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Düsseldorf (ots) - Eines vorneweg: Egal, ob Europa- oder Kommunalwahl in NRW, die große Mehrheit der Bürger hat sich bei der gestrigen Abstimmung für die regierenden Parteien in Berlin entschieden.
Die große Koalition kann sich bestätigt fühlen.
Die letzten Bundesregierungen hatten kurz nach ihrem Start meist von den Wählern in den Ländern und Kommunen eine Abreibung beko ...
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Halle (ots) - Im Europaparlament setzt sich (...) die Zersplitterung der Parteinlandschaft fort - auch angesichts sechs neuer bunter Vertreter aus Deutschland.
Und: Europa rückt nach rechts.
Das zeigen die Wahlerfolge rechtskonservativer, grundsätzlich europakritischer Parteien nicht zuletzt in Großbritannien und Frankreich.
Das macht die nächsten Jahre nicht ...
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Berlin (ots) - Schulterklopfen über die Wahlbeteiligung ist fehl am Platze: Noch nicht einmal jeder zweite deutsche Berechtigte hat vom Stimmrecht zur Europawahl Gebrauch gemacht.
Zwar ist die Beteiligung gegenüber 2009 um fast fünf Prozent gestiegen. Unterm Strich bleibt jedoch, dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den Wahlurnen fern blieb.
Sicher, das »System EU« ...
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Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert.
Nach Medienberichten soll die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann einzuführende Pkw-Maut erhoben werden.
Der Bundesvorsitzende der Zollgewerkschaft äußerte Unverständnis darüb ...
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Berlin (ots) - Erdogan sei wahrscheinlich überzeugt, eine gemäßigte Rede gehalten zu haben, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Allerdings unterscheide sich die Wahrnehmung, was gemäßigt ist und was nicht, hierzulande diametral von der des türkischen Ministerpräsidenten.
Erdogans Auftritt habe gezeigt, dass mittlerweile auch die Türken in Deuts ...
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Berlin (ots) - Erdogan habe mit seinem Auftritt "eine Chance verpasst", sagte der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Zum einen hätte der Ministerpräsident "auf die Hinweise reagieren" können, die ihm Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Türkeireise gegeben habe.
Zum anderen hätte Erdogan di ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dessen Auftritt in Köln scharf kritisiert.
"Erdogan hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit Blick auf die Haltung des türkischen Regierungschefs gegenüber Kritikern im In- und A ...
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Köln (ots) - Der Besuch des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc und des türkischen Botschafters Hüseyin Avni Karslioglu am Freitagabend in einem Restaurant in der Kölner Weidengasse führte, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, im Vorfeld des Erdogan-Auftitts in der Lanxess-Arena zu einem massiven Polizeieinsatz.
Der Behörde zuf ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland, Detlev Drenckhahn, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu sehr die Interessen der Industrie berücksichtigt zu haben.
"Die Bundesregierung hätte bei der Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage viele Ausnahmen und damit Begünstigungen zurückne ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der IT-Kommission des Deutschen Bundestages und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nicht mehr drei Monate speichern.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Ältestenrat.
Das Thema sei in der Sitzun ...
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