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Berlin (ots) - Tunesiens Entwicklung ist vorbildhaft für die gesamte Region!
Der tunesische Premierminister Mehdi Jomaa besuchte mit einer Regierungsdelegation am Mittwoch Berlin um über Kooperationen im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft zu verhandeln.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
...
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Düsseldorf (ots) - Es war Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich im Herbst 2010 gezwungen sah, die zweithöchste Gefahrenstufe auszurufen.
Polizisten zeigten daraufhin überall mit Maschinenpistolen Präsenz. Wird das erneut erforderlich sein?
Vom Mord an zwei US-Soldaten 2011 in Frankfurt abgesehen, hat Deutschland in Sachen islamistischer Terrorakte bislang ...
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Halle (ots) - Zur Durchsetzung von Einsparungen an den Hochschulen bereitet Landes-Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) eine Entmachtung der Universitäten vor.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Konkret steht eine "Verordnungsermächtigung" zur Debatte, wodurch Möllring etwa Instituts-Schließungen festlegen ...
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Halle (ots) - Was Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) jetzt ausgetüftelt hat, ist eine Art bildungspolitisches Notstandsgesetz: Wenn sich die Hochschulen des Landes nicht verändern wollen, werden sie eben verändert.
Von oben, par ordre du Möllring. Wenn der Minister aber nicht nur vorschlägt, sondern sogar festlegt, welche Institute geschlossen werden, ist die Unabhängigke ...
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Berlin (ots) - Am (...) Dienstag verkündete Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September.
In diesem für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Wi ...
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Berlin (ots) - Krisenstaaten dürfen in ihren Anstrengungen nicht nachlassen!
Nach einer Auswertung des europäischen Parlaments setzen die EU-Staaten die Reformempfehlung der EU-Kommission für eine koordinierte Wirtschaftspolitik, das so genannte "Europäische Semester, nicht ausreichend um.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ...
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Mainz (ots) - Führende Wirtschaftsinstitute sehen den Vorschlag von Sigmar Gabriel kritisch, den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau zu geben.
Gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Regierungen müssten sich nicht nur zu Reformen verpflichten, sondern auch einen ...
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Berlin (ots) - Unionsfraktion gratuliert zum 20. Geburtstag / Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" ist (...) vor 20 Jahren gegründet worden.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Wenn es 'Reporter ohne Grenzen' nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Seit Jah ...
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Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte seine Forderung gegen Kritik aus der Union, er wolle den Stabilitätspakt aufweichen:
"Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss", sagte Gabriel dem "Tagessp ...
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