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Düsseldorf (ots) - Die Pläne der Bundesregierung zur Kappung der Ausschüttungssummen für Versicherte mit auslaufenden Lebensversicherungspolicen sind zeitlich befristet.
"Steigen die Kapitalmarktzinsen wieder, dann entfällt die Begrenzung", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie liegt der in Düsseldorf erschei ...
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Berlin (ots) - Die ersten Informationen über die National Security Agency (NSA)der USA erhielt die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR (HVA) 1972/73 von einer Quelle im BND, berichtet Klaus Eichner, Ex-Geheimdienstler, in der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
In den 1980er Jahren hatte der ostdeutsche Auslandsnachrichtendienst eigene Quellen in der NSA, darunter »Ki ...
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Berlin (ots) - Statt Volksbefragungen benötigen wir Gesamtpaket für deutsche Straßen!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will das Volk über große Verkehrsprojekte abstimmen lassen.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CDU):
"Der Vorstoß von Herrn Albig setzt ein völlig ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Entscheidung der SPD kritisiert, ihre Innenexpertin und Vize-Fraktionschefin Eva Högl zur Vorsitzenden des Edathy-Untersuchungsausschusses zu machen.
Die Sozialdemokraten hätten zwar das Vorschlagsrecht, sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) haben im Europaparlament Unterschlupf bei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) gefunden.
Das ist eine exzellente Nachricht für die AfD und aus demselben Grund eine ziemliche Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Als versprengtes Grüpplein wären die sieben A ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Sanierung besonders maroder Brücken erwartet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von den Bundesländern jetzt Tempo.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat der Minister in einem Schreiben alle 16 Landes-Verkehrsminister darauf hingewiesen, dass mit dem Sonderprogramm zur Brückenertüchtigung die finanziellen Rahmbedingung ...
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Bielefeld (ots) - Kein Minister ist bisher so selten in Erscheinung getreten wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Auch mit konzeptionellen Ideen hat sich der CSU-Politiker noch nicht hervorgetan.
Einzig die Pkw-Maut zeichnet sich als Neuerung ab und die hat ihm sein Parteichef Horst Seehofer ins Aufgabenbuch geschrieben.
Viel genaueres hat ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein grundlegendes Umsteuern in der Verkehrspolitik gefordert.
"Die Mautdebatte, losgetreten von CSU-Chef Seehofer und Verkehrsminister Dobrindt, verdeckt in unverantwortlicher Weise die Chance für eine sinnvolle Verkehrsplanung.
Dobrindt verz ...
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Berlin (ots) - "Bei RWE & Co werden die Sektkorken knallen"!
Die (...) Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine bevorstehende Einigung zwischen Sigmar Gabriel und Unterhändlern der Koalition in Sachen Eigenstromerzeugung durch erneuerbare Energien ("Sonnensteuer") kommentiert das Kampagnennetzwerk Campact wie folgt:
"Bei RWE, Eon und Vattenfall ...
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Osnabrück (ots) - Handyklau: Telekom gegen Geräte-Sperrung durch Provider
Sprecher nennt Vorschlag von Bremens Innensenator Mäurer (SPD) "nicht sinnvoll" - Thema auf der Innenministerkonferenz
Osnabrück.- Die Deutsche Telekom AG weist den Vorschlag, Handy-Diebstahl mithilfe einer Sperrung der Gerätenummer IMEI unattraktiv zu machen, zurück.
In einem Ge ...
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