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Düsseldorf (ots) - Der neue Amerika-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, erwartet von den USA, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber informiert wird, was die US-Geheimdienste über sie gesammelt haben.
"Ich wünsche mir weiterhin, dass der amerikanische Präsident der Bundeskanzlerin ihre Akte zeigt", sagte Hardt kurz nach seiner Ernennung der Online-Ausgabe der "Rhe ...
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Heidelberg (ots) - Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der Opposition aus CDU und FDP, den Arbeitsauftrag für die NSU-Enquete weiter zu fassen.
"In dieser Enquete gibt es aus grüner Sicht keinen Raum für weitere Fragestellungen, sei es die Auseinandersetzung mi ...
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Berlin (ots) - Position der Bundesregierung gestärkt!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Mittwoch die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom 22. Januar 2013 zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillma ...
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Berlin (ots) - Langzeitarbeitslose langfristig reintegrieren!
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im April erneut unter drei Millionen. Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seinen langen und positiven Trend eindrucksvoll fort.
Das belegen die (...) Daten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kar ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.
Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein:
"Die Künstlersozialversicherung ist eine einzigartige und unv ...
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Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Änderungen des Weingesetzes!
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am Mittwoch Änderungen des Weingesetzes beschlossen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Das B ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr hohen Prozentsatz bei neuen Asylverfahr ...
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Berlin (ots) - Verfahrensdauer von drei Monaten erstrebenswert!
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steph ...
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Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt in Deutschland. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 455.000 offene Ste ...
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Berlin (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick.
Zum diesjährigen Maifeiertag unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):
"Der hohe Beschäftigungsstand und die guten Arbeitsbedingungen, di ...
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