die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, das Baugesetzbuch und Sperrzeitenregelungen paragraphenreich überreguliert und wird auch noch durch erhebliche kommunale Einschränkungen, wie Bebauungspläne, eingeengt. Die Spielverordnung wurde erst zum 1.1.2006 streng verschärft.
Und nun soll das legale gewerbliche Geld-Gewinnspiel erneut mit massiven Eingriffen in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht auf so drastische Weise eingeschränkt werden, dass es dafür nur drei Worte gibt: MOBBING BY LOBBYING Der "Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland" ist kein Vertrag im eigentlichen Sinne, weil er keine Vertragspartner sondern nur die Ministerpräsidenten kennt, die den Vertrag nach Zustimmung der Länderparlamente ratifizieren werden.
Die Vertreter des staatlichen Glücksspielmonopols beharren wider aller wirtschaftlichen Vernunft sowie in Ignoranz der weltweiten Glücksspielangebote im Internet auf den vom Staat zu sichernden "Spielerschutz" (der tatsächlich nur für zirka 0,2 % aller Spieler notwendig ist!) und sorgen sich letztlich ausschließlich um die Sicherung der staatlichen Einnahmen aus dem Glücksspiel. Die Existenzvernichtung einer traditionellen und gesunden Wirtschaftsbranche mit deutschlandweit rund 6.000 mittelständischen Unternehmen, die über 70.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in der Unterhaltungsautomatenwirtschaft sichern, wird dabei billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar bewusst herbeigeführt.
Ein Strafkatalog, anders kann man den Änderungsstaatsvertrag zur geplanten Ausrottung mittelständischer Spielhallenbetreiber nicht bezeichnen, soll die komplette Branche systematisch in den Ruin treiben. Mit neuen Vorschriften, deren Maßstäbe für sämtliche Wettbewerber gelten sollen, nur für einen nicht: den Staat mit seinen Glücksspielangeboten und Spielbanken. Was unter dem Deckmäntelchen der "Prävention von Spielsucht" veranstaltet wird, ist einzig und allein auf die gezielte Ausschaltung der gewerblichen Wettbewerber zur Maximierung der staatlichen Gewinne gerichtet. Denn an die meisten gesetzlichen Einschränkungen zum Schutz des Spielers fühlt sich der Staat in den Automatensälen seiner eigenen Spielbanken selbst nicht gebunden. ,,Sie predigen öffentlich Wasser und trinken heimlich den Wein" (Heinrich Heine).
Wir fordern alle demokratischen Kräfte im Lande auf, das parteiische Treiben der Verfechter des Staatsmonopols zu unterbinden, die selbsternannten Fürsorger erwachsener Menschen und staatlich konzessionierte Freizeitplaner in ihre Schranken zu weisen und die unternehmerische Freiheit in Deutschland zu schützen. Der BAV vertritt ca. 210 Mitglieder und damit ca. 400 Automatenaufstellunternehmen in Bayern. Seine Arbeit konzentriert sich seit mehr als 50 Jahren auf Erhalt, Verbesserung und langfristige Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Unterhaltungsautomaten-Aufstellgewerbe durch ständigen Dialog mit Politik und Verwaltung. Bayerischer Automaten Verband e.V. Christian Szegedi Ludwigstr.
21 84524 Neuötting bav@baberlin.de 08671 – 8865 10 http://www.bavev.de Veröffentlicht von >> PR-Gateway Freie-PresseMitteilungen.de "Despotische Willkürakte statt demokratischer Freiheitsbekenntnisse" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare Grenze -1 0 1 2 3 4 5 kein Kommentar geschachtelt flach Diskussionsfaden Alte zuerst Neue zuerst Höchste Punktzahl zuerst Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden Ähnliche Forum-Threads bei Deutschland-24/7.de: Bundespräsidentendarsteller Christian Wulff (Aaron1, 26.01.2012) Ähnliche Forum-Posts bei Deutschland-24/7.de: Wenn ich als Kind Scheiße gebaut habe sagte mein Opa immer: Kein Netz ist so fein gesponnen als das es dringt an das Licht der Sonnen. Aber das ist bei deutschen Politikern so.
