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Saarbrücken (ots) - In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das Vorhaben für unausgegoren.
"Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt", sag ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Wochenende Vorschläge zur Änderung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht unterbreitet.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):
"In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf eine begrenzte Reform des Staatsangehörigkeitsre ...
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Bielefeld (ots) - Mit seinem unsinnigen Vorhaben, auf Deutschlands Autobahnen eine Maut für Ausländer einzuführen, hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch gegen die Bundeskanzlerin durchgesetzt.
Anders beim Thema Stromautobahn: Hier lässt Angela Merkel (CDU) den CSU-Politiker abblitzen.
Einen vorläufigen Stopp der Planungen - ein Moratorium - soll es nicht ...
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Mainz (ots) - Manchmal ist man versucht, Horst Seehofer einfach nicht ernst zu nehmen, wenn er wieder einmal aus dem Süden der Republik gen Berlin schießt.
Seine CSU war schließlich in der alten Bundesregierung dabei, die die Energiewende mit beschloss, dann aber eher verzögerte als voranbrachte.
Dass der CSU-Mann beim Ausbau der Windkraft auf die Bremse trat, hat selbst ...
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Osnabrück (ots) - Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann Steinmeier (SPD).
Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket mit den Alliierten - wie erwartet ohne Erfolg.
Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesiche ...
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Gera (ots) - Frank-Walter Steinmeier (SPD) war gestern in Afghanistan.
Es hat sich dafür die Formel vom "nicht angekündigten", oder vom "überraschenden" Besuch eingebürgert. Der Begriff verschleiert die Wahrheit.
Auch nach 13 Jahren Militäreinsatz ist die Lage so prekär, dass jede Reise top secret ist und der Außenminister sich nicht traut, es wie jedes andere Land zu bes ...
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Bielefeld (ots) - Bis zu seiner Ernennung zum Bundesjustizminister war Heiko Maas als Rechtspolitiker mit keinem einzigen Satz aufgefallen.
Das soll jetzt anders werden. Der Sozialdemokrat will das Strafrecht 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus von Nazi-Ideologie befreien.
In der Tat zielte die Strafrechtsreform von 1941 nach Einschätzung von Rechtsexperten dar ...
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Frankfurt (ots) - Wie immer vor Europawahlen zerbrechen sich die Strategen aller Parteien die Köpfe, wie man die Menschen für Europa mobilisieren könnte.
Angela Merkel hat sich entschieden, es mit dem alten, national intonierten Lied von der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu versuchen.
Die geschrumpfte deutsche Opposition stellt ihr zumindest kleine Bausteine einer andere ...
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Bielefeld (ots) - Man kann nicht sagen, dass die Grünen den Schock der Bundestagswahl schon überwunden hätten.
Aber eine Schlappe heißt ja nicht, dass alle Gewissheiten über Bord geworfen werden sollten. Ein Pfeiler der grünen Programmatik besteht in dem leidenschaftlichen Bekenntnis zur Europäischen Union.
Auch bei dem Parteitag in Dresden beeindruckte einmal mehr, mit w ...
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Düsseldorf (ots) - Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten.
Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen Aufsteigerin Ska Keller aus Brandenburg gegenüber.
Viele fanden es unwürdig, dass die engagierte Harms sich dieser Kampfkandidat ...
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