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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Kardinal Marx das Thema Religionsfreiheit beraten.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Dass sich die Deutsche Bischofskonferenz nochmals umfänglich mit dem Thema Religionsfreiheit befasst, sollte uns a ...
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Berlin (ots) - Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete der SPD, hat sich im Streit um die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts für eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit ausgesprochen.
Sie stelle sich "ausdrücklich hinter die Bundesratsinitiative, die eine Übergangsregelung vorsieht, mit der durch eine schriftliche Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit w ...
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Berlin (ots) - Initiativen, Parteien und Verbände aus der gesamten Bundesrepublik fordern die Politik auf, den Wunsch der übergroßen Bevölkerungsmehrheit nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zu respektieren
1. Erklärter Willen der Bevölkerungsmehrheit gegen G8 und für mehr Zeit für Bildung
Bundesweit spricht sich in allen Meinungsumfragen eine breite Bev ...
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Hamburg (ots) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen.
Dazu erklärt der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 e ...
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Husum (ots) - Mit seiner geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Ausbau der Windenergie begrenzen.
Und das ziemlich schnell. Bereits am 1. August dieses Jahres soll das neue Gesetz in Kraft treten.
"Die Begründung von Energieminister Gabriel ist, dass er die Stromkosten für die Verbraucher begrenzen ...
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Berlin (ots) - Der vom Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD) vorgelegte Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet nach Auffassung des Deutschen Verbandes Flüssiggas (DVFG) zentrale klima- und gesundheitspolitische Ziele der Bundesregierung.
"Flüssiggas-betriebene Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung leisten heute einen s ...
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Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, die auch das Thema Energiewende auf der Tagesordnung hatte, wurde heute von lautstarken Protesten begleitet.
Klimaschützer platzierten einen fünf Meter hohen "Kohlosaurus" - halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier - vor das Gebäude und forderten von den Bundesländern, auf grundlege ...
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Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder über den Umgang mit den von ARD, ZDF und Deutschlandradio infolge der Einführung des pauschalen Rundfunkbeitrages erzielten Mehreinnahmen erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Harald Petzold:
"Eine Senkung des Rundfunkbeitrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist falsch. Denn erstens handelt es sic ...
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Berlin (ots) - Seit der Einführung der neuen Rundfunkgebühr erzielen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, allen voran ARD und ZDF, wesentlich höhere Mehreinnahmen.
Das von Sixt und Rossmann aktuell in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ihnen sogar 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.
Das widerspricht in eklatanter Weise der Aufkommens ...
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Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am heutigen Donnerstag eine Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro ab 2015 beschlossen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Senkung des ...
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