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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Union angesichts des Ukraine-Konflikts verteidigt.
Dem rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, die Europäische Union sei nicht schuld daran, dass sich die Ukraine an die Staaten-Gemeinschaft annähern will.
"Wir bedrohen ja niemanden, sondern wir sagen ganz im Gegenteil: Wir wollen Frieden, Stabi ...
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Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat im Ukraine-Konflikt vor den Risiken weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt.
"Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen.
Und dann stellt sich die Frage, ob die Spirale der wechselseitigen Maßnahmen überhaupt noch kontrolli ...
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Bremen (ots) - Der Mann hat recht, in jedem einzelnen Punkt.
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung (Johannes-Wilhelm Rörig) fordert zu Recht mehr Sensibilität ein, mehr Aufklärung, mehr Hilfsangebote und allgemein mehr Unterstützung.
Das ist alles richtig und kann gar nicht oft genug betont werden. Allein: Fromme Forderungen genügen nicht, es muss auch etwas geta ...
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Berlin (ots) - "Scheinbar - aber eben nur scheinbar - gibt es noch Stimmen der Vernunft in der CDU. Eine Gruppe von jüngeren CDU-Abgeordneten hat eine Agenda 2020 gefordert.
Einzelne der Vorschläge mögen durchaus sinnvoll sein. So wird die Einführung der Rente mit 63 Jahren abgelehnt", erklärt Alexander Gauland.
"Dem Koalitionsvertrag haben diese Abgeordneten jedoch ...
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Ravensburg (ots) - Es ist schwer zu erklären, warum trotz unvorhergesehen guter Steuereinnahmen niemand daran denkt, die Steuerzahler zu entlasten.
Vielleicht wollte SPD-Chef Gabriel deshalb wenigstens mal einen Funken Hoffnung vermitteln. Doch das war ebenso überraschend wie inkonsequent.
Denn es war ja Gabriels SPD, die über Jahre hinweg festgestellt hat, dass man die S ...
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Osnabrück (ots) - Es gelte der Koalitionsvertrag, "nicht mehr und nicht weniger" / "Mehr Geld in die Sanierung von Brücken stecken"!
Der Vorschlag von SPD-Verkehrsexperten, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen, ist bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus Skepsis gestoßen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Wir fahren seit Jahren auf Verschleiß" / Gebühren übergangsweise per Vignette eintreiben!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Vorstoß von SPD-Verkehrsexperten begrüßt, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Gespräc ...
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Bremen (ots) - Am Ende wird niemand den Bund zwingen können, etwas zu bauen, nur weil er es 1984 geplant hat.
Natürlich kann er von seinem Plan abweichen, sofern dem nicht Interessenkollisionen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Ebensowenig ist der Bund nur deshalb an das Ergebnis einer Verkehrssimulation gebunden, weil er sie selbst in Auftrag gegeben hat. ...
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Halle (ots) - In Halle gibt es eine breite Schicht aus Studenten, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden, die weit in das Bürgertum hineinreicht und die in großer Sorge um die Entwicklung ihrer Wissenschafts- und Kulturstadt ist.
Es sind keine Fantasten, sondern Menschen, die das, was aus Magdeburg vorgeschlagen wird, zum Besseren verändern wollen.
Die CDU/SPD-Regierung w ...
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Halle (ots) - Innenminister Stahlknecht (CDU) ist gescheitert, weil er bei allem verständlichen und inhaltlich begründeten Reformeifer vergaß, dass er nicht nur fachliche, sondern auch politische Überzeugungsarbeit leisten muss.
Doch auf den Widerstand seines Koalitionspartner SPD wurde er erst aufmerksam, als Regierungschef Haseloff (CDU) die Reform formal zur Chefsache machte - und ...
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