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Panne beim NDS Verfassungsschutz: Piratenpartei fordert Konsequenzen (NL/1007858020) Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine umfassende Untersuchung der Vorgänge innerhalb des Verfassungsschutzes und der möglichen Beteiligung und Mitwisserschaft von V-Leuten im Umfeld der rechtradikalen Szene. Auf der Pressekonferenz des Niedersächsischen Landtages am vergangenen Mittwoch stellten sich Innenminister Schünemann und der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans Wargel, der Presse zum Fall der Thüringer Terrorzelle. Dabei räumte Wargel im Falle Holger G. mittlerweile schwere Fehler ein. Zitat: "Die Daten wurden zum Teil nicht in der notwendigen Form zusammengeführt." Eine peinliche 'Panne', wie Schünemann und Wargel inzwischen einräumen.
Holger G. gilt als Komplize jener "Rechtsterroristen", die in den vergangenen 13 Jahren offenbar unbehelligt in ganz Deutschland morden konnten. "Die aktuelle Fehlleistung belegt einmal mehr, dass mehr Überwachung eben nicht mehr Sicherheit bedeutet, sondern lediglich zu Einschränkung der Freiheit aller BürgerInnen und Bürger führt. Das ist einzig und allein auf Herrn Schünemann zurückzuführen.", verurteilt Michael Leukert, Pressesprecher und Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen, die Äußerungen des Innenministers. Über die Arbeit des Verfassungsschutzes aus Thüringen könne er keine Auskunft geben, schob Schünemann hinterher.
Wenn sich jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz leistet, so muss der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden sichergestellt sein, wie es bei der Abwehr islamistischen Terrors mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) geschehen ist. Mittlerweile kommen immer mehr Details über die etwas merkwürdige Praxis der V-Leute an die Öffentlichkeit, so hat der Thüringer Verfassungsschutz nach Informationen des SPIEGEL Ende der neunziger Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Thüringer Terrorzelle geführt. Bei einer rechtsextremen Demo müssen wir uns inzwischen fragen, ob das Rechtsextremisten sind oder Verfassungsschützer beim Betriebsausflug.
Den beiden Bundesministern Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt die Piratenpartei, statt populistischer Vorschläge, wie zentrale Nazi-Dateien und Zentralisierung der Verfassungsschutzbehördern, lieber die Analyse der aktuellen Vorgänge abzuwarten – auch wenn sie dafür kurzfristig auf mediale Präsenz verzichten müssen! Bei aller berechtigten Kritik an den Praktiken des Verfassungschutzes, insbesondere an dessen intransparentem Umgang mit V-Leuten, der in der Vergangenheit zum Scheitern eines Verbots der NPD führte, wird eines meist vergessen: die Kontrolle der Geheimdienste ist Aufgabe der Parlamente! Dieser Aufgabe können die Abgeordneten jedoch nur nachkommen, wenn sie Einblicke in das Tagesgeschäft der Geheimdienste haben.
Die Piratenpartei fordert deshalb, dass Abgeordnete nicht nur bei Vorgängen von 'erheblicher Bedeutung' informiert werden, sondern dass sie einen Einblick in laufende Operationen, ihre Entwicklung und ihre Ziele erhalten. Die Gefahr, dass einzelne geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, ist ein Preis, den eine Demokratie zu zahlen bereit sein muss! Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt.
Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich. – Piratenpartei Niedersachsen Postfach 4732 30047 Hannover presse@piratenpartei-niedersachsen.de – http://www.piratenpartei-niedersachsen.de (Interessante News, Infos & Tipps zum Thema Parteien gibt es hier .) Veröffentlicht von >> PR-Gateway http://www.freie-pressemitteilungen.de "Panne beim NDS Verfassungsschutz: Piratenpartei fordert Konsequenzen" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare Grenze -1 0 1 2 3 4 5 kein Kommentar geschachtelt flach Diskussionsfaden Alte zuerst Neue zuerst Höchste Punktzahl zuerst Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
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Aiwanger und Hankel forderten stattdessen den Euro so attraktiv zu gestalten, dass er nicht länger nur eine "Zonenwährung" der 17 Euroländern ist, sondern auch weitere Länder der EU, wie z.B. Dänemark, Schweden oder Polen der Währung überhaupt beitreten wollen. Dazu müsste an den Maastrichtkriterien festgehalten werden, nach denen ein Land nicht für die Schulden der anderen in Haftung genommen werden dürfe. Anstatt Schuldengemeinschaft durch ESM müssten deshalb im Bedarfsfall Entschuldungen nach den bewährten Ver … Stuttgarter Zeitung: Minister Schmid will Chef der Bauabteilung auswechseln! (Deutschland-247, 13.04.2013) Stuttgart (ots) – Angesichts der fortgesetzten Pann en bei der Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses will Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) personelle Konsequenzen ziehen.
Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) plant er, den zuständigen Abteilungsleiter in seinem Ministerium auszuwechseln. Der für die Bauverwaltung zuständige Ministerialdirigent Thomas Knödler solle wahrscheinlich eine andere Aufgabe im Ministerium übernehmen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise. Ein Sprecher Schmids sagte dazu auf Anfrage lediglich, zu Personalfragen könne man sich nicht äußern. Zugleich war erwogen worden, dass der Jurist Knödler einige Jahre vorzeitig in Pension geht; anders als eine Versetzung ginge dies jedoch nicht ohne sein Einverständnis. Die Bauverwaltung war wegen der Sanierungspannen massiv in die Kritik geraten; auch der Landesrechnungshof hatte ihr einen er …
WAZ: Peinliche Abi- Pann e / Wer hat Schuld? (Deutschland-247, 13.04.2013) Essen (ots) – Es ist für alle das erste Mal. Für Schüler, Lehrer und das Schulministerium (Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die Grünen). Der erste doppelte Abiturjahrgang stellt die Beteiligten vor hohe Herausforderungen. 130.000 Jungen und Mädchen schreiben an insgesamt 827 Schulen im Land gleichzeitig an ihrer Hochschulreife. Dass hier Fehler passieren können, ist menschlich.
Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Rheinische Post: Unnötige Abi- Pann e! (Deutschland-247, 13.04.2013) Düsseldorf (ots) – Die Schüler in NRW könnten "zuversichtlich ins Abitur gehen, weil alle Beteiligten alles nach besten Kräften vorbereitet haben", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE). Das war am Montag. Am Dienstag demonstrierten ihr Ministerium und eine Handvoll Schulen eindrucksvoll, dass solche Zusagen immer nur so viel wert sind wie die Arbeit derjenigen, die sie umsetzen: Bei den Aufgaben, die die Schulen per Internet erhalten, fehlten kurzzeitig die für das Fach Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Wirtschaft. Am Donnerstag schrieben deshalb etwa 80 Schüler falsche Klausuren.
Die Empörung ist berechtigt – dass Fehler passieren, ist auch im Zentralabi möglich, aber dieser war besonders leicht zu vermeiden. Weitere Deutschland Parteien News & Infos auf Parteien-News.de – dem … Hunderte Staatsanwälte, Richter und Beamte demonstrierten in Köln gegen die NRW landesregierung! (Deutschland-247, 13.04.2013) OpenPr.de : Mehr als 800 Beamte/innen, Richter und Staatsanwälte begleiteten am Donnerstag ab 17:30 Uhr den Frühjahrsempfang der SPD in Köln und begrüßten die Gäste der Veranstaltung mit einem nicht überhörbaren Pfeifkonzert.
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