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Osnabrück (ots) - Energiekommissar für längere Übergangsfrist und stärkere Reduzierung als bisher vorgesehen!
Osnabrück.- EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Streit um Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ein weiteres Entgegenkommen Brüssels in Aussicht gestellt.
Am Rande der Hannover Messe sagte er der "Neuen Osnabrück ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
Auch Linken-Außenexperte Stefan Liebich warnte vor einer "Bankrotterklärung der Diplomatie" durch "rote Linien" ("Rheinische Post", Dienstagausgabe).
Er reagierte damit auf den tschechischen Präs ...
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Düsseldorf (ots) - "Die aktuelle Entwicklung sollte kein Grund sein, militärische ,rote Linien' aufzubauen, die Handlungsautomatismen in Gang setzen können", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder (CDU) der Zeitung.
Die Folgen wären unkalkulierbar.
Er reagierte damit auf den tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der einen russischen Einmarsch in der Ost-Ukraine als ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
"Gerade in so einer zugespitzten Situation sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht zur Eskalation beitragen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Essen (ots) - Entweder ist es Wortbruch oder ein Missverständnis.
Zum zweiten Mal hält Wladimir Putin nicht ein, was er der Kanzlerin im Ukraine-Konflikt angekündigt hatte.
Erst hatte er einer Kontaktgruppe zugestimmt, dann einen Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zugesichert. Beide Male folgten den Worten keine Taten.
Ein Verständigungsproblem scheidet a ...
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Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen.
Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik zuständige Thomas Strobl (CDU) aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitze ...
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Berlin (ots) - Besserer Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Justizminister hat Heiko Maas hat in der Saarbrücker Zeitung angekündigt, bis Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorzulegen.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön (CDU) und Thomas Strobl (CDU):
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt.
Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin.
"Freie Medie ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen.
Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. Mit de ...
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Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen.
Auch eine Speicherung mit verkürzten Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt stellten einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und andere Grundrechte ...
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