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Berlin (ots) - Bundesregierung und Bundesländer planen keine Kontrollen - Deutsche Umwelthilfe wird Energieverbrauchsangaben in Anzeigen nach Verbraucherschutzrecht durchsetzen
Ab dem 1. Mai 2014 gelten in Deutschland neue Informationspflichten für Vermieter und Verkäufer bezüglich der Energieeffizienz von Immobilien.
Potentielle Käufer oder Mieter sollen sich anhand de ...
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Berlin (ots) - Würde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bevorzugung konventioneller Kraftwerke beim Eigenstromverbrauch abschaffen, dann könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa 12 Prozent von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken.
Dies ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace und des Bund für U ...
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Berlin (ots) - Am 1. Mai tritt neues Flensburger Punktesystem in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des neuen Fahreignungsregisters am 1. Mai 2014 wird das Punktesystem vereinfacht und transparenter gestaltet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU) , sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann (CDU):
"Am 1. ...
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Hamburg (ots) - Die Begriffspaare Rebellion und Union passen ungefähr so gut zusammen wie HSV und Zauberfußball oder Bus und Beschleunigung.
So dürfte auch das aktuelle Reformpapier des Parteinachwuchses mit seinen zehn Thesen für eine "Agenda 2020" in der CDU als Sturm im Wasserglas enden.
Vermutlich wird die Parteispitze die Gedanken des Nachwuchses mit dem üblichen Dre ...
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Bielefeld (ots) - Die aktuellen Debatten über eine Steuererhöhung oder einen Schlagloch-Soli zugunsten notleidender Straßen sind absoluter Unfug.
Sie untermauern nur erneut den Eindruck, dass der Staat sich zu einem Monstrum entwickelt, das immer mehr Milliarden verschlingt.
Jetzt wird schon vorgeschlagen, den Solidaritätsbeitrag für die deutsche Einheit ab 2019 fortzusch ...
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Bremen (ots) - Bei der Straßenunterhaltung fällt das absolute Minimum dessen, was unbedingt getan werden muss, mit dem zusammen, was die Kostenträger in aller Regel gerade noch so leisten können.
Die Kommunen als Baulastträger für 80 Prozent des deutschen Straßennetzes haben über die Jahre zu den bekannten Schlaglochverhältnissen geführt.
Und genau die werden Thorsten Alb ...
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Regensburg (ots) - Das Problem ist längst erkannt, aber die Politik kommt nur müde in die Gänge: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird wenig.
Angeblich fehlt das Geld. Aber das stimmt nicht. Der Staat verbuchte allein im vergangenen Jahr 53 Milliarden Euro an "autofahrerspezifischen" Einnahmen.
Sie stammen aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer u ...
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Ulm (ots) - Die "kalte Progression" ist ein Fehler im Berechnungssystem des deutschen Steuer(un)wesens.
Viele Politiker reden viel darüber, wie man sie abmildern kann - vor allem in Zeiten sprudelnder Staatseinnahmen.
Aber an die Behebung des Effektes wagt sich kaum jemand. Warum auch?
Der Staat kassiert jährlich zusätzliche Milliarden Euro - Geld, das unt ...
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Ravensburg (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Reformbereitschaft, die sich bei der kalten Progression abzeichnet, nicht nur ein Placebo für den Wähler ist, sondern schnell zu einem Ergebnis führt.
Denn seit einigen Jahren führte die kalte Progression zu nichts anderem als einer versteckten Steuererhöhung, die den Bürger Milliarden kostete.
Zweifellos braucht der Staa ...
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Berlin (ots) - Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer machen keinen Sinn!
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt a ...
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