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Düsseldorf (ots) - Die Linken haben massive Konsequenzen für die Unterstützer von Steuerflucht bis hin zu Haftstrafen und zum Entzug der Banklizenz gefordert.
"Für Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt", sagte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Das Kreditwes ...
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Cottbus (ots) - Geht der Rechtsstaat zu lax mit Steuerhinterziehung um?
Die Antwort scheint schon im Begriff der "strafbefreienden Selbstanzeige" zu liegen: Wer sich reuig gibt, der kommt vergleichsweise glimpflich davon.
Er zahlt seine Steuerschuld nach, plus Zinsen und bei entsprechendem Umfang der Steuerschuld einen Strafzuschlag. Aber das war es dann auch.
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Aachen (ots) - Was geschieht mit einem Seriendieb, den plötzliche Reue überfällt und der deshalb seine Beute zurück gibt?
Natürlich: Er muss sich vor Gericht verantworten. Seine Selbstanzeige wird ihm dort zwar strafmildernd angerechnet. Aber an einer Verurteilung kommt er nicht vorbei.
Ebenso verfahren unsere Strafverfolgungsbehörden mit allen anderen Delikten.
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Bielefeld (ots) - Fortschritt stellt man sich anders vor. Was die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan bilanziert, offenbart erneut das ganze Desaster eines Einsatzes, in dem seit Januar 2002 bis heute 54 deutsche Soldaten ihr Leben verloren.
Im Operationsgebiet der deutschen Soldaten im Norden des Landes stieg die Zahl der Angriffe und Ansch ...
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Karlsruhe (ots) - Nach dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen "Fortschrittsbericht Afghanistan" läuft beim Auslandseinsatz am Hindukusch alles nach Plan.
Die letzte Meldung per Videokonferenz vom Kommandeur im Hauptquartier in Masar-i-Sharif an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Keine besonderen Vorkommnisse".
Das liegt vor allem daran, dass die Bu ...
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Stuttgart (ots) - Nur so kann es in einem Bündnis funktionieren: Wenn schon ein Militäreinsatz, dann gemeinsam rein, gemeinsam raus.
Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag das Mandat für die Afghanistan-Mission in aktueller Form noch ein letztes Mal verlängert hat.
So bleibt die Bundeswehr bis zum Schluss Teil des Isaf-Verbands der Nato - und Deutschland verlässlich.< ...
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Essen (ots) - Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Spione das Telefon des Kanzlers Gerhard Schröder anzapften.
Wenn schon Angela Merkel über viele Jahre abgehört wurde, obwohl sie mit Washington nie über Kreuz lag, dann liegt es nahe, dass die Geheimdienstler ihren Vorgänger erst recht ins Visier nahmen - Schröders Regierung hat Washington mit ihrem Nein zum Irakkrieg tatsächli ...
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Berlin (ots) - Der türkische Premierminister Erdogan hat in Berlin eine Wahlkampfshow zelebriert.
Eine Aufforderung zur Assimilationsverweigerung gab es diesmal nicht - anders als beim letzten großen Auftritt Erdogans 2008 in Köln.
Doch wie gut sind die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken eigentlich integriert?
In einer repräsentativen N24-Emnid- ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) findet das Abhören des Handys von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA unerträglich.
"Das ist genauso unerträglich wie das Abhören des Handys von Frau Merkel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Das eine ist so schlimm wie das ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Belegen für ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch den US-Geheimdienst hat die SPD als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA gefordert.
"Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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