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Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy (SPD) lässt seinen Anwalt schweres Geschütz auffahren.
Sich mit einer Anzeige gegen möglicherweise unerlaubtes Verhalten der Ermittlungsbehörden zu wehren, ist dabei Edathys gutes Recht.
Die Anzeige obendrein mit einer markigen Presseerklärung des Rechtsanwalts garnieren zu lassen, ist dagegen maßlos.
So zu tun, als sei Seb ...
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Osnabrück (ots) - Die SPD will Sebastian Edathy nicht mehr in ihren Reihen haben.
Er habe sich "moralisch unkorrekt" verhalten, begründet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Parteiordnungsverfahren. Angesichts des Vorwurfs, er sei im Besitz von Kinderpornografie gewesen, ist dies zumindest emotional nachvollziehbar.
Allerdings begibt sich die Partei auf dünnes Eis.< ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD will Sebastian Edathy loswerden - auch als einfaches Parteimitglied.
Wer unter dem Verdacht steht, kinderpornografisches Material besessen zu haben, für den soll kein Platz sein in der SPD. Deswegen hat das Präsidium einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten.
Das Vorgehen ist nicht frei von Risiken, denn die Sozialdemokraten ...
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Bielefeld (ots) - Der Fall Edathy (SPD) hat viele politische und juristische Implikationen.
Auch moralische Erwägungen sind dringend not-wendig. Sie kamen bislang leider zu kurz. Auch Sebastian Edathy nimmt sie nicht vor.
Womöglich denkt er gar nicht mehr in moralischen Kategorien. Andernfalls wäre wohl eine längst fällige Entschuldigung bei namenlosen Kindern über seine ...
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Bremen (ots) - Zweifellos muss keine Partei Mitglieder in ihren Reihen dulden, die Fotos von nackten Jugendlichen im Internet kaufen.
Dennoch hätte es - angesichts so vieler offener Fragen - wohl gereicht, Edathys (SPD) Mitgliedschaft zunächst weiterhin ruhen zu lassen und mit dem Verfahren zu warten.
Eine Partei, bei der führende Mitglieder offenbar mit im Knäuel von Inf ...
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Düsseldorf (ots) - Die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz beschleicht das Gefühl, dass in der Edathy-Affäre fast alles möglich sei.
Da hat die liberale Juristin wohl das rechte Gespür.
Zu dem Untergetauchten: Er hält bar jeder Bereitschaft zur öffentlichen Selbstkritik sein Verhalten für ein legales privates Vergnügen.
Dass es zu Lasten Dritter, a ...
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Bielefeld (ots) - Es ist keinem 63-Jährigen zu verdenken, dass er seinen Rentenbeginn mit allen Mitteln bis zur Jahresmitte 2014 hinauszögert, denn erst ab dem 1. Juli soll es die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geben.
Doch das verstärkt die Gefahr, dass die Kosten des Rentenpakets weiter nach oben klettern.
Schon jetzt ist es so, dass die Verbesserungen bei der Mütter ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und seiner Regierung.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das kommende Jahr markiert für Deutschland und Israel das 50- ...
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Berlin (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt sie so wie Angela Merkel (CDU), Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa.
Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett Netanjahu sehr geschätzt. Selbst den Konf ...
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Bremen (ots) - Mit den israelischen Freunden kann man durchaus Tacheles reden.
Aber hinter verschlossener Türe und ohne erhobenen Zeigefinger.
Öffentlich vorgetragene europäische Maximalforderungen stoßen in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens auf Unverständnis - und führen nur zu Verhärtungen, wie es etwa die irrsinnige Boykottdebatte getan hat.
Derlei ...
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