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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung Essen (ots) – NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder Wille der Regierung an Lösung! Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat", sagte Trittin der Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung(Mittwochsausgabe). Damit reagierte er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach ihren Worten im Gorleben-Untersuchungsausschuss den Salzstock in Niedersachsen weiter erkunden will.
Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Der Fraktionschef rechnet derweil nicht mit einem Kompromiss auf dem Endlagergipfel von Umweltminister Altmaier Mitte Oktober. "An den Fahrplan glaube ich nicht. Wir sind von einem Konsens im Oktober so weit entfernt wie noch im April." Es bleibe bei vier Dissenspunkten: der Umgang mit Gorleben, die Sicherheitskriterien, die Anzahl der zu prüfenden Standorte und die Frage, welche Behörde die Suche leiten solle. "Wenn sich die Regierung nicht bewegt, wird es keine Einigung geben. Dann macht auch ein Treffen keinen Sinn", sagte Trittin und forderte Altmaier auf, "zu den vier genannten Punkten endlich kompromissfähige Vorschläge" zu machen.
Pressekontakt: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung Redaktion Telefon: 0201/8042616 (Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58972/2336843/neue_ruhr_zeitung_neue_rhein_zeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.) "NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an mangelnder Wille der Regierung an Lösung!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare Grenze -1 0 1 2 3 4 5 kein Kommentar geschachtelt flach Diskussionsfaden Alte zuerst Neue zuerst Höchste Punktzahl zuerst Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden Ähnliche News bei Deutschland-24/7.de: NRZ: Mit links kassiert! (Deutschland-247, 30.10.2012) Essen (ots) – Peer Steinbrück ist ein genialer Selbstverkäufer. In nur drei Jahren verdiente der Sozialdemokrat mit Vorträgen 1,25 Millionen Euro.
Solche Dimensionen kennen normale Bürger allenfalls aus Tagträumen von einem Lottogewinn. Im Vergleich mit den 1,25 Millionen Euro nehmen sich die Diäten der Abgeordneten eher kümmerlich aus. Steinbrück verhielt sich marktkonform – wie Manager auch -, wenn er Geld für eine Leistung kassierte. Es gibt keinen Grund, ihn ethisch zu verurteilen oder seine Eignung als Kanzlerkandidat in Zweifel zu ziehen. Man kann sich jeden Vortrag, jeden Auftraggeber angucken und fragen, ob was nicht koscher ist. Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln NRZ: Das tragische Versagen der Piratenpartei! (Deutschland-247, 27.10.2012) Essen (ots) – Große gesellschaftliche Veränderungen haben immer auch politische Bewegungen hervorgebracht.
Die derzeit größte gesellschaftliche Veränderung – vergleichbar mit der Erfindung der Massenmobilität – ist die digitale Durchdringung. Mit jedem internettauglichen Gerät tragen wir immer und überall das Wissen der Welt mit uns. Und wir haben ständig die Chance, uns zu äußern. Das Internet ermöglicht die Teilnahme aller an allen Entscheidungen. Das kann Demokratie wie wir sie kennen lähmen – oder sie beflügeln. Die Piratenpartei hätte zum Kultivator der politischen Landschaft werden können, wäre es ihr gelungen, die dramatischen Veränderungen der Digitalisierung für entscheidende Politikfelder zu formulieren – und Positionen zu beziehen. Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de …
NRZ: Linksparteichefin Katja Kipping warnt vor Rückkehr des Hungers nach Europa – ''Wir brauchen mehr Störtebeker und weniger Merkel''! (Deutschland-247, 24.10.2012) Essen (ots) – Linksparteichefin Katja Kipping warnt vor einer Rückkehr des Hungers nach Europa. Angesichts aktueller Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach jeder fünfte Deutsche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, sagte Kipping der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe): "Die wachsende Armut in Europa ist das logische Ergebnis einer falschen Krisenpolitik.
