Aus dem alten DEUTSCHLAND247-Archiv rekonstruiert.
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) – Es ist nachvollziehbar, dass konservative Christdemokraten eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen fordern. Erinnert sei nur an die bösartige Verunglimpfung des Papstes kürzlich in einer Satire-Zeitschrift, die für gläubige Christen kaum zu ertragen war. Und auch sachlich gibt es gute Gründe, über eine Veränderung des Gesetzes wenigstens nachzudenken. Der erste ist, dass der Straftatbestand, so wie er jetzt formuliert ist, nicht wirkt. Die Meinungs- und Kulturfreiheit gehen fast immer vor. Das ist oft auch richtig, doch wäre es sinnvoll, wenigstens gegen gröbste Provokationen Grenzen einzuziehen. Der zweite Grund ist, dass die Strafbarkeit derzeit immer an eine Störung des öffentlichen Friedens geknüpft wird.
Es kann aber nicht vernünftig sein, dass gewalttätige Ausschreitungen praktisch die Voraussetzung dafür sind, dass eine Religionsbeschimpfung überhaupt als schwerwiegend betrachtet wird. Das belohnt die Intoleranten. Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Doch sind die laufenden Auseinandersetzungen um den Mohammed-Film der falsche Zeitpunkt und das falsche Motiv für eine solche Debatte. Was in der muslimischen Welt derzeit passiert, ist der von radikalen Kräften organisierte Missbrauch einer ziemlich pubertären Provokation für Gewaltaktionen bis hin zum Mord. Viele, die da brandschatzend durch die Botschaftsviertel laufen, haben den Film nie gesehen. Er ist nur ein Vorwand für organisierten Antiamerikanismus, Terrorismus und Islamismus.
Der Vorschlag, den Blasphemieparagrafen zu verschärfen, würde im Moment daher nur den Falschen recht geben. Man kann darüber wieder diskutieren, wenn die Lage sich wieder beruhigt hat und über die Toleranzgrenzen aller geredet werden kann. Christen, Moslems, Juden, Nicht-Religiöser. Und zwar die Toleranzgrenzen in Deutschland.
Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de (Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47069/2328793/lausitzer_rundschau/mail , Autor siehe obiger Artikel.) "Lausitzer Rundschau: Richtiges Motiv, falsche Zeit Zur Debatte um die Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare Grenze -1 0 1 2 3 4 5 kein Kommentar geschachtelt flach Diskussionsfaden Alte zuerst Neue zuerst Höchste Punktzahl zuerst Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
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Eine Besonderheit ist hierbei die Massenverarbeitung eingehender Papierbewerbungen, die NKD selbst in Zeiten von E-Mail und Online-Bewerbungen noch immer in hohen Zahlen zugehen. Bei inzwischen bald 2.000 Filialen und fast 8.000 Mitarbeitern in Deutschland, Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Polen und der Schweiz verwundert dies nicht. Übersichtliches und effizientes Bewerbermanagement Um die Bewerbungen möglichst schnell und ohne großen Aufwand ebenfalls in Papierform beantworten oder zurücksenden zu können, hat HR4YOU eine spezielle Funktion entwickelt. Durch Zuweisung eines Status im System wird festgelegt, welche Antwort ein Be …
Ulrike Müller, MdL, begrüßt positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs! (Deutschland-247, 23.10.2012) OpenPr.de : Ulrike Müller, MdL und FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge / Piazolo: Etappensieg für FREIE WÄHLER Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge! München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, spricht von einem guten Tag für die Interessen der Studierenden im Freistaat.
Er sagte weiter, seine Fraktion hoffe nun auf einen baldigen Start des Volksbegehrens, denn wir haben uns erfolgreich mit unserer Rechtsauffassung gegen die Meinung der Bayerischen Staatsregierung durchgesetzt. Badische Neueste Nachrichten: Ein Stück Ehrlichkeit! (Deutschland-247, 22.10.2012) Karlsruhe (ots) – Nicht alles, was auf Parteitagen geredet und versprochen wird, ist bare Münze. Aber es gibt auch Wahrheiten über den Tag hinaus. Zum Beispiel die, dass selbst die CSU ihren Widerstand gegen die Euro-Schuldenpolitik in engen Grenzen halten muss. Mehr Gegendruck kann sich eine Volkspartei wohl nicht erlauben, wenn sie in dieser Frage glaubwürdig bleiben will. So tief wie der Karren im Dreck steckt, lässt er sich mit markigen Worten allein nicht wieder flottmachen.
