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Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderungsbedarf" angemeldet.
Das g ...
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Ravensburg (ots) - Als Frank-Walter Steinmeier mitten in der Ukraine-Krise vor Wochen zu einer Afrikareise aufbrach, gab es hochgezogene Augenbrauen.
Sein neues Afrika-Konzept, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zeigt, warum Steinmeier und mit ihm die Bundesminister für Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit den so nahen Kontinent für wichtig era ...
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Stuttgart (ots) - Politiker müssen Widerspruch bekommen, sie müssen auch sprachliche Entgleisungen bis zu einem grenzwertigen Maß ertragen können.
Sie müssen durch Protest auf der Straße, durch öffentliche Demos herausgefordert werden. Das alles ist Teil des notwendigen politischen Streits.
Demokratie ist keine Kuschel-Veranstaltung, denn es geht immer um viel: um Macht, ...
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Düsseldorf (ots) - Frank-Walter Steinmeier bevorzugte es bereits, seine Worte sorgsam zu wägen, als er noch nicht Außenminister war.
Als Spitzendiplomat hat er diese Vorliebe verstärkt. Insofern war es sehr glaubwürdig, dass er zwischen seinen emotionalen Wutausbrüchen auf dem Alexanderplatz den Eindruck machte, als glaube er selbst nicht, was gerade mit ihm geschah.
Die ...
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Berlin (ots) - In Deutschland hat die Position, dass andere EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben sollten wie Deutsche, keine Mehrheit.
Dies ergaben jüngste Analysen des Online-Wahlkompasses www.euvox.eu zu den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai 2014.
So sprechen sich 40% der deutschen EUVOX-Nutzer für gleiche Rechte auf Leistungen aller EU- ...
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Berlin (ots) - Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als europarechtskonform bewertet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das Gutachten des Generalanwaltes zeigt deutlich, dass ...
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Berlin (ots) - Deutschland als internationalen Hochschul- und Wissenschaftsstandort attraktiver machen
Die aktuellen Migrationstrends der OECD zeigen, dass die dauerhafte Migration nach Deutschland zwischen 2011 und 2012 um 38 Prozent gestiegen ist.
Dazu erklärt der Demografiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Der starke A ...
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Berlin (ots) - Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor, die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln.
"Die EU muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloße Freihandelszone machen wollen - ohne jede politische Verantwortung für den Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der sozialen Si ...
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Ravensburg (ots) - Es wirkt wie späte Einsicht, wenn Fifa-Präsident Joseph Blatter erklärt, die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar sei ein Fehler gewesen.
Doch das ist es nicht, sondern vielmehr ein Zeichen gewaltiger Chuzpe.
Seit 2010, als Blatter die Entscheidung präsentiert hatte, hagelte es Kritik an der Vergabe - nicht nur von Fans, sondern auch von Menschenrec ...
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Essen (ots) - Schienen marode, Brücken kaputt - die Nachrichten über den dürftigen Zustand der Infrastruktur kommen so verlässlich wie Staumeldungen im Radio.
Im Schlagloch-Land NRW sind die Folgen jahrzehntelanger Fehlplanung zu besichtigen.
Während Rhein-Ruhr als zentrale Transitstrecke die größten Verkehrsströme bewältigen muss, lenkte der Bund den Geldfluss ins gut ve ...
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