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Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch.
Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben.
Ob das Hin und Her der schwarz-gelb ...
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Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverletzungen durch die Massenspeicherung persönlichster Daten abzustellen.
"Der EuGH hat heute eine historische Chance zur Verteidigung der Grundrechte und einer freiheitlichen Gese ...
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Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat.
Dass Daten darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als ein Exzess derjenigen, die so gern das Lied der »Freiheit« singen. ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Nach intensiven Verhandlungen wu ...
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Berlin (ots) - EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Dienstag die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Wir wollen möglichst schnell eine nationale gesetzliche Grundlage für die ...
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Bielefeld (ots) - Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD.
Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergieförderung.
Die hatten die Wirtschaftsliberalen mit der Union durchgesetzt, zum Ärger von SPD und EU-Kommission.
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Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert.
Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten.
Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Einerseits b ...
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Düsseldorf (ots) - Das Wichtigste am Kompromiss zwischen EU-Kommission und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist dies: Die energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte.
Keine Aluhütte und kein Stahlwerk muss wegen Brüssel schließen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Nordrhein-Westfalen.
Zugleich ist die SPD wieder ganz Partei von Indus ...
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Mainz (ots) - Wer existenzielle Entscheidungen aufgrund eines Schocks trifft, darf sich nicht wundern, wenn die Sache gründlich daneben geht.
Der kompromisslose Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima ist so ein Fall.
Die Angelegenheit ist umso schlimmer, weil der Verzicht auf die Stromversorgung per Knopfdruck aus einem Reaktor das Chaos noch vers ...
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Regensburg (ots) - Bislang war der "Neustart der Energiewende" nicht viel mehr als eine schöne Floskel aus Sonntagsreden, ein frommer Wunsch angesichts der dramatisch aus dem Ruder gelaufenen Energiereform und -kosten.
Gestern hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) nun die konkreten Details der Reform-Reform verkündet.
Und dahinter stecken nicht nur viel Arbeit, harte D ...
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