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Bielefeld (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)dürfte als einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die Geschichtsbücher eingehen.
Denn wenn es mit der Konjunktur und den Steuereinnahmen weiter so gut läuft, wird der Bundeshaushalt im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen weisen schon jetzt ein winzige ...
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Halle (ots) - Deutschland profitiert von extrem niedrigen Zinsen, einer erstaunlich robusten Konjunktur, einer sehr guten Beschäftigungslage und einem daraus resultierenden Wachstum der Steuereinnahmen.
Das kann aber auch schnell wieder anders aussehen. Und es gibt weitere Gründe, sich Sorgen zu machen.
Wenn die deutschen Kommunen insgesamt mehr einnehmen als ausgeben, ve ...
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Essen (ots) - Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas.
Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet.
Es sieht somit sehr gut aus für das Ziel Wolfgang Schäubles, auch den notorisch klammen Bundeshaushalt bald ganz ohne neue Schulden zu finanzieren.
Das d ...
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Frankfurt (ots) - Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern aufbürdet.
Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos debattieren. Dass Deutschland mehr leisten muss, will es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden, dürfte unstrittig sein.
Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und ...
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Berlin (ots) - Der Fernlinienbusmarkt entwickelt sich positiv.
Das ergibt eine Auswertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth (CDU):
"Der deutsche Fernlinienbusmarkt hat ...
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Berlin/Iserlohn (ots) - Das Wasserwerk Wald und damit auch das Trinkwasser - unser Lebensmittel Nr.1 - werden weiter zunehmend von Säuren im Waldboden geschädigt.
34% aller Waldböden weisen Versauerungsschäden auf.
Waldbesitzer und Unternehmen der Forstwirtschaft haben sich daher für eine Bodenschutzdekade als flankierende Maßnahme zur Waldstrategie 2020 der Bundesregie ...
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Bielefeld (ots) - Alles wie immer?
Nein, vieles ist völlig anders als noch vor drei Jahren beim jüngsten Besuch einer großen deutschen Regierungsdelegation in Israel.
Denn durch die Entwicklungen in den arabischen Nachbarländern hat sich die Lage für Israel dramatisch geändert. Im Norden versinkt Syrien mehr und mehr im Chaos des Bürgerkriegs, und es besteht die Gefahr ...
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Cottbus (ots) - Deutschland steht an der Seite Israels, daran gibt es keinen Zweifel.
Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist hierzulande Staatsräson. Das liegt in der von Deutschen zu verantwortenden Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg begründet, aber auch in der Tatsache, dass Israel das einzige demokratische Land im Nahen Osten ist und von radikalen Gegnern bedroht wird.
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Heidelberg (ots) - Es hätte dieses Beweises zwar nicht bedurft: Aber Angela Merkel (CDU) wäre die wesentlich fähigere EU-Kommissionspräsidentin als SPD-Spitzenmann Martin Schulz.
24 Stunden war das Kabinett Merkel in Israel Ansprechpartner für alle möglichen strittigen Fragen.
Jeglicher Eklat blieb aus. Und das, obwohl auch kritische, ja brisante Fragen gestellt (und nich ...
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Osnabrück (ots) - Das ist einmalig: Noch nie hat ein Bundespräsident wegen seiner Wortwahl vor dem Verfassungsgericht gestanden.
Joachim Gauck macht nun den Anfang. Sein Fall dürfte schon allein deshalb Rechtsgeschichte schreiben.
Zugleich geht es um die höchst interessanten Fragen, wie weit die Meinungsfreiheit des Staatsoberhauptes reicht und wie wehrhaft die deutsche ...
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