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Ulm (ots) - Clemens Binninger (CDU) ist ein ehrenwerter Mann und ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Experte für alle Fragen der inneren Sicherheit.
Der CDU-Abgeordnete hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zu einem Muster an parlamentarischer Aufklärung ohne parteipolitisches Gezänk wurde, zum Vorbild für eine Zusammenarbeit aller Fraktionen, ...
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Halle (ots) - Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat den Rücktritt des NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) kritisiert.
"Ich bin völlig überrascht, und ich kann das auch nicht verstehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Binningers Begründung, dass die Opposition den einstigen NSA- ...
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Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden.
Clemens Binninger (CDU), der sich mit seinem Engagement, Licht ins braune Dunkel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu bringen, auch bei der Opposition einen guten Namen ...
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Berlin (ots) - Der deutschen Initiative "Adopt a Revolution", die seit 2011 zivilgesellschaftliche Projekte in Syrien fördert, droht nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Das zuständige Finanzamt Leipzig I begründe das damit, dass der Trägerverein "About:Change" ausschließlich einem politischen Zweck diene und deshalb nicht ge ...
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Berlin (ots) - Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und ukrainischer Oligarchen".
Mit der Unterzeichnung der noch von Präsident Viktor Janukowitsch ausgehandelten Abkommen mit der EU müsse die Ukraine für ihre Waren neue Märkte suchen.
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Berlin (ots) - Großer Beitrag zur Generationengerechtigkeit!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf den Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingearbeitet hat.
Der Regierungsentwurf sieht für 2014 eine Nettokredita ...
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Berlin/München (ots) - Freistaat Bayern nimmt Berufung zurück - Urteil des VG München aus 2012 ab sofort rechtskräftig - Verhandlungstermin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 10. April 2014 aufgehoben - Umweltministerium muss unverzüglich wirksamen Luftreinhalteplan für München vorlegen!
Bayern muss deutlich mehr für die Luftqualität in seiner Landeshauptstadt München tun ...
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Hamburg (ots) - Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch.
Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent finden es richtig, dass das westliche Militärbündnis jetzt dort mehr Flagge zeigt.
Abgelehnt wird das stärkere Engagement der Nato vor allem von den Ostdeutschen (57 Prozent da ...
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Osnabrück (ots) - Der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der BdV werde "vor allem für die Aufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern, die Unterstützung deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei den Themen Kultur und Geschichtsforschung" gebraucht.
Koschyk, Beauftragter der Bundesregierung f ...
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Osnabrück (ots) - Grüne: "Blick in die Vergangenheit prägend"!
Die Grünen im Bundestag haben den Bund der Vertriebenen (BdV) aufgefordert, seine Mitgliederzahl offenzulegen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der innenpolitische Sprecher Volker Beck, die Regierung müsse überprüfen können, ob die Höhe der Zuwendungen an den BdV noch "i ...
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