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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). In der Diskussion um den Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), die Bundesregierung scharf angegriffen.
Im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) kritisierte er mit Verweis auf das Berlin-Bonn-Gesetz: "Das Gesetz wird unterlaufen. Das wir ...
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Berlin (ots) - Übermäßige Belastung der Sozialsysteme verhindern
Der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag seine Schlussanträge im Vorlageverfahren Rs. Dano gestellt und festgestellt, dass Deutschland EU-Ausländer von Sozialleistungen unter bestimmten Umständen ausschließen kann.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozia ...
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Berlin (ots) - "Die chaotische Debatte um rollierende Stichtage, Zurechnungszeiten, freiwillige Beiträge und Flexi-Renten lenkt vom eigentlichen Problem ab: Dem weiter sinkenden Rentenniveau", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Birkwald weiter: "Die Gewinnerinnen und Gewinner des Rentenpakets werden sich freuen, alle anderen schauen in ...
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Berlin (ots) - Kurt Lauk: Die Union als Steigbügelhalter der SPD ist ein Treppenwitz der Geschichte!
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärt zum Rentenkompromiss der Fraktionsspitzen der Großen Koalition:
"Die SPD hat unser Land mit der Agenda 2010 mit Unterstützung der damaligen Oppositionspartei CDU und den Rentenreformen de ...
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität gegen Kritik verteidigt.
"Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfolgt objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen", heißt es nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) in einer Antwort des ...
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Bremen (ots) - Natürlich wäre die Welt ein bisschen heiler, wenn sich umsetzen ließe, was die Bremer Heimstiftung empfiehlt: eine "neue Sorgekultur", weniger starre Strukturen, mehr Prävention, mehr regionale Lösungen.
Kurz: "Caring Communities", ein neuer Name für eine gute, aber im Grunde alte Idee.
Sie wurde über Jahrhunderte praktiziert, in Großfamilien, im Dorf, in ...
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Berlin (ots) - Stephanuskreis der CDU/CSU-Fraktion appelliert an sudanesische Regierung!
Eine schwangere Christin ist im Sudan allein wegen ihrer religiösen Überzeugung zum Tode verurteilt worden.
Die Mitglieder des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben nun in einem Schreiben an die sudanesische Regierung eine Überprüfung des Urteils gefordert.
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Berlin (ots) - "In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorste ...
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Halle (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft.
"Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip GroKo auf Brüssel übertragen wollen, oder ob sie ein Bündnis der linken Kr ...
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Bremen (ots) - Der gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl ist vordergründig ein Symbol der Geschlossenheit der Unionsparteien.
In Wahrheit ist sie aber ein Bündnis zweier konservativer Parteien gegen all das, was am rechten Rand so kreucht und fleucht.
Denn obwohl die europafreundliche CDU der überzeugten Europäerin Merkel und der regional-skeptische Bayern- ...
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