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Berlin (ots) - Die Kosten für das BAföG von Studierenden und Schülern werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen.
Der SPD-Parteivorstand hat am gestrigen Montag beschlossen, dass der Bund die Kosten von Erhöhungen und Reformen des BAföG alleine tragen soll.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...
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Berlin (ots) - "Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, anlässlich der Medienberichte vom Wochenende wonach sich wohlhabende Prominente und gutbezahlte Politiker durch Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen konnten. Ernst weiter:
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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter sieht "rasant ansteigenden Protest" gegen Kommission!
Osnabrück.- Die Aussetzung der Gespräche zum Freihandelsabkommen der USA mit Deutschland und Europa im Bereich Investitionsschutz hat nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling rein innereuropäische Gründe.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienst ...
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Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Steuerbonus mehr Investitionsanreize für die energetische Gebäudesanierung zu setzen.
"Energieeinsparungen durch Sanierungen im Gebäudebestand werden nicht ohne Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer möglich sein.
Ohne steuerliche Anreizförderung geht es dabei nicht", sagte Ha ...
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Karlsruhe (ots) - CDU-Landeschef Thomas Strobl wünschte in salbungsvoller Tonlage schon mal "Gottes Segen", andere tuschelten, dass die Bundeskanzlerin bislang noch immer das passende Plätzchen für ausgemusterte Spitzenkräfte gefunden habe.
Ganz ohne Zweifel: Die Entsendung Annette Schavans (CDU) von der Hinterbank des Bundestags an den Heiligen Stuhl ist ein pfiffiger Schachzug.
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Osnabrück (ots) - Mit der schwarz-roten Koalition von 2005 bis 2009 machte die SPD traumatische Erfahrungen - dazu gehörte vor allem ein Ergebnis von mageren 23 Prozent bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren.
Diese Niederlage steckt der Partei offenbar noch tief in den Knochen, wie die jüngste Klausurtagung des Vorstandes in Potsdam belegt.
Der gewiefte Taktiker Sigmar ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Die Arbeitsministerin plant ein "Tarifpaket", in dem - ähnlich ihrer Rentengesetzgebung - mehrere po ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Historiker einmal das Auf und Ab am deutschen Arbeitsmarkt beschreiben, werden sie das Tarifvertragsgesetz von 1948, die Veränderung des Streikparagrafen 116, die Lohnentwicklung der späten 90er Jahre sowie die Hartz-Reform von 2005 als wichtige Wegmarken einer beschäftigungsfreundlichen Politik werten.
Sie könnten aber auch dereinst das neue Mindestlohngesetz ...
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Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterstützt die von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen nachdrücklich.
Insbesondere Steinmeiers Hinweis auf die Einbettung der deutschen Außenpolitik in eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik findet Genschers Zustim ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewährte Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen.
"Der Saudi-Deal ist unmoralisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"In der Politik der Bundesr ...
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