Sie haben eine Wirbel … (DaveD, 12.01.2012) Ähnliche News bei Deutschland-24/7.de: Badische Neueste Nachrichten: Das nächste Kapitel / Schritt war absehbar! (Deutschland-247, 13.04.2013) Karlsruhe (ots) – Der Schritt war absehbar: Nachdem Christian Wulff den Handel mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, erfolgte jetzt folgerichtig die Klageerhebung. Allerdings ist noch längst nicht gesagt, dass dem früheren Bundespräsidenten wirklich der Prozess gemacht wird. Die Richter könnten sich auf den Standpunkt stellen, ein Verfahren lohne sich angesichts der doch arg zusammengeschmolzenen juristischen Vorwürfe nicht. Das Landgericht Hannover wird sich Zeit lassen, diese Frage zu entscheiden. Die rund 700 Euro, um die es am Ende noch geht, mögen so manchem als Lappalie erscheinen, die den Riesenaufwand nicht wert sind.
Allerdings hat Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung auf den Weg gebracht, die es Landesbediensteten untersagt, von Firmen Geschenke im Wert von mehr als zehn Euro anzunehmen. An den Bestimmungen d … Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Abgeordnete Heinen-Esser an Brustkrebs erkrankt / "Merkel erkundigt sich, wie es mir geht"! (Deutschland-247, 13.04.2013) Köln (ots) – Die Kölner Bundespolitikerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist an Brustkrebs erkrankt. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" spricht die 46-Jährige Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über ihr Leben mit der Krankheit und wie sie sie ihrer siebenjährigen Tochter erklärte. "Da gilt die Devise: Die Wahrheit sagen.
Nicht etwa sagen, die Mama kämpft, sie wird das überleben, sondern realistisch bleiben. Sagen, dass es auch schief gehen kann." Vor kurzem hat Heinen-Esser ihre Chemotherapie beendet und wird sich Bestrahlungen unterziehen. "Die Ärzte geben mir eine sehr gute Heilungschance. Die Erkrankung wurde rechtzeitig erkannt." Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesumweltminister Peter Altmaier hätten sehr verständnisvoll auf ihre Krankheit reagiert. "Angela Merkel regierte sehr mitfühlend, sie erkundigt sich immer wieder danach, wie … Mindener Tageblatt: Kommentar zur Anklage gegen Christian Wulff / Das Amt zu Recht verloren! (Deutschland-247, 13.04.2013) Minden (ots) – Muss man Mitleid haben mit Christian Wulff? Sein Fall war tief, persönliche Niederschläge kamen hinzu.
Und all das wegen einer Hotelübernachtung, einem Abendessen und einen Festzeltbesuch im Gesamtwert von 770 Eurö Denn darum geht es letzten Endes in der jetzt von der Staatsanwaltschaft Hannover erhobenen Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten, vormals Ministerpräsident von Niedersachsen und einst einer der großen Hoffnungsträger der Kanzlerpartei CDU. Um die Eingangsfrage zu beantworten: Menschliches Mitgefühl verdient der gescheiterte Politiker (und Familienmensch) zweifellos, wie jeder vom Schicksal Gebeutelte.
Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Rheinische Post: Wulff und die Anklage, die hoffentlich verpufft! (Deutschland-247, 13.04.2013) Düsseldorf (ots) – Sollte das Landgericht Hannover das Hauptverfahren gegen Christian Wulff wirklich eröffnen – was so sicher nicht ist – , säße es über einen Bundespräsidenten a.D. zu Gericht. Das ist ein verstörendes Novum für einen Staat, der seit 1949 mit seinen mal mehr, mal weniger beeindruckenden, aber stets persönlich untadeligen Oberhäuptern Glück hatte. Doch auch dies muss gesagt werden: Wohl dem Land, in dem Justitia vor Staatspersonen nicht kuscht und bei ihnen so wie bei Frau und Herr Jedermann das Strafrecht anwendet, wenn es geboten erscheint.
Archiv-ID: 10060 | Wayback-Snapshot: 20130414154255