Wer über den Tellerrand des kommenden Wahljahres hinaus denkt, muss auch einigermaßen offen über die Opfer reden, die auf Wähler und Gewählte zukommen. Anders werden politische Heilsbotschaften zur allzu leicht durchschaubaren Lüge. Insofern ist der unter Schmerzen zustande gekommene Europa-Leitantrag der CSU ein Stück Ehrlichkeit. Es geht in der Tat nicht darum, Griechenland und andere Wackelkandidaten aus der Währungsunion zu werfen und von einem Europa der zwei G … Laus itzer Rundschau: Der CSU-Parteitag und die Kanzlerin – Wolf im Schafspelz! (Deutschland-247, 22.10.2012) Cottbus (ots) – Eines wird Angela Merkel hoffentlich wissen: Die innige Umarmung, die ihr durch die CSU auf dem Parteitag in München widerfahren ist, ist nur eine Momentaufnahme. Die Christsozialen spüren im Freistaat laut neuer Umfragen Aufwind.
Sie haben bemerkt, dass ihnen ausgerechnet Merkels Euro-Rettungskurs derzeit nicht schadet, sondern nutzt. Deswegen hat sich die Partei nach dem populistischen Krawall der vergangenen Monate plötzlich so kleinlaut gegeben. So devot. Doch Vorsicht: Die CSU bleibt für Merkel ein Wolf im Schafspelz. Das liegt an Horst Seehofer. Der Parteichef gab sich am Wochenende zwar geläutert, doch in Wahrheit hat er ein völlig anderes Politikverständnis als Angela Merkel. Während die Kanzlerin ihre Aufgabe darin sieht, eine politische Konstante zu sein und so gut es geht in der europäischen Krise Kurs zu halten, ist und bleibt Seehofer ein Mann der unberechenbaren Wendemanöver. Die CSU ist aus seiner Sicht in Berl …
Neue Westfälische (Bielefeld): Landtagswahl in Bayern 2013 – Das Rennen ist noch nicht gelaufen! (Deutschland-247, 22.10.2012) Bielefeld (ots) – Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. September 2013 einzusteigen. Die Sozialdemokraten veranstalteten eine Ude-Personality-Show, die sie als außerordentlichen Parteitag bezeichneten, und verkündeten den Wahlkampfbeginn. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es die CSU wieder einmal taktisch etwas schlauer angestellt hat als die SPD-Opposition. Denn deren Spitzenkandidat Christian Ude muss jetzt noch ein nahezu elf Monate dauerndes Crescendo hinlegen, um den von jahrzehntelanger Opposition geschwächten SPD-Motor auf höchste Touren zu bringen.
Die CSU hingegen kann ihr Pulver noch mindestens bis zur offiziellen Nominierung ihres Spitzenmannes Horst Seehofer trocken halten. Erfahrene Wahlkämpfer wissen, dass Wahlen erst auf den letzten Metern entschieden werden. Ude ist de … Die ersten Bauern in Deutschland (Freie-PM.de, 22.10.2012) Wiesbadener Wissenschaftsautor Ernst Probst schrieb Taschenbuch über Bandkeramiker München / Wiesbaden – Vor etwa 7500 Jahren wanderten Menschen aus dem Balkan entlang der Elbe und der Donau in das Gebiet von Deutschland ein. Diese Pioniere standen kulturell bereits auf dem Niveau der Jungsteinzeit, für die Ackerbau, Viehzucht, Töpferei und Sesshaftigkeit kennzeichnend sind. Die frühen Bauern trafen in einem relativ dünn von Jägern, Fischern und Sammlern der späten Mittelsteinzeit besiedelten Gebiet ein.
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