Wenn die Wirtschaft abgewürgt und der Sozialstaat weggeschrumpft wird, verlieren Menschen ihre Existenzgrundlage." Selbst in Deutschland, so Kipping, könnten sich vier Millionen Menschen nicht jeden Tag satt essen. "Weil der Mut zur Umverteilung fehlt, ist der Hunger nach Europa zurück gekehrt." Wer Armut bekämpfen wolle, müsse den überflüssigen Reichtum in den Händen weniger abpumpen, so die Linksparteichefin weiter. "Wir brauchen in Europa mehr Störtebeker und weniger Merkel. Fünf Prozent Millionärsste …
NRZ: Die Kanzlerin braucht eine neue Bildungsministerin! (Deutschland-247, 15.10.2012) Essen (ots) – Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urteil: Sie schäme sich für seine Plagiate nicht nur heimlich. Das harte Wort fällt nun auf die Bildungsministerin zurück, nachdem sich ihre eigene Plagiatsaffäre zuspitzt. Guttenberg musste bekanntermaßen zurücktreten, ob Schavan das gleiche Schicksal ereilt, ist noch offen. Einiges spricht aber schon jetzt dafür, dass die Ministerin nicht zu halten ist. Gewiss, ihr Fall liegt deutlich anders als der des plump-dreisten Plagiators Guttenberg, der Verdacht ist für sich gesehen auch weniger gravierend.
Aber Schavan ist auch viel verletzlicher als der Verteidigungsminister, für sie gelten andere Maßstäbe: Denn sie trägt in ihrem Amt eine besondere Verantwortung für den Ruf von Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Die Hochschulen haben nach den jü … NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an mangelnder Wille der Regierung an Lösung! (Deutschland-247, 04.10.2012) Essen (ots) – NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder Wille der Regierung an Lösung! Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat", sagte Trittin der Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung(Mittwochsausgabe).
Damit reagierte er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach ihren Worten im Gorleben-Untersuchungsausschuss den Salzstock in Niedersachsen weiter erkunden will. Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln NRZ: NRW-Justizminister Kutschaty will Straftäter mit Führerscheinentzug, Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder Vermögenseinzug bestrafen! (Deutschland-247, 03.10.2012) Essen (ots) – Im NRW-Justizministerium gibt es Überlegungen, den Sanktionskatalog im Strafrecht deutlich auszuweiten, um passgenaue Bestrafungen zu ermöglichen – etwa den Entzug der Fahrerlaubnis, die Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder die Einziehung von Vermögen.
Denn: Geld- und Haftstrafen allein reichen nach Ansicht des Ministeriums nicht aus, um Straftäter wirkungsvoll abzuschrecken. "Wir prüfen derzeit intensiv, ob das Sanktionsrecht noch ausreichend ist. Wir brauchen ein Strafrecht, mit dem wir den einzelnen Straftäter effektiv bestrafen können. Insofern will ich eine Diskussion ohne Denkverbote. Die Vermögensstrafe, Fahrverbote oder gemeinnützige Arbeit sind dabei nur ein Teil der in Betracht kommenden Sanktionen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD)der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe). Ein reicher Steuerhinterzieher, so die Überlegung, wird von einer auch saftigen Geldstrafe kaum beein …
NRZ: Eine Vorentscheidung / Entscheidungen für ein striktes Rauchverbot nicht aufgeweicht! (Deutschland-247, 01.10.2012) Essen (ots) – Nein, noch ist das Ende im quälend langen Konflikt um einen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW nicht da – aber der SPD-Beschluss bedeutet eine wichtige Vorentscheidung. Die Partei hat der Versuchung widerstanden, in einem Anflug von Populismus zuvor gefasste Entscheidungen für ein striktes Rauchverbot aufzuweichen. Zu groß war das Risiko, dass mit einem Katalog von Ausnahmen das gesamte Gesetz durchlöchert wird. Wie die Dinge liegen, wird am Ende nur eine Raucherlaubnis für private geschlossene Gesellschaften übrig bleiben. Denn eine Sonderregelung für Schützenzelte ist kaum vorstellbar. Der SPD wird das nicht nur freundliche Reaktionen eintragen. Aber sie musste sich entscheiden.
Archiv-ID: 23083 | Wayback-Snapshot: 20121030161340
