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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Präsidenten des Bundeskriminalamts Ziercke für die mutmaßliche Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Sebastian Edathy kritisiert.
"Wir sind überrascht, dass das Bundeskriminalamt Informationen zu dem Fall an die SPD gegeben haben soll", sagte Sprecherin Kathrin Söfker dem Berliner "Tagesspiege ...
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Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen.
Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und stellvertretende FDP ...
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Hamburg (ots) - Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt.
Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise ...
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Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte.
Dem wäre, wie von den beiden Oppositionsfraktionen geford ...
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Bonn (ots) - Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
Er kritisierte im phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gewährleistet, das ist eine Verteuerung d ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet.
Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sinkenden Beiträgen für die Krankenkassen.
Dies geht aus dem Referentenentwurf des GKV-Finanzstrukturgesetzes hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagau ...
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Osnabrück (ots) - "Schöne Worte statt Konsequenzen"!
Die Linke wirft den Fraktionen des Innenausschusses des Europaparlaments ein Einknicken im Falle Edward Snowdens vor.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte die Europa-Abgeordnete der Linken, Cornelia Ernst: "Schöne Worte wollen alle machen, echte Konsequenzen fordern ist der Mehrheit wohl zu heikel."
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Berlin (ots) - Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig.
Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umfang Abschiebungen durch.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Wer sich nicht rechtmäßig i ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte zurückzuweisen.
Die meisten der von den Ländern für den Zeitraum von 2015 bis 2030 eingereichten Straßenbauvorhaben sei ...
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Freiburg (ots) - Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den öffentlichen Dienst.
Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und Umverteilung.
Für den öffentlichen Dienst aber geben mittelbar allenfalls Wachstum und Inflation einen Hinweis. Der öffentliche Dienst tut gut daran, im Windschatten der Lo ...